Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
102
(A) Dr. Scholz, Senator für Justiz: Nach meinen Unterlagen lag eine
Abrißgenehmigung für einen Teil des Gebäudes insgesamt - wie
ich bereits sagte - für 158 Quadratmeter Wohnfläche in vier Ge
schossen vom 21. April 1981 vor. Es lagen weiterhin die erforder
lichen Baugenehmigungen vor.
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage vom Abgeordne
ten Momper!
Momper (SPD): Herr Senator, wo bleiben denn die Personen -
darunter auch Kinder die vorher im Haus gewohnt haben bzw. in
dem zum Abriß freigegebenen Gebäudeteil?
[Wischner (CDU): Die ziehen in ihre Wohnungen!]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, bitte Herr Senator
Dr. Scholz!
Dr. Scholz, Senator für Justiz; Herr Abgeordneter Momper, die
Frage kann ich Ihnen nur in dem Sinne beantworten, daß die Beset
zung dieses Hauses einen rechtswidrigen Tatbestand dargestellt
hat. Wenn es um die Beseitigung von Obdachlosigkeit geht, sind
dafür gesonderte Zuständigkeiten vorhanden. Ich darf Sie aber
gleichzeitig darauf hinweisen, daß der Senat die nötigen Maßnah
men zur Beseitigung von Obdachlosigkeit auch hinsichtlich besetz
ter Häuser treffen wird.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete
Rabatsch!
Rabatsch (AL): Herr Senator Scholz, nachdem Sie meine Frage
nicht beantwortet haben - jedenfalls nicht bezogen auf das Vorder
haus -, aber bekannt ist, daß das Vorderhaus keine Abrißgenehmi-
(B) gung hat, frage ich Sie jetzt, ob Ihnen bekannt ist, daß die Bauarbei
ter das gesamte Dach des Vorderhauses unter den Augen der Poli
zei zerstört haben?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Dr. Scholz!
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Ich kann dazu nur soviel antwor
ten und sagen, daß mir dieser Sachverhalt nicht bekannt ist. Nach
meinen Unterlagen ist dieser Tatbestand nicht richtig.
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeord
nete Sellin!
Sellin (AL); Was haben Sie dafür getan oder hat der Staats
anwalt Fehler begangen, daß er vorhandenen, intakten Wohnraum
in dem Vorderhaus den Besitzern entrissen und damit dazu beige
tragen hat, daß intakter Wohnraum zerstört worden ist?
[Heiterkeit und Zurufe von der CDU: Den Besetzern!]
Präsident Rebsch; Das Wort hat der Senator für Justiz!
Dr. Scholz, Senator für Justiz; Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Herr Abgeordneter! Der Staatsanwalt hat keinen Besit
zern intakten Wohnraum entrissen. Der Staatsanwalt hat den recht
mäßigen Besitz dem Eigentümer zur Verfügung gestellt bzw. diesen
nicht daran gehindert, seine Besitzrechte wieder auszuüben.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordne
ten Momper!
Momper (SPD): Da der Senator für Justiz diese Frage nicht
beantworten konnte, frage ich den für das Sozialwesen zuständigen
Senator, ob denn schon dafür gesorgt worden ist, daß die Perso
nen, die im Hause wohnten, auch fürderhin Unterkunft haben.
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Senator!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Diese Frage
ist an den Sozialsenator bisher nicht herangetragen worden. Sie ist
im übrigen eine Angelegenheit der Bezirke.
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat
der Abgeordnete Adler!
Adler (CDU): Herr Senator Scholz, nachdem Sie gesagt haben,
der Besitz des Hauses Saßnitzer Str. 9 sei an den rechtmäßigen
Besitzer zurückgegeben worden, möchte ich fragen, ob früher in
vergleichbaren Fällen anders verfahren worden ist.
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Senator!
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Herr Präsident! Herr Abgeordne
ter Adler! Ich kann diese Frage nur so beantworten, daß es in der
Zeit vor diesem Senat Fälle gegeben haben soll - die früheren Mit
glieder des Senats können dies sicherlich besser und zuständiger
beantworten -, daß an Besetzer Schlüssel gegeben worden sind.
Dieses kann ich nur vom Hörensagen und aus der Presse beant
worten. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß in unserer Amtszeit
dieses nicht passiert ist und auch nicht geschehen wird.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete
Nagel!
Nagel (SPD): Herr Senator, ich frage Sie: Gehört es nach Ihrer
Auffassung zu den Besitzrechten eines Eigentümers, intakten
Wohnraum unter den Augen der Polizei zerstören zu lassen?
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Dr. Scholz!
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Ich bin sicher nicht zuständig, hier
über die Aufgaben der Polizei zu antworten. Ich bin aber gern bereit
einzuräumen, daß die polizeiliche Zuständigkeit von der staats-
anwaltschaftlichen zu unterscheiden ist.
Zweitens: Das Recht des Eigentümers, nach Maßgabe der hier
vorliegenden und ihm durch die erforderlichen Genehmigungen
eröffneten Möglichkeiten zu verfahren, kann vom Senat nicht in
Frage gestellt werden.
[Momper (SPD): Soll doch der zuständige Senator machen! -
Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung der Innensenator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! In einigen Fragen wurde etwas |
unterstellt, was ich vielleicht auf diese Weise korrigieren kann. Die j
von uns nicht erteilten, sondern vorhandenen Baugenehmigungen *
besagen, daß auch das Vorderhaus einbezogen wird in die Konzep
tion der Bauten, die an der Stelle errichtet werden, wo abgerissen '
wird. Dies soll also eine Einheit werden. Wenn dies sinnvoll gesche i
hen soll, dann muß natürlich auch zum Teil das erhaltenswerte und i 1
auch zu erhaltende Vorderhaus in bestimmte bauliche Maßnahmen
mit einbezogen werden. Insofern erklärt sich sicherlich zum Teil,
daß das Dachgeschoß bei dem Abriß des Hinterhauses mit in die
Maßnahmen des Bauherrn einbezogen wurde. I
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