Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

81
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
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nat bei den Beratungen im Bundesrat dafür einsetzen, daß
die weitergehenden Vorschläge beraten und gegebenen
falls zur Grundlage einer Gesetzesänderung gemacht werden.
Ich möchte hinzufügen, dies soll nicht im Erdergebnis zu
einem Berlin-Minuseffekt führen. Wir wissen, daß wir in Ber
lin gegenüber anderen Bundesländern manche Nachteile
haben, die wir ausgleichen müssen. Ich denke nur an den
alten Vorschlag des Kollegen Stobbe über das B 7-Problem,
das als solches nach wie vor noch nicht gelöst ist. Aber
in der jetzigen ernsten Lage müssen wir nach meiner Über
zeugung in und von Berlin aus zu Signalen bereit sein, die
natürlich unser Senatorengesetz einschließen, sich aber
darauf nicht beschränken. Wir werden jedenfalls von uns
aus nach der Ausschußberatung auf eine entsprechende
Haltung auch im Bundesrat hinwirken.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat der Abgeord
nete Dr. Vogel.
Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich begrüße für die Sozialdemokraten
die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters und sage ihm
die Unterstützung zu. Er wird zu diesem Zweck allerdings
zunächst einen Überzeugungswandel bei den sogenannten
B-Ländern, also bei den CDU-Ländern, herbeiführen müs
sen. Aber auch dessen unbeschadet werden wir unseren
Einfluß in dem hier von ihm vorgetragenen Sinne geltend
machen.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie
gen nicht vor, dann schließe ich die Beratung. Der Ältesten
rat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Inneres,
Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuß. Wer
den Überweisungen zustimmen will, den bitte ich um das
Handzeichen. — Das ist so beschlossen.
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Der Abgeordnete Finger hat an dieser Stelle um das Wort
gebeten zu einer persönlichen Erklärung gemäß §66 der
1£ jj | Geschäftsordnung. Er hat es hiermit.
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Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Demonstration zum Rathaus Schöneberg heute nachmit
tag wurde von über vierzig Initiativen und Organisationen
unterstützt, darunter Mieterinitiativen, Jungdemokraten, Jung
sozialisten, verschiedenen Pfarrer und Pfarreien,
Angemeldet wurde die Demonstration wiederum von vier
Gruppen, darunter die Bürgerinitiative SO 36, der Berliner
Mieterverein und die Alternative Liste. Wir können es in
keinem Fall akzeptieren, daß im Abgeordnetenhaus eine
mehrstündige Debatte über die aktuellen Konflikte in dieser
Stadt geführt wird und gleichzeitig Betroffene der Woh-
nungs- und Sanierungspolitik von der Polizei mit Gewalt
konfrontiert werden, aber die drei Fraktionen CDU, SPD
und F.D.P. sowie der gesamte CDU-Senat es nicht für nötig
hielten, sich den praktischen Problemen außerhalb des Rat
hauses zu stellen.
[Paris (CDU): Den Klamotten, ja!]
Der gesamte Einsatz der Polizei stand unter der perma
nenten Beobachtung von Innensenator Lummer, anderen
Senatsmitgliedern und Abgeordneten der CDU-Fraktion. In
der konkreten politischen Aktion zeigt Herr Lummer sein
wahres Gesicht. Sozialpolitische Probleme werden in der
Praxis ignoriert und der Polizeiknüppel als Dialogwaffe ein
gesetzt. Der Antrag meiner Fraktion ist ein Protest gegen
diese Mißachtung der Bedürfnisse von Betroffenen nach (C)
Veränderung der Wohnungs- und Sanierungspolitik, die sie
mit der heutigen Demonstration forderten.
[Beifall bei der AL — Unruhe bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Ich habe diese persönliche
Erklärung in Kenntnis des Textes zugelassen.
[Landowsky (CDU): Na, darüber reden wir im
Ältestenrat!]
— Herr Landowsky, Sie haben die Geschäftsordnung des
Hauses mitbeschlossen, und ich empfehle Ihnen, den §58
Abs. 1 einmal nachzulesen. Ich möchte dazu erklären, daß
die Unterstellung, daß in diesem Hause ein Senator, eine
Fraktion oder ein Abgeordneter tätig ist, den den Polizei
knüppel als Dialogwaffe einsetzen möchte, zu rügen ist.
Ich rufe auf die
lfd. Nr. 27, Drucksache 9/28:
Antrag der Fraktion der SPD über umfassenden
Schutz von umwandlungsbetroffenen Mietern
1. Das Abgeordnetenhaus erneuert und bekräftigt
den einstimmigen Beschluß des Abgeordneten
hauses vom 8. Mai 1980 (8/397). Dieser Beschluß
lautete:
„Der Antrag der Fraktion der CDU über umfas
senden Schutz von umwandlungsbetroffenen Mie
tern — Drucksache 8/254 — wird in folgender Fas
sung angenommen:
I
Der Senat wird beauftragt, im Bundesrat darauf
hinzuwirken, daß umwandlungsbetroffenen Mietern
ein umfassender Schutz zuteil wird und spekula
tiven Umwandlungsgeschäften die öffentliche För
derung entzogen wird.
Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:
1. Wird an vermieteten Wohnräumen, die im Rah
men des öffentlich geförderten sozialen Woh
nungsbaues errichtet wurden, Wohneigentum
begründet und das Wohneigentum veräußert,
so kann sich der Erwerber gegenüber dem
jetzigen Mieter nicht auf Eigenbedarf berufen.
Bei den übrigen Wohnungen ist die Berufung
auf Eigenbedarf dann ausgeschlossen, wenn
a) der Mieter oder sein im Haushalt lebender
Ehegatte älter als 60 Jahre ist,
b) das Mietverhältnis länger als 10 Jahre be
steht,
c) der Mieter vom Vermieter genehmigte er
hebliche wertverbessernde Investitionen in
der Wohnung getätigt hat und der Eigen
tümer nicht bereit ist, diese zum Zeitwert zu
entschädigen.
d) es sich bei den Bewohnern um eine kinder
reiche Familie handelt,
e) der Mieter innerhalb des doppelten Satzes
der Einkommensgrenze des sozialen Woh
nungsbaues liegt.
2. Wird an vermieteten Wohnräumen Wohnungs
eigentum begründet und das Wohnungseigentum
veräußert, so kann der Erwerber nur im Fall der
Selbstbenutzung der Wohnung diese erhöhten Ab
schreibungen in Anspruch nehmen.
II
1. Der Senat wird beauftragt, dafür Sorge zu tra
gen, daß bei umgewandelten Sozialwohnungen
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