Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981 t
98
(A) Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 13.02 Uhr.
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die
3. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde
unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und daß
Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und
Freiheit wiedervereinigt werden muß.
Ich möchte Ihnen mitteilen, daß für die ausgeschiedenen Ab
geordneten Wolfgang Antes, Werner Dolata, Günter Bock und Mar
tin Raasch Herr Ingo Schmitt, Herr Robert Wachs, Frau Christa-
Maria Blankenburg und Herr Dieter Hoffmann nachgerückt sind. Ich
begrüße die Kollegen in unserer Mitte und wünsche ihnen für ihre
parlamentarische Arbeit alle Gute.
Es liegt Ihnen fotokopiert ein dringlicher Antrag der Fraktion der
AL über Autobahn/Bundesstraße durch Tegel und den Tegeler
Forst vor. Wird der Dringlichkeit und der Beratung am Schluß der
Tagesordnung widersprochen? - Das ist nicht der Fall.
Außerdem ist soeben ein dringlicher Antrag der Fraktion der
Alternativen Liste für die Wahl von vier Abgeordneten zu Mitglie
dern des Kuratoriums der Freien Universität (FU) sowie deren Ver
treter mit folendem Wortlaut eingegangen:
Das Abgeordnetenhaus wählt in der 3. Sitzung am 2. Juli 1981
gemäß §84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Hoch
schulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG)
vom 22. Dezember 1978 für die Dauer der 9. Wahlperiode des
Abgeordnetenhauses vier Abgeordnete zu Mitgliedern des Ku
ratoriums der FUB und vier Abgeordnete zu deren Vertretern.
Da hier keine konkreten Vorschläge vorliegen, kann nach meiner
Ansicht die Wahl nicht durchgeführt werden, jedoch kann ein Red
ner dafür und ein Redner gegen die Dringlichkeit sprechen.
[Frau Kohlhepp (AL): Zur Begründung!]
Es wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht,
Bitte, Frau Kohlhepp!
Frau Kohlhepp (AL): Wir meinen, daß sich die Dringlichkeit dar
aus ergibt, daß die Sitzung des Kuratoriums der Freien Universität
morgen stattfindet und nach dem Gesetz Vertreter aller im Abgeord
netenhaus vertretenen Fraktionen Stimmrecht in diesem Kuratorium
haben. Wir meinen, daß wir Anspruch darauf haben, unser Mandat
wahrzunehmen. Deswegen meine ich, daß die Wahl heute stattfin
den sollte. Konkrete Vorschläge liegen bereits vor.
Präsident Rebsch: Für die Gegenmeinung hat Herr Schneider
das Wort.
Schneider (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte der Dringlichkeit dieses Antrages widersprechen, da wir,
wenn der Antrag auf die Tagesordnung käme, doch eine Vertagung
beantragen müßten, da unsere Fraktion beim besten Willen noch
nicht die Benennung der Vertreter im Kuratorium vornehmen kann.
Wir sehen durchaus die gesetzliche Notwendigkeit seitens des
Abgeordnetenhauses, schnellstmöglich die Mitglieder des Kurato
riums zu wählen, um eben dann auch gemäß den Bestimmungen
des Berliner Hochschulgesetzes jeder Fraktion das Grundmandat
zukommen zu lassen, doch jede Fraktion muß die Möglichkeit zu
einer Willensbildung über die zu entsendenden Vertreter haben.
Deshalb bitte ich, der Dringlichkeit nicht stattzugeben.
Präsident Rebsch: Nachdem einer dafür und einer dagegen
gesprochen hat, lasse ich jetzt über die Dringlichkeit abstimmen.
Wer für die Dringlichkeit ist, den bitte ich um das Handzeichen. -
Die Gegenprobe! - Damit ist der Dringlichkeit widersprochen wor
den.
Ferner hat die Fraktion der AL mit Schreiben vom 29. Juni 1981
eine Aktuelle Stunde beantragL Auch dieser Antrag liegt Ihnen foto
kopiert vor. Gemäß §52 Abs. 6 der Geschäftsordnung müßte die
Aktuelle Stunde nach der Fragestunde durchgeführt werden. - Da
sich kein Widerspruch ergibt, werden wir so verfahren.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, möchte ich noch
einmal auf §51 Abs. 4 Satz 7 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 der
Geschäftsordnung hinweisen. Danach müssen Mündliche Anfra
gen wie Zusatzfragen kurz gefaßt sein und eine kurze Beantwor
tung ermöglichen.
In diesem Zusammenhang darf ich dann noch auf folgendes auf
merksam machen: Eine Mündliche Anfrage bzw. eine Zusatzfrage
soll sich tatsächlich nur auf eine Frage beschränken und nicht
gleich in mehrere Unterfragen aufgeteilt werden. Ich bitte, künftig
diese Bestimmung der Geschäftsordnung zu beachten.
Ich rufe auf
lfd. NM:
Fragestunde gemäß §51 der Geschäftsordnung
Im Einvernehmen mit den Abgeordneten Schütze und Dr. Jänicke
sind die beiden ersten Mündlichen Anfragen verbunden worden;
sie werden auch gemeinsam beanwortet
Das Wort hat der Abgeordnete Schütze zu einer Mündlichen
Anfrage über
Verbindung Berlins mit dem übrigen Bundes
gebiet für Radfahrer
Schütze (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
frage den Senat: Sieht der Senat nach der Fertigstellung des ersten
Teilstücks der Nordautobahn eine Möglichkeit, die Schließung der
Fernstraße 5 Richtung Lauenburg für Radfahrer zu verhindern?
Präsident Rebsch: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Jä
nicke zu einer Mündlichen Anfrage über
Fahrrad-Transitverkehr zwischen Berlin (West)
und der Bundesrepublik Deutschland
; h
c
E
ri
k
v
A
Vi
ti
d
P
1!
P
. re
F
S'
a
n
e
ri
E
Li
hi
sl
9'
lu
Dr. Jänicke (AL): Ich frage den Senat;
1. Ist dem Senat bekannt, in welchem Umfang der Transitver
kehr mit Fahrrädern zwischen Berlin und der Bundesrepublik au!
der Fernstraße 5 (Staaken/Lauenburg) in den letzten Jahren zuge
nommen hat, kann der Senat von Berlin konkrete Zahlen nennen
und gibt es Prognosen über das zu erwartende Verkehrsaufkom
men im Fahrrad-Transit zwischen Staaken und der Bundesrepublik
im Falle einer Verkürzung der Transitstrecke, wie sie von verschie
denen Bürgerinitiativen, neuerdings auch vom Bundestagsab
geordneten Dr. Diederich, gefordert wird?
2. Ist der Senat willens, auf Verhandlungen mit der DDR zu drin
gen, die kurzfristig das Ziel haben, daß Berliner Radfahrer ihre ge
plante Urlaubsreise, wie vorgesehen, per Fahrrad antreten können?
Präsident Rebsch:
hat Herr Dr. Blüm.
Vielen Dank! Das Wort zur Beantwortung
Dr. Blüm, Senator für Bundesangelegenheiten: Herr Präsident'
Meine Herren Abgeordneten Schütze und Jänicke! Meine Damer
und Herren! Der Senat teilt die Enttäuschung vieler Berliner, daßj
seit Dienstag dieser Woche der Verkehr mit Fahrrädern zwischet
Berlin und Westdeutschland über die Fernstraße 5 von Staaken
nach Lauenburg und in entgegengesetzter Richtung nicht mehi
möglich ist. Mit der Eröffnung des ersten Teilstücks der Autobahn
Berlin-Hamburg steht die Fernverkehrsstraße 5 als Transitstraße •
nicht mehr in ihrer vollen Länge zur Verfügung. Das ist eine automa
tische Folge der Vereinbarung über den Bau der Autobahn Berlin
Hamburg. Da Fahrräder nicht die Autobahn benutzen dürfen, wat
die jetzt eingetretene Auswirkung auf den Fahrrad-Transit zu be
fürchten. Deshalb hat sich der Senat schon frühzeitig an die Bun
desregierung mit der Bitte gewandt, Möglichkeiten für eine Fortset
zung der bisherigen Praxis, gegebenenfalls auch in anderer Form
und Streckenführung, ausfindig zu machen. Die Bundesregierung |
Ihi
;ai
3B
Ihi
|n<
Sfr;
Ihi
:G
Era
CD
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.