Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
104
(A) Präsident Rebsch; Herr Dr. Brunner, Sie haben das Wort zu
einer Zusatzfrage.
Dr. Brunner (F.D.P.): Herr Senator für Justiz, war es nicht in
diesem Fall vor Beginn des Auftrags möglich, den Auftrag im einzel
nen zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei so abzugrenzen, daß
die von Ihnen erwähnten Überschneidungen nicht vorkamen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator für Justiz!
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Herr Präsident! Herr Abgeordne
ter Rabatsch, ich glaube, es ist aus der Beantwortung der bisheri
gen Fragen doch wohl folgendes deutlich geworden: 1. Die Vor
aussetzungen lagen vor; das Handeln war rechtmäßig. 2. Es ist
nicht so, daß Vorschub geleistet wird - wie Sie das ausgedrückt
haben - gegenüber der Zerstörung von Eigentum. Der Senat wird
niemals „Vorschub leisten“ gegenüber solchen Handlungen
„Vorschub leisten“, ich zitiere Sie. 3. Die Staatsanwaltschaft han
delt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, nicht anders. Sie treibt
keine Politik.
[Beifall bei der CDU]
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Herr Präsident! Herr Abgeordne
ter Dr. Brunner, ich gehe nicht davon aus, daß in diesem Fall eine
aktuelle Überschneidung stattgefunden hat. Ich habe bereits vorhin
darauf hingewiesen, daß eine Durchsuchung erfolgt ist. Die Polizei
hat als ein Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft die richterlich an
geordnete Durchsuchung durchgeführt. Ich muß noch einmal dar
auf hinweisen, daß keine Räumung erfolgt ist. Ich glaube, daß hier
ein Mißverständnis entstanden ist, daß nämlich in der Presse dar
über geschrieben worden ist, es habe eine Räumung durch die
Staatsanwaltschaft gegeben. Diese Räumung hat nicht stattgefun
den. Der Staatsanwalt kann aber, wenn der rechtmäßige Eigentü
mer an Ort und Stelle ist und das Haus betreten will, ihn daran nicht
hindern. Das ist der Sachverhalt.
Präsident Rebsch: Herr Dr. Brunner zu einerweiteren Zusatz
frage I
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Ab
geordneter Lippschütz!
Lippschiitz (SPD): Herr Senator, war der Staatsanwaltschaft
eigentlich die Tatsache bekannt, daß nach der durchgeführten
Durchsuchung der Eigentümer die Schlüssel herausgegeben
haben wollte?
[Zurufe von der CDU: Es gab gar keine Schlüssel!]
Präsident Rebsch: Herr Professor Scholz!
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Verzeihen Sie, Herr Abgeordne
ter, ich hatte bereits vorhin darauf hingewiesen, daß gar keine
Schlüssel im Spiel waren.
Dr. Brunner (F.D.P.): Herr Senator für Justiz, ist dieser Auftrag
vor Beginn zwischen dem Senator für Inneres und Ihnen im einzel
nen durchgesprochen worden, und wenn nicht, wäre es nicht gut,
wenn die Kommission, die schon im letzten Senat für diese Dinge
bestand, möglichst bald wiederbelebt würde, damit diese bessere
Abstimmung erfolgt?
[Beifall bei der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Herr Professor Scholz!
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Die unzweifelhaft erforderliche
Koordination zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft erfolgt
grundsätzlich über die jeweiligen Zuständigkeitsträger in beiden
Behörden. Sie ist auch in diesem Fall erfolgt.
Ob die vom vorigen Senat eingesetzte Kommission fortgesetzt
werden soll, ob diese zweckmäßig ist und ob sie insbesondere in
diesem Bereich wirksam sein kann, vermag ich nicht zu beurteilen.
Aber gerade unter kompetenzrechtlichen Aspekten habe ich Zwei
fel, ob eine Kommission dieser Art wirklich definitiv Sicherheits
und Schutzfunktionen garantieren kann. Das ist ein Zweifel, der vor
läufig aber nur als Zweifel, bitte, formuliert wird.
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat das Wort
der Abgeordnete Rabatsch.
Rabatsch (AL): Herr Senator Scholz, nachdem Sie vorhin schon
zugestanden haben, daß Sie über das, was hier in Berlin passiert,
nicht genau informiert sind, und nachdem Herr Innensenator Lum
mer gesagt hat, daß er der Zerstörung von Eigentum auch noch
rechtlich Vorschub leistet, obwohl hier keine Baugenehmigung für
den Vorderteil Vorgelegen hat frage ich den Senat - und nunmehr,
bitte, das zuständige Mitglied -, ob wir damit zu rechnen haben,
daß in Berlin in der nächsten Zeit die Staatsanwaltschaft nur noch
allein Politik betreibt und ob - zweitens - mit weiteren Zerstörun
gen an nicht mit einer Abriß- und der Baugenehmigung versehenen
Häusern - und damit Gemeineigentum - zu rechnen ist?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Professor Scholz!
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat das Wort
Frau Abgeordnete Kantemir.
Frau Kantemir (AL): Meines Wissens sind die Wohnungen in
der Saßnitzer Straße für Führungskräfte vorgesehen. Ich frage den
Senat: Wieviel Häuser mit billigem Wohnraum, in denen jetzt noch
Berliner wohnen, die auf diesen Wohnraum angewiesen sind, sind
noch für den Abriß vorgesehen und werden dann für Führungs
kräfte aus Westdeutschland zur Verfügung gestellt?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Rastem-
borski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Frau Abgeordnete Kantemir, es trifft zu, daß die dort zu
errichtenden Wohnungen im Rahmen eines sogenannten Vorha
bens, für Führungskräfte Wohnungen auch zum Teil öffentlich zu
fördern, errichtet werden sollten.
Die Wohnungsbaukreditanstalt fördert seit vielen Jahren, von
allen Fraktionen dieses Hauses getragen, jährlich bis zu 50 Woh
nungen für Führungskräfte aus Eigenmitteln. Die Förderung findet
in der Weise statt, daß je Wohnung ein Baudarlehen gegeben wird.
Das führt zu einer Miete von 12 bis 13 DM für den dort einziehen
den Mieter, die sich jährlich um ca. 0,50 DM erhöht.
Ich halte diese Verfahren für richtig und für notwendig. Berlin
braucht Führungskräfte, und wir müssen vor allem dafür sorgen,
daß es nicht dazu kommt daß Führungskräfte etwa preisgünstigen
Altbauwohnraum belegen und ihn damit dem Wohnungsmarkt und
bedürftigeren Familien abnehmen.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch; Die nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordne
ter Momper!
Momper (SPD): Ich möchte den Herrn Bausenator noch einmal
fragen, nachdem er uns gerade erklärt hat, daß dort Führungskräfte
einziehen sollen, ob es zutrifft, daß seine Behörde die Abrißgeneh
migung für den hier in Rede stehenden Teil des Hauses erteilt hat
zusammen mit der mit dem Eigentümer getroffenen Vereinbarung,
daß der Abriß erst erfolgt, wenn der Neubauteil errichtet ist und die
dort vorher wohnenden Personen auch hinziehen können?
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