Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

3. Sitzung vom 2. Juli 1981
J Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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Sen Dr. Blüm
1 hat aufgrund dessen die Angelegenheiten schon vor längerem ge-
r genüber der DDR angesprochen. Bisher liegt aber kein positives
Ergebnis vor.
Zu Ihrer speziellen Frage, Herr Jänicke: Der Verkehr mit Fahr
rädern zwischen Berlin und Westdeutschland über die Fernver
kehrsstraße 5 ist am Übergang Staaken in den vergangenen Jahren
3 weder von der Polizei noch vom Zoll routinemäßig gezählt worden,
it Auf Bitten des Senats sind jedoch hin und wieder Zwischenzählun-
3 gen gemacht worden, um einen ungefähren Überblick zu erhalten.
Aufgrund dessen kann davon ausgegangen werden, daß in den
Sommermonaten des Jahres 1980 etwa 100 Radfahrer über die F 5
von Lauenburg nach Staaken und etwa 200 in umgekehrter Rich
tung gefahren sind - durchschnittlich -. Dieser Monatsdurchschnitt
dürfte in den Monaten höher gelegen haben, in denen große Grup
penfahrten durchgeführt worden sind, wie beispielsweise im Juni
1980 und jetzt am 27. Juni dieses Jahres. An dieser letzten Grup
penfahrt haben sich nach unseren Feststellungen rund 200 Radfah-
e rer beteiligt.
Prognosen über das zu erwartende Verkehrsaufkommen für den
Fall, daß künftig ein Fahrrad-Transit über eine verkürzte Transit-
n strecke zugelassen werden würde, sind nur bedingt möglich. Aber
auch in einem solchen Falle ist die Bewältigung der Tagesstrecke
nur trainierten Radfahrern möglich. Die Zahl der Radfahrer auf
>■ einem verkürzten Transitweg würde jedoch mit Sicherheit nicht ge
ringer werden. Ein verkürzter Fahrrad-Transit wäre eine erhebliche
Erleichterung.
Der Senat bleibt weiterhin bemüht, zu einer befriedigenden
f Lösung des Problems zu kommen. Er versichert sich dabei der Mit-
in hilfe des Bundesregierung, in deren Zuständigkeit Transitfragen
stehen.
Präsident Rebsch: Zusatzfragen? - Herr Dr. Jänicke!
Dr. Jänicke (AL); Sieht der Senat Möglichkeiten, in Verhandlun-
t) gen mit der DDR wenigstens für die Sommermonate Sonderrege
lungen zu treffen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat Herr Senator
Dr. Blüm das Wort.
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Sena- (C) 1
tor Dr. Blüm.
Dr. Blüm, Senator für Bundesangelegenheiten: Das ist keine
Frage der Quantitäten, sondern eine Frage, wie man Verbindungen
mit Westdeutschland hält. Und für die Radfahrer ist es eben eine
sehr wichtige Frage.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch; Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat
Herr Abgeordneter Feilcke.
Feilcke (CDU): Herr Senator! Teilen Sie meine Auffassung, daß
durch den Fortfall der Möglichkeit, mildern Fahrrad das übrige Bun
desgebiet zu erreichen, die Verbindungen - und damit auch die
Bindungen - Berlins an die übrigen Bundesländer in einem Teil
bereich, und zwar in einem an Bedeutung zunehmenden Teil
bereich, behindert werden?
[Momper (SPD): Geschwächt!]
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Dr. Blüm, Senator für Bundesangelegenheiten: Herr Abgeordne
ter! Sie haben bereits meiner Antwort entnommen, daß der Senat
dies bedauert und daß wir, wie in Ihrer Frage angedeutet, dies als
eine Minderung der Verbindungen ansehen.
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordne
ter Adler!
Adler (CDU): Herr Senator Blüm! Kann das Hohe Haus demzu
folge davon ausgehen, daß Sie im deutschlandpolitischen Koordi
nationsgremium auch weiterhin darauf hinwirken werden, daß dies W
in der Zukunft im Sinne der Fragesteller geregelt wird, und daß Sie
gleichzeitig die etwas schlappe Haltung dieses Gremiums in der
Vergangenheit durch Berliner Initiativen bereichern werden?
u Dr. Blüm, Senator für Bundesangelegenheiten: Herr Jänicke, ich
e habe darauf hingewiesen, daß in diesen Verhandlungen alle Mög-
;n lichkeiten ausgeschöpft werden sollen, auch die von Ihnen vorge-
11 schlagene.
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen? - Bitte, Herr Ab
geordneter Thomas!
Thomas (SPD); Herr Senator, habe ich Sie eben richtig verstan
den, daß der Senat von Berlin bezüglich einer Form des Transits
zwischen Berlin-West und der übrigen Bundesrepublik mit der
DDR verhandeln will?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Dr. Blüm, Senator für Bundesangelegenheiten: Nein, dann
(hätten Sie mich ausgesprochen mißverstanden. Ich habe darauf
aufmerksam gemacht, daß Transitfragen in der Zuständigkeit der
in (Bundesregierung stehen. Ich habe auch in meiner Antwort darauf
Jhingewiesen, daß der Kontakt durch die Bundesregierung vorge-
nränommen wurde.
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Präsident Rebsch: Herr Momper, zu einer weiteren Zusatz-
jfrage!
rar -
>e Momper (SPD): Herr Senator! Haben Sie nach den von Ihnen
in (hier vorgetragenen Zahlen den Eindruck, daß es sich um ein echtes
e ff iQrundbedürfnis der Berliner handelt, nach Hamburg mit dem Fahr
rad zu fahren?
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[Heiterkeit]
Präsident Rebsch; Herr Dr. Blüm!
Dr. Blüm, Senator für Bundesangelegenheiten: Ich enthalte
mich einer Bewertung der Arbeit dieses Gremiums. Ich versichere
Ihnen aber, daß der Berliner Senat die Interessen der Berliner Be
völkerung entschieden vertreten wird.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kollat zu einer Mündlichen
Anfrage über
Ausländer
Kollat (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
frage den Senat:
1. Treffen Zeitungsmeldungen zu, wonach sich 15jährige Libane
sen ohne ihre Eltern in Berlin aufhalten sollen?
2. Wenn ja, welche Konsequenzen zieht der Senat aus dieser Tat
sache?
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Innen
senator Lummer.
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kollat! Es trifft tat
sächlich zu, daß sich in Berlin minderjährige Libanesen aufhallen.
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