Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
2. Sitzung vom 25. Juni 1981 
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Simon 
Nun, meine Damen und Herren, es gibt gab keinen Zwei 
fel, in der Sache steht die CDU-Fraktion unverändert zu 
ihrem selbst eingebrachten begründeten Antrag. Dies steht 
außerhalb jeden Zweifels. Wir haben vorhin gehört, was der 
Herr Bausenator im Bundesrat an dieser Stelle zu den Pro 
blemfeldern gesagt hat und wie dort der Sachstand ist; 
insofern möchte ich es mir und Ihnen ersparen, im Detail 
jetzt hier dazu noch etwas weiter auszuführen, wir nehmen 
uns damit nur gegenseitig die Zeit weg. Wir können auf die 
damaligen Protokollausführungen verweisen, was ich inso 
weit für die CDU-Fraktion tue. 
Da wir einen Änderungsantrag haben und auch im aller 
letzten Teil des Antrages möglicherweise noch redaktionell 
etwas geändert werden muß, beantrage ich namens der 
CDU-Fraktion die Überweisung in den Bauausschuß. 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen? — 
Herr Abgeordneter Finger! 
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Frau Brunn, wir sind doch der Meinung, daß unser Antrag 
der weitergehende ist, vor allen Dingen in den Punkten — 
ich stimme Ihnen vollkommen zu, was Sie über Sozialbau 
wohnungen sagen, überhaupt keine Frage! — — Nur die 
Frage ist doch, wie geht man um mit dem Altbaubestand, 
vor allen Dingen, wenn wir das hier in dem Ballungsgebiet 
Berlin sehen. Wenn wir dann Ihre Punkte sehen, die Sie 
hier aufgeführt haben, wissen wir doch heute, daß gerade 
hier in diesem Punkt bei den 550 000 Altbauwohnungen und 
genau bei dem Problemkreis, der ja heute in Berlin auch 
die Wohnungen sucht, wir dieses Problem durch diesen 
Antrag nicht gelöst kriegen, wenn Sie heute, was hier so 
diese Fachleute schon sehr makaber als A-Bevölkerung 
bezeichnen, nämlich Auszubildende, Arbeitslose, Alte und 
Ausländer, diese doch auch hier wiederum nicht erfassen. 
Und genau dieser Problemkreis der Wohnungssuchenden 
gehört doch genau zu dem Kreis, der sich ja auch, wie wir 
wissen, in der letzten Zeit und in den vergangenen Jahren 
überhaupt nicht zur Wehr setzen kann, um eine Eigentums 
bildung durch Spekulation et cetera zu verhindern. Und 
daher sind wir der Auffassung, daß wir auf jeden Fall über 
Ihren Antrag hinausgehen müssen. Wir wissen, daß es not 
wendig ist, von Berlin aus die Initiative weiter zu ergreifen, 
und insofern würden wir, falls Sie von der SPD-Fraktion 
unserem Änderungsantrag tatsächlich nicht zustimmen kön 
nen, hier erklären, daß wir diese Initiative, die Sie Vor 
haben, nicht für weitgehend genug halten, daß wir aber im 
Interesse auch der westdeutschen Bevölkerung, die hiervon 
einen größeren Nutzen hat als die Berliner Bevölkerung 
r das sehen wir -, Ihrem Antrag zustimmen werden, aber 
■unter der Prämisse, daß man weiter an diesem Problem 
arbeiten muß, um einen größeren Schutz vor Umwandlung 
iin der Bevölkerung zu erreichen. 
Wir sind auch der Auffassung, daß das, was vorhin schon 
in der Antwort des Bausenators anklang, die Anträge, die 
Nordrhein-Westfalen gestellt hat, daß wir heute, was Willy 
Brandt schon in den 60er Jahren als Regierender Bürger 
meister hier in Berlin gesagt hat, gerade in wohnungspoli 
tischen Problemen mit Bundesgesetzen in der Zukunft nicht 
zurande kommen werden, das heißt, daß wir im Grunde ge 
nommen auch die Initiativen von Nordrhein-Westfalen auf 
greifen müssen, um regional andere Modelle zu entwickeln, 
wor allen Dingen in Richtung der Ballungsgebiete, um das 
■Wohnungsproblem gerade in Ballungsgebieten nicht durch 
Bundesgesetze, sondern durch Modifizierung bestimmter 
Gesetze stärker zu gestalten. 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Abgeordneter Vetter hat 
das Wort. 
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her- (C) 
ren! Politik ist immer noch die Kunst des Möglichen, und 
wenn wir nun hören, daß es im Bundesgebiet große Schwie 
rigkeiten gibt, diesen Dreiparteienantrag durchzubekom 
men, dann ist es doch geradezu unsinnig, diesen Antrag 
noch so zu belasten, daß mit wohl hundertprozentiger Sicher 
heit dann gar nichts mehr aus ihm wird. Dies ist nun wirk 
lich der falscheste Weg. 
[Beifall bei der F.D.P.] 
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie 
gen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Die Fraktion der 
CDU hat die Überweisung an den Ausschuß für Bau- und 
Wohnungswesen beantragt. Erhebt sich dagegen Wider 
spruch? 
[Widerspruch bei der AL] 
— Ja, ich nehme das zur Kenntnis; wir werden dann darüber 
abstimmen, ob der Überweisung in den Ausschuß für Bau- 
und Wohnungswesen zugestimmt wird. Wenn Sie diese Zu 
stimmung geben wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. 
— Gegenprobe! — Damit ist diese Überweisung beschlossen. 
Der Ältestenrat empfiehlt nun, die Tagesordnungspunkte 
lfd. Nr. 28, Drucksache 9/30: 
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Einführung eines 
Familienpasses bei der BVG 
Der Senat wird aufgefordert, in Berlin bei den Ber 
liner Verkehrsbetrieben (BVG) einen Familienpaß ein- 
zuführen, der es Familien und Einzelpersonen mit 
Kindern ermöglicht, zu verbilligten Bedingungen die 
BVG zu benutzen. 
und 
lfd. Nr. 29, Drucksache 9/31: 
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Einführung eines 
Schülerferienpasses 
Der Senat wird aufgefordert, Berliner Schülern für 
die Oster- und Sommerferien - beginnend mit dem 
Jahr 1982 — einen Schülerferienpaß gegen eine ge 
ringe Gebühr zur Verfügung zu stellen, der zur Be 
nutzung des gesamten Streckennetzes der BVG, der 
Hallen- und Freibäder und der Nutzung anderer sinn 
voller Freizeitangebote berechtigt. 
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordneten 
haus bis zum 31. Dezember 1981 über die geplante 
Ausgestaltung und den Stand der Vorbereitungen zu 
berichten. 
in der Beratung miteinander zu verbinden. Erhebt sich da 
gegen Widerspruch? — Das sehe ich nicht. Dann frage ich, 
ob es eine Wortmeldung zur Begründung gibt. — Herr Vetter! 
Vetter (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Wenn auch beide Anträge etwas unterschiedliche Ma 
terien beinhalten — und auch die Ausschußüberweisungen 
sind nicht einheitlich -, so kann man sie doch zusammen 
fassen. In Anbetracht der Zeit möchte ich deshalb die Be 
gründung auch ganz kurz machen. 
Ich habe vorhin schon bei der Debatte über die BVG- 
Tarife ausgeführt, daß es darauf ankommt, besondere Ta 
rife, wenn wir sie schon schaffen, dann auch gezielt zu ge-