Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
92
Stellv. Präsident Longolius
(A)
eine Stundung der Grunderwerbsteuer auf den
Zeitraum von zur Zeit 5 Jahren nur dann er
folgt, wenn der Bewerber selbst die Voraus
setzungen für den Bezug der Wohnung erfüllt.
2. Der Senat wird ferner beauftragt, bis zum
30. Juni 1980 darzulegen, ob und in welcher
Weise erwerbswilligen Mietern eine öffentliche
Förderung des Erwerbs zuteil werden kann.
2. Der Senat wird aufgefordert, in Ausführung dieses
Beschlusses den vom vorhergehenden Senat im
Bundesrat eingebrachten Initiativentwurf (BR-
Drucksache 126/81) mit Nachdruck zu vertreten
und auf gesetzgeberische Lösung hinzuwirken, die
dem Beschluß des Abgeordnetenhauses Rechnung
trägt.
3. Dem Senat wird aufgefordert, dem Abgeordneten
haus fortlaufend über den Gang des Gesetz
gebungsverfahrens zu berichten.
sowie den Änderungsantrag der Fraktion der AL,
Der Senat wird beauftragt, einen Gesetzesantrag in
den Bundesrat einzubringen, der beinhaltet:
1. die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigen
tumswohnungen grundsätzlich zu unterbinden und
die Bildung von Wohnungseigentum auf Neubau
ten zu beschränken,
2. für die bereits umgewandelten Wohnungen einen
dauerhaften Kündigungsschutz für die betroffenen
Mieter einzuführen.
(B)
Wird hierzu das Wort gewünscht? — Frau Abgeordnete
Brunn.
Frau Brunn (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Namens der SPD-Fraktion möchte ich dem Abge
ordnetenhaus diesen Antrag zum Schutz umwandlungsbe
troffener Mieter erneut zur Beschlußfassung vorlegen. Wir
legen Wert darauf, daß das Abgeordnetenhaus auch in
dieser Wahlperiode angesichts der aktuellen Gesetzgebung
in Bonn seinen Beschluß vom 8. Mai 1980 nachdrücklich be
stätigt. Wir erwarten vom Senat, daß er die Gesetzgebungs
initiative Berlins zu diesem Thema voll trägt, so wie sie
vom Senat in Übereinstimmung mit dem Abgeordnetenhaus
vom 8. Mai durch den seinerzeitigen Bausenator Ulrich am
3. April in den Bundesrat eingebracht wurde. Schließlich
legen wir Wert auf kontinuierliche Berichterstattung zu die
sem wichtigen Thema.
In den letzten Jahren sind insbesondere in den städti
schen Ballungsgebieten, aber auch in kleineren Städten
vermehrt Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umge
wandelt worden. In Berlin waren dies allein in den letzten
fünf Jahren mehr als 10 000 Wohnungen! Diese Entwicklung
macht es notwendig, die Sozialbindung des Wohnungseigen
tums gerade in diesem Bereich verstärkt gesetzlich auszu
gestalten. Für uns ist eine Wohnung kein beliebig beweg
liches Gut, das allein Marktgesetzen unterworfen ist, son
dern das Wohnen gehört zu den menschlichen Grundbedürf
nissen, die abgesichert werden müssen. Die Wohnungen in
den großen Städten sind knapp, und Wohnung ist nun mal
nicht beliebig vermehrbar, darum die Begründung dieser
gesetzlichen Initiative. Deshalb war sich das Abgeordneten
haus auch im letzten Jahr in dieser Sache im Prinzip einig.
Der Antrag hat im wesentlichen die folgenden Punkte:
Er soll Eigenbedarfskündigungen bei anderen Wohnungen
in bestimmten Fällen, die besonders soziale Probleme auf
werfen würden, ausschließen. Dies betrifft ältere Mieter über
60 Jahre, das betrifft Mietverhältnisse, die länger als zehn
Jahre andauern, kinderreiche Familien und Familien mit
niedrigem Einkommen. Und es betrifft auch die Sicherung
von Investitionen, die Mieter in ihren Wohnungen getätigt
haben. Weiterhin besagt der Antrag, was im übrigen in den
Bundesratsinitiativen noch nicht verwirklicht ist, daß erhöhte
Abschreibungen nur bei Eigennutzung gewährleistet sein
sollen.
Meine Damen und Herren, gegenwärtig sind Sozialwoh
nungen für acht Jahre nach Erwerb gebunden, und andere
Wohnungen in Berlin bis zum 31.12.1984, Es ist dringend
notwendig, diese gesetzliche Absicherung, wie sie in unse
rem Antrag vorgesehen ist, durchzuführen. Ich habe mit Be
friedigung zur Kenntnis genommen, daß der Herr Bau
senator Rastemborski in der letzten Woche im Bundesrat
entsprechend argumentiert und uns dies heute auch vorge
tragen hat. Aber wir müssen nochmals deutlich machen, daß
dies hier die Position des gesamten Abgeordnetenhauses
von Berlin ist. Wir müssen gegenüber dem Bundesrat und
auch gegenüber dem Bundestag deutlich machen, daß dies
ein zentrales Anliegen unserer Wohnungspolitik ist.
[Beifall bei der SPD]
Meine Damen und Herren, die AL schlägt Änderungen zu
diesem Punkt vor. Sie hat zwei Änderungsvorschläge ein
gebracht, die meiner Meinung nach nicht unbedingt weiter
gehen als der Antrag, sondern teilweise etwas unrealistisch
an der Problemstellung Vorbeigehen. Sie wollen die Bil
dung von Wohnungseigentum nur auf Neubauten beschrän
ken. Es ist die Frage, was der Natur nach so zwischen einem
Neubau und einem Altbau tatsächlich an Unterschied sein
soll. Wenn Sie in einem Altbau eine Wohnung haben, aus
der ein Mieter ausgezogen ist, dann ist nicht einzusehen,
warum hier dann kein Wohnungseigentum begründet wer
den könnte, wenn Teileigentum begründet werden sollte von
den Leuten, die das Haus besitzen. Es ist nicht einzusehen,
was das vom Grundsätzlichen her als Verbesserung bringen
würde.
Und genauso sagen Sie sehr allgemein, Sie wollen einen
dauerhaften Kündigungsschutz mit Ihrem Antrag bezwecken.
Auch dies ist in der Art, wie es beantragt wird, nicht sinn
voll in Ergänzung des Antrags, Selbst wenn Sie weiter
gehende Forderungen hätten, würde ich Sie meinerseits
doch sehr darum bitten, daß Sie sich dieser Gesamtinitiative
des Abgeordnetenhauses anschließen, denn wir brauchen,
so wie wir es aus der Diskussion aus Bonn gehört haben,
nach Möglichkeit die Stärke des gesamten Abgeordneten
hauses, um genau dies durchzusetzen, was wir Ihnen heute
hier wiederum vorgelegt haben. — Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius; Meine Damen und Herren!
So erfreulich es ist, daß der Plenarsaal wieder gut besetzt
ist, so erfreulich wäre es auch, wenn dadurch die Unruhe
nicht zu stark zunehmen würde.
Das Wort zur Beratung hat der Abgeordnete Simon.
Simon (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Frau Kollegin Brunn, Sie waren in der vorigen Legislatur
periode noch nicht Mitglied dieses Hauses, als dieser An
trag der CDU-Fraktion beraten wurde. Sie hätten sich die
Begründung wenigstens im Protokoll durchlesen sollen, dann
hätten Sie sich vieles von dem, was Sie hier vorgetragen
haben, um diese Uhrzeit mit Sicherheit sparen können, in
dem Sie schlicht darauf verwiesen hätten, was damals ge
sagt worden ist.
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