Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
94
Vetter, Horst
(A) stalten in den Bereichen, wo man damit einen sozialen oder
familienpolitischen oder jugendpolitischen Effekt erreichen
kann. In beiden Anträgen ist dies der Fall. Bei der Einfüh
rung eines Familienpasses bei der BVG muß man sehen,
daß es da auch um eine Vermehrung des Bedarfs gehen
kann, daß also nicht nur umgestiegen wird von einem Ver
kehrsmittel auf das andere, sondern daß man Familien oder
Kindern mit Begleitpersonen ermöglichen sollte, ihre Mobi
lität gerade in der Ferienzeit verstärkt auszunutzen.
Dies geht dann auch über zum zweiten Antrag, nämlich auf
Einführung eines Schülerferienpasses. Dieser beinhaltet zu
gleich die preisgünstige Benutzung von Freizeitstätten, Bä
dern; ich glaube, daß gerade diejenigen, die es sich nicht
leisten können, einen Urlaub außerhalb Berlins zu verbrin
gen, unserer besonderen Hilfe bedürfen und daß bei der
jetzigen Preisgestaltung eine Zusammenfassung möglich ist
mit dem Ziel, Verkehrsmittel und Freizeiteinrichtungen mit
einzubeziehen in einen Tarif, der es gerade den Hierge
bliebenen ermöglicht, die Angebote, die ihnen hier in der
Stadt gemacht werden, auch über den Bezirk hinaus aus
zunutzen. Wir wissen, daß in einigen Bezirken die Angebote
sehr schlecht sind. Damit zwischen den Bewohnern dichtbe
siedelter Bezirke und denen in Bezirken mit viel besseren
Angeboten eine Chancengleichheit auch der Freizeit- und
Ferienmöglichkeiten hergestellt wird, bitten wir um Unter
stützung unseres Antrags. — Schönen Dank!
[Beifall]
Stellv. Präsident Longoiius: Gibt es Wortmeldungen in der
Beratung? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die
Beratung. Der Ältestenrat empfiehlt unterschiedliche Aus
schußüberweisungen, und ich bitte, jetzt einmal aufmerksam
zuzuhören. Er empfiehlt zu lfd. Nr. 28 Überweisung des An
trags an den Ausschuß für Betriebe — federführend —, an
den Ausschuß für Gesundheit, Soziales und Familie sowie
an den Hauptausschuß; wenn Sie dem zustimmen wollen,
dann bitte ich um Ihr Handzeichen. — Dann ist das so be-
1 schlossen.
Die lfd. Nr. 29 soll auf Empfehlung des Ältestenrats über
wiesen werden an den Ausschuß für Betriebe — wiederum
federführend —, an den Ausschuß für Jugend, an den Aus
schuß für Gesundheit, Soziales und Familie sowie an den
Hauptausschuß; bei Zustimmung bitte ich auch hier um Ihr
Handzeichen. — Auch das ist so beschlossen.
Dann rufe ich jetzt auf
lfd. Nr. 30, Drucksache 9/32:
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Wohnraumbe-
schaffung für große Familien
Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken,
daß große Familien im sozialen Wohnungsbau zwei
nebeneinander gelegene Wohnungen mieten können,
ferner dafür Sorge zu tragen, daß bei Leerstand von
nebeneinanderliegenden Wohnungen z. B. nach Moder
nisierungen, diese bevorzugt an große Familien ver
geben Iwerden.
Bitte, Herr Abgeordneter Vetter, Sie haben das Wort.
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause einig darüber,
daß die Wohnungsversorgung von kinderreichen Familien
eine der wichtigsten wohnungspolitischen Aufgaben dieser
Stadt ist, denn da ist die Möglichkeit der Variation immer
noch am geringsten gegeben. Wenn der Satz, daß man mit
einer Wohnung einen Menschen erschlagen kann, gilt, dann
gilt er insbesondere für möglicherweise negative Entwick
lungen von Kindern, wenn diese keine vernünftige Wohn-
möglichkeit haben.
[Allgemeine Unruhe]
Ich bin der Meinung, daß hier eine rechtliche
Stellv. Präsident Longoiius: Herr Vetter, darf ich Sie ein
mal unterbrechen; ich glaube, wir bemühen uns hier alle
um eine zügige Abwicklung der Tagesordnung, und ich
würde Sie, meine Damen und Herren, bitten, das zu unter
stützen durch ein bißchen mehr Aufmerksamkeit. — Herr
Vetter!
Vetter (F.D.P.): Meine Damen und Herren, ich bin der
Meinung, daß dies hier nicht in erster Linie eine Rechtsfrage
ist, denn wenn ich es richtig in Erinnerung habe, dann hat
es einmal sehr viel Aufregung darüber gegeben, daß ein
Abgeordneter der CDU-Fraktion, der jetzt nicht mehr dem
Hause angehört, in einem Haus zwei Sozialwohnungen zu
gewiesen bekommen hatte. Hier geht es also darum, daß
der Senat vor allem die städtischen Wohnungsbaugesell
schaften anweist oder veranlaßt, daß — dies gilt auch für
das Landeswohnungsamt bei Ausstellung der Wohnberech-
tigungsscheine — möglichst zwei zusammenhängende Woh
nungen — sie dürfen nicht etwa auf verschiedenen Etagen
liegen! — für kinderreiche Familien bereitgestellt werden.
Das hat den Vorteil, daß es auch später, wenn die Kinder
erwachsen sind, nicht zu der üblichen Fehlbelegung kommt
und in einer großen Wohnung schließlich nur noch die Eltern
verbleiben, sondern daß eine der beiden Wohnungen dann
wieder neu zur Vermietung zur Verfügung steht bzw. einer
Familiengründung dienen kann.
Meine Damen und Herren, es gäbe noch eine ganze Menge
dazu zu sagen; ich möchte es aber für heute dabei bewenden
lassen. Wir werden den Antrag ja im Ausschuß beraten. Ich
hoffe, daß Sie dann dort unserem Antrag Ihre Zustimmung
geben. — Schönen Dank!
[Beifall bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longoiius: Wird das Wort zur Beratung
gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat emp
fiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Bau- und Woh
nungswesen. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen.
— Danke schön! Das ist so beschlossen.
Die lfd. Nr. 31 unserer Tagesordnung war bereits erledigt.
Ich rufe dann auf die
lfd. Nr. 32, Drucksache 9/7:
Vorlage — zur Beschlußfassung — über die Entlastung
wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungs
hofs von Berlin im Haushaltsjahr 1980
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist nicht
der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? — Eben
falls nicht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den
Rechnungsprüfungsausschuß. Auch dazu bitte ich bei Zu
stimmung um Ihr Handzeichen. — Danke, das ist so be
schlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der
heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet statt
am Donnerstag, dem 2.7.1981, 13 Uhr. Die Sitzung ist ge
schlossen.
[Schluß der Sitzung: 22.10 Uhr]
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