Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981 i
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Bm Lummer
(A) Dabei handelt es sich um Personen, die im Rahmen des Asylverfah
rens entsprechende Anträge gestellt haben. Insofern ist ihnen der
Aufenthalt für die Dauer des Verfahrens gestattet.
Zu Frage 2: Der Senat stellt seit dem 1. Januar 1978 dem Diatoni
schen Werk Mittel bereit, damit es für ausländische Minderjährige -
auch für den angesprochenen Personenkreis - Vormundschaften,
Pflegschaften und Beistandschaften übernehmen kann. Eine Rück
führung dieser Jugendlichen ist erst nach Abschluß des Asylverfah
rens möglich, jedenfalls nach bestehender Rechtslage. Allerdings
wissen Sie, daß wir uns darum bemühen, die bestehende Rechts
lage zu ändern, um bei offensichtlichen Mißbrauchsfällen das Asyl-
verfahren abzukürzen.
Präsident Rebsch: Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter
Kollat!
Kollat (SPD): Herr Senator! Darf ich Ihre Ausführungen so inter
pretieren, daß eine Rückführung dieses Personenkreises auch
dann nicht in Frage käme, wenn die Eltern es verlangten?
Präsident Rebsch: Herr Senator Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Mir sind
solche Fälle nicht bekannt, muß ich sagen. Ich will mich nicht vor
eilig dazu äußern, aber ich werde Ihnen unverzüglich eine exakte
Antwort darauf geben.
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Swinne zu einer Mündlichen
Anfrage über
Tote Gewässer in Berlin
(B)
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
frage den Senat:
1. Welche Maßnahmen glaubt der Senat noch ergreifen zu kön
nen, um die Grunewaldseen Koenigssee und Dianasee davor zu be
wahren, daß sie ebenso wie der Hubertus- und der Herthasee zu
toten Gewässern werden?
2. Treffen Informationen zu, wonach Mittel für die Uferwegkon
zeption der Höhe jener Mittel entsprechen, die erforderlich wären,
um ein „Umkippen“ der Grunewaldseen zu verhindern?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Senator Dr. Hasse-
mer!
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordne
ter Swinne! Die Verwaltung hat in den letzten zehn Jahren ein um
fassendes Programm für die Sanierung der Grunewaldseenkette
entwickelt, dessen Schwerpunkt zunächst bei der Entschlammung
der Seen lag. Seit einigen Jahren hat die Verwaltung dieses Pro
gramm durch den Vorschlag des Baues von Regenwasservorreini
gungsanlagen für alle größeren Niederschlagseinleitungen in diese
Seen wesentlich erweitert. Danach ist für die Sanierung der Grune
waldseenkette neben bereits durchgeführten beziehungsweise
noch geplanten Entschlammungen als Hauptmaßnahme der Bau
einer Entphosphatungsanlage sowie von 17 Regenwasservorreini
gungsanlagen geplant.
Für die größeren Grunewaldseen - Schlachtensee, Krumme
Lanke und Grunewaldsee - wird noch in diesem Jahr die Entphos
phatungsanlage Beelitzhof in Betrieb genommen werden und damit
gewährleistet daß eine wesentliche Verbesserung der Wasserqua
lität dieser Seen erreicht wird, die auch positive Auswirkungen auf
die kleine Grunewaldseenkette - Fennsee, Hubertussee, Hertha
see, Koenigssee, Dianasee und Halensee - haben wird.
Bei der kleinen Grunewaldseenkette sind der Fennsee und der
Hubertussee gefährdet Die Gefährdung tritt regelmäßig bei Stark- I
niederschlägen nach längerer Trockenheit im Sommerhalbjahr auf, 1
Bereits bei einem Starkregen von 30 mm wird der Seeinhalt der
beiden vorgenannten Seen infolge der Einleitung von erheblichen
Niederschlagsmengen aus der Regenwasserkanalisation um mehr
als die Hälfte ausgetauscht Die im Regenwasser enthaltenen
sauerstoffzehrenden Substanzen führen in derartigen Fällen zu
einem Sauerstoffschwund bis zu einer Sauerstoffleere etwa zwei £
Tage nach dem Starkregenereignis. Für die kleine Grunewaldseen- [■
kette sind deshalb allein sechs Regenwasservorreinigungsanla- v
gen geplant c
Bisher war vorgesehen, dieses Programm in diesem Jahrzehnt
sukzessive durchzuführen. Ich habe nunmehr veranlaßt, daß mit
dem Bauprogramm Mitte 1982 begonnen und die für die kleine
Grunewaldseenkette wesentlichen sechs Vorreinigungsanlagen
bedeutend früher als geplant nämlich möglichst 1985, fertiggestellt ^
werden. In Abstimmung mit dem Bausenator habe ich erreicht, daß
für den Neubau dieser Anlagen Prioritäten dahin gesetzt werden,
daß die erforderlichen Haushaltsmittel für die Errichtung dieser Vor- fl
reinigungsanlagen bereitgestellt werden. d
Das Fischsterben in diesem Jahr - bedingt durch das Absinken
des Sauerstoffgehalts nach Starkniederschlägen in einigen Seen -
hat, wie Sie wissen, für mich Veranlassung gegeben, Maßnahmen
für die Aufstellung eines Sofortprogramms zu ergreifen und eine
bessere organisatorische Zusammenarbeit festzulegen. Bei den
diesjährigen Fischsterben wurde wiederum unter Einsatz von
Bauunterhaltungsmitteln das Seewasser durch sauerstoffreiche
Trinkwasser im Hubertussee, Herthasee und Koenigssee angerei
chert. In die vorgenannten Gewässer wurden dabei 40 000 Kubik
meter Trinkwasser eingeleitet sowie Reinigungsarbeiten im Fenn
see durchgeführt, und zwar mit einem Kostenaufwand von insge
samt 50 000 DM. Der Hubertussee erholt sich aufgrund dieser
Maßnahmen bereits zunehmend, während die übrigen Seen vor
dem „Umkippen“ bewahrt werden konnten.
Was die künftig zu ergreifenden Sofortmaßnahmen angeht, so
habe ich Anweisung gegeben, daß bereits bei Starkniederschlägen
nach Trockenwetterperioden sofort mit der Einleitung von sauer
stoffreichem Trinkwasser begonnen wird. Darüber hinaus wird von
der Wasserbehörde künftig verstärkt eine regelmäßige Messung
des Sauerstoffgehalts in den Monaten Mai bis September vor allem
im Fennsee und im Hubertussee durchgeführt Davon abgesehen
habe ich ferner veranlaßt, daß nach weiteren Möglichkeiten zur
kurzfristigen Verbesserung der Wassergüte dieser Seen gesuchl
wird, zum Beispiel durch Einbringung von Sauerstoff in die Gewäs
ser. Gerade heute findet beispielsweise zu diesem Thema bereits
ein erstes Gespräch mit einer bekannten Firma statt. Ich hoffe, daß
mein Haus hierdurch in die Lage versetzt wird, in Kürze konkrete
Vorschläge zu unterbreiten und Maßnahmen einzuleiten.
Zu Frage 2 will ich zunächst darauf hinweisen, daß Mittel zur Ver
wirklichung einer Uferkonzeption im eigentlichen Sinn in den Haus
halt nicht eingesetzt werden. Vielmehr führt der Bezirk Wilmersdorf
die im Rahmen der Grün- und Freiraumplanung obliegenden Maß
nahmen auch für den Bereich der kleinen Grunewaldseenkette
durch. Die hierfür in den nächsten Jahren für investive Maßnahmen
vorgesehenen Mittel liegen weit unter den Aufwendungen, die für
die erwähnten sechs Regenwasservorreinigungsanlagen erforder
lich sind, für die nach den bisherigen Grobschätzungen rund 2C
Mio DM benötigt werden.
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Im übrigen aber, Herr Abgeordneter Swinne, hätte ich mich, falls
die Finanzierung für die Regenwasserreinigungsanlagen nicht aus
den hierfür vorgesehenen Haushaltsmitteln möglich wäre, dafür ein
gesetzt, daß die Mittel aus dem Bauvorhaben für die Anlage eines
Grünzuges an der Seenkette im Ortsteil Grunewald eben für den
Bau der Vorreinigungsanlagen verwendet würden. Insoweit stimm®
ich Ihnen zu, daß die Maßnahmen zur Herrichtung und zur Erhal
tung der Gewässer wichtiger sind als die Maßnahmen zur Herrich-
tung dieser Grünanlage.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Zusatzfragen? - Herr Dr. Jänicke!
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