Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
93
Simon
Nun, meine Damen und Herren, es gibt gab keinen Zwei
fel, in der Sache steht die CDU-Fraktion unverändert zu
ihrem selbst eingebrachten begründeten Antrag. Dies steht
außerhalb jeden Zweifels. Wir haben vorhin gehört, was der
Herr Bausenator im Bundesrat an dieser Stelle zu den Pro
blemfeldern gesagt hat und wie dort der Sachstand ist;
insofern möchte ich es mir und Ihnen ersparen, im Detail
jetzt hier dazu noch etwas weiter auszuführen, wir nehmen
uns damit nur gegenseitig die Zeit weg. Wir können auf die
damaligen Protokollausführungen verweisen, was ich inso
weit für die CDU-Fraktion tue.
Da wir einen Änderungsantrag haben und auch im aller
letzten Teil des Antrages möglicherweise noch redaktionell
etwas geändert werden muß, beantrage ich namens der
CDU-Fraktion die Überweisung in den Bauausschuß.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen? —
Herr Abgeordneter Finger!
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Frau Brunn, wir sind doch der Meinung, daß unser Antrag
der weitergehende ist, vor allen Dingen in den Punkten —
ich stimme Ihnen vollkommen zu, was Sie über Sozialbau
wohnungen sagen, überhaupt keine Frage! — — Nur die
Frage ist doch, wie geht man um mit dem Altbaubestand,
vor allen Dingen, wenn wir das hier in dem Ballungsgebiet
Berlin sehen. Wenn wir dann Ihre Punkte sehen, die Sie
hier aufgeführt haben, wissen wir doch heute, daß gerade
hier in diesem Punkt bei den 550 000 Altbauwohnungen und
genau bei dem Problemkreis, der ja heute in Berlin auch
die Wohnungen sucht, wir dieses Problem durch diesen
Antrag nicht gelöst kriegen, wenn Sie heute, was hier so
diese Fachleute schon sehr makaber als A-Bevölkerung
bezeichnen, nämlich Auszubildende, Arbeitslose, Alte und
Ausländer, diese doch auch hier wiederum nicht erfassen.
Und genau dieser Problemkreis der Wohnungssuchenden
gehört doch genau zu dem Kreis, der sich ja auch, wie wir
wissen, in der letzten Zeit und in den vergangenen Jahren
überhaupt nicht zur Wehr setzen kann, um eine Eigentums
bildung durch Spekulation et cetera zu verhindern. Und
daher sind wir der Auffassung, daß wir auf jeden Fall über
Ihren Antrag hinausgehen müssen. Wir wissen, daß es not
wendig ist, von Berlin aus die Initiative weiter zu ergreifen,
und insofern würden wir, falls Sie von der SPD-Fraktion
unserem Änderungsantrag tatsächlich nicht zustimmen kön
nen, hier erklären, daß wir diese Initiative, die Sie Vor
haben, nicht für weitgehend genug halten, daß wir aber im
Interesse auch der westdeutschen Bevölkerung, die hiervon
einen größeren Nutzen hat als die Berliner Bevölkerung
r das sehen wir -, Ihrem Antrag zustimmen werden, aber
■unter der Prämisse, daß man weiter an diesem Problem
arbeiten muß, um einen größeren Schutz vor Umwandlung
iin der Bevölkerung zu erreichen.
Wir sind auch der Auffassung, daß das, was vorhin schon
in der Antwort des Bausenators anklang, die Anträge, die
Nordrhein-Westfalen gestellt hat, daß wir heute, was Willy
Brandt schon in den 60er Jahren als Regierender Bürger
meister hier in Berlin gesagt hat, gerade in wohnungspoli
tischen Problemen mit Bundesgesetzen in der Zukunft nicht
zurande kommen werden, das heißt, daß wir im Grunde ge
nommen auch die Initiativen von Nordrhein-Westfalen auf
greifen müssen, um regional andere Modelle zu entwickeln,
wor allen Dingen in Richtung der Ballungsgebiete, um das
■Wohnungsproblem gerade in Ballungsgebieten nicht durch
Bundesgesetze, sondern durch Modifizierung bestimmter
Gesetze stärker zu gestalten.
Stellv. Präsident Longolius: Herr Abgeordneter Vetter hat
das Wort.
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her- (C)
ren! Politik ist immer noch die Kunst des Möglichen, und
wenn wir nun hören, daß es im Bundesgebiet große Schwie
rigkeiten gibt, diesen Dreiparteienantrag durchzubekom
men, dann ist es doch geradezu unsinnig, diesen Antrag
noch so zu belasten, daß mit wohl hundertprozentiger Sicher
heit dann gar nichts mehr aus ihm wird. Dies ist nun wirk
lich der falscheste Weg.
[Beifall bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie
gen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Die Fraktion der
CDU hat die Überweisung an den Ausschuß für Bau- und
Wohnungswesen beantragt. Erhebt sich dagegen Wider
spruch?
[Widerspruch bei der AL]
— Ja, ich nehme das zur Kenntnis; wir werden dann darüber
abstimmen, ob der Überweisung in den Ausschuß für Bau-
und Wohnungswesen zugestimmt wird. Wenn Sie diese Zu
stimmung geben wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen.
— Gegenprobe! — Damit ist diese Überweisung beschlossen.
Der Ältestenrat empfiehlt nun, die Tagesordnungspunkte
lfd. Nr. 28, Drucksache 9/30:
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Einführung eines
Familienpasses bei der BVG
Der Senat wird aufgefordert, in Berlin bei den Ber
liner Verkehrsbetrieben (BVG) einen Familienpaß ein-
zuführen, der es Familien und Einzelpersonen mit
Kindern ermöglicht, zu verbilligten Bedingungen die
BVG zu benutzen.
und
lfd. Nr. 29, Drucksache 9/31:
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Einführung eines
Schülerferienpasses
Der Senat wird aufgefordert, Berliner Schülern für
die Oster- und Sommerferien - beginnend mit dem
Jahr 1982 — einen Schülerferienpaß gegen eine ge
ringe Gebühr zur Verfügung zu stellen, der zur Be
nutzung des gesamten Streckennetzes der BVG, der
Hallen- und Freibäder und der Nutzung anderer sinn
voller Freizeitangebote berechtigt.
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordneten
haus bis zum 31. Dezember 1981 über die geplante
Ausgestaltung und den Stand der Vorbereitungen zu
berichten.
in der Beratung miteinander zu verbinden. Erhebt sich da
gegen Widerspruch? — Das sehe ich nicht. Dann frage ich,
ob es eine Wortmeldung zur Begründung gibt. — Herr Vetter!
Vetter (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Wenn auch beide Anträge etwas unterschiedliche Ma
terien beinhalten — und auch die Ausschußüberweisungen
sind nicht einheitlich -, so kann man sie doch zusammen
fassen. In Anbetracht der Zeit möchte ich deshalb die Be
gründung auch ganz kurz machen.
Ich habe vorhin schon bei der Debatte über die BVG-
Tarife ausgeführt, daß es darauf ankommt, besondere Ta
rife, wenn wir sie schon schaffen, dann auch gezielt zu ge-
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.