Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
103
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordnete
Thomas!
Thomas (SPD): Da ich angesichts des Kompetenzwirrwarrs
dieses Senats nicht weiß, wer zuständig ist, darf ich fragen, nach
dem die Räumung im Haus Saßnitzer Straße 9 dazu geführt hat, daß
man neuerdings in Berlin auf öffentlichen Plätzen in behelfsmäßi
gen Zelten nächtigt, ob der Senat darauf vorbereitet sein wird, künf
tig ganze Dörfer dieser Art auf öffentlichen Plätzen in Berlin zu
ermöglichen?
[Schmitz (CDU): Warum nicht bei dir zu Hause?]
Präsident Rebsch: Herr Professor Dr. Scholz!
Dr. Scholz, Senator für Justiz; Herr Präsident, meine Damen
und Herren, Herr Abgeordneter! Der Senat ist sicherlich nicht dar
auf vorbereitet. Er wird sich auch nicht darauf vorzubereiten haben.
[Beifall bei der CDU]
Ich habe bereits bei der Beantwortung einer vorhergehenden
Nachfrage ausgeführt, daß der Senat die erforderlichen Maßnah
men zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit treffen wird. Wenn ein
Tatbestand der Obdachlosigkeit gegeben ist, werden diese Maß
nahmen getroffen.
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage vom Abgeordne
ten Sellin!
Sellin (AL): Die CDU ist in den Wahlkampf gezogen, um den
Wohnungsleerstand zu beseitigen.
[Zurufe von der CDU: Die Frage! Die Frage!]
Ich frage, warum sie zum Wohnungsleerstand beiträgt indem sie
nicht differenziert zwischen Eigentum und Besitz. Von den leerste
henden Wohnungen haben in diesem Fall die Hausbesetzer Besitz
genommen. Es fragt sich hier, ob die Nutzer der Wohnungen nach
der Sozialbindung des Eigentums nicht rechtmäßig diese Wohnun
gen genutzt haben. Sie haben dazu beigetragen, diese Nutzungen
zu beseitigen.
[Zurufe von der CDU: Die Frage! Die Frage!]
Wie erklären Sie sich nun, daß Sie zum Leerstand wieder bei
tragen?
Präsident Rebsch: Herr Senator Dr. Scholz, wollen Sie antwor
ten? - Bitte schön, Herr Dr. Scholz!
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Herr Abgeordneter, der Senat
unterscheidet keineswegs zwischen Eigentum und Besitz. Der
Besitz steht dem Eigentümer zu, soweit nicht besondere Rechtstitel
da sind, die ein Besitzrecht, etwa für einen Mieter, begründen.
Soweit ein solcher Besitztitel nicht besteht, ist der Eigentümer der
Berechtigte.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Die letzte Zusatzfrage insoweit, Herr
Dr. Wruck!
Dr. Wruck (CDU): Die Abrißgenehmigung vom 21. April 1981 ist
vom damaligen Senator Ulrich erteilt worden. Ich frage den Senat:
Hätte er heute in Kenntnis aller Umstände auch diese Teilabrißge
nehmigung erteilt?
Präsident Rebsch; Zur Beantwortung Herr Senator Rastem-
borski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr (C) 1
Präsident! Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter
Dr. Wruck! Die Abrißgenehmigung, die am 21. April 1981 von
meinem Vorgänger im Amte erteilt worden ist, war das Ergebnis
langer Verhandlungen insbesondere mit dem Egentümer, der dort
Wohnungsbauvorhaben durchführen wollte, die zum Teil öffentlich
gefördert werden. Ich muß nach den mir bekannt gewordenen
Unterlagen davon ausgehen, daß insofern mit Sorgfalt abgewogen
worden ist, ob das hier geplante Vorhaben wohnungswirtschaftlich
und baupolitisch sinnvoll ist und dort auch zu einer Lückenausfül
lung im Stadtbild führt. Ich vermag heute nicht im positiven Sinne zu
sagen, daß ich eine solche Abrißgenehmigung an dieser Stelle
nicht erteilt hätte.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Ich erteile das Wort dem Abgeordneten
Dr. Brunner zu einer Mündlichen Anfrage über
Räumung des Hauses Saßnitzer Straße 9
Dr. Brunner (F.D.P.); Ich frage den Senat:
1. Treffen Presseberichte zu, wonach die Senatsverwaltung für
Inneres Unmut darüber bekundet hat, daß die Staatsanwaltschaft
den zunächst nur auf Durchsuchung lautenden Auftrag der Polizei
dann umgewandelt hat in eine Räumung und einen Abriß, und teilt
die Senatsverwaltung für Justiz den Unmut darüber, daß dies
geschehen ist?
2. Wie gedenkt der Senat in Zukunft das Einschreiten von
Staatsanwaltschaft und Polizei besser zu koordinieren?
Präsident Rebsch: Herr Dr. Brunner, ich bin sicher ein Bewun
derer dessen, daß Sie fast druckreif sprechen. Ich möchte aber
doch bitten, Mündliche Anfragen künftig ruhig abzulesen, damit sie
dann auch wirklich dem Text entsprechen, der vorher eingereicht
worden ist. - Zur Beantwortung Herr Professor Scholz!
Dr. Scholz, Senator für Justiz; Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Brunner! Eine Koordination
zwischen den Strafverfolgungsbehörden und der Polizei ist
gewährleistet. Dabei muß jedoch auch die unterschiedliche Kompe
tenzverteilung berücksichtigt werden, nämlich die Zuständigkeit für
Strafverfolgungsmaßnahmen einerseits und für polizeiliche Auf
gaben, wie zum Beispiel und namentlich die Gefahrenabwehr,
andererseits. Insofern lassen sich gewisse Überschneidungen nie
mit absoluter Sicherheit vermeiden. Das liegt in der Natur der
Sache.
Genau allerdings liegt es in der Natur der Sache, daß sich der
Senator für Justiz nicht über Empfindungen des Senators für Inne
res äußern kann, nämlich darüber, ob dieser ungehalten war oder
wie er sonst reagiert hat. Ich gehe jedoch davon aus, daß der Sena
tor für Inneres den vorliegenden Sachverhalt genauso beurteilt wie
ich.
Präsident Rebsch: Herr Innensenator, wünschen Sie, sich über
den Unmut zu äußern?
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Das will ich
sehr gern tun. - Ich habe immer die Empfehlungen und Ratschläge
auch des Kollegen Dr. Brunner beachtet, gerade bei diesen Sach
verhalten einen kühlen Kopf zu bewahren. Insofern kann ich mir
derartige Gefühle, die hier angesprochen worden sind, bei solchen
Sachzusammenhängen schwerlich leisten.
Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß der für das Gesetz und
die Verfassung zuständige Senator schwerlich dann ungehalten
sein kann, wenn die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Gesetze
rechtmäßig handelt. Richtig ist also nur, daß von unserem Haus
lediglich die Entscheidung getroffen war, das Haus zu durch
suchen.
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