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Periodical volume Nr. 2, 25. Juni 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
2. Sitzung vom 25. Juni 1981 
90 
(A) 
(B) 
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie 
gen nicht vor. Ich schließe die Beratung, Der Ältestenrat 
empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Inneres, 
Sicherheit und Ordnung, der auch federführend sein soll, 
sowie an den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen und 
an den Hauptausschuß. 
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzei 
chen. — Es ist so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 24, Drucksache 9/24: 
Antrag der Fraktion der AL über Aufhebung der Stich- 
tagsmieienregelung 
Das Abgeordnetenhaus ersucht den Senat, unter 
Bezugnahme auf den Dringlichkeitsantrag der Frak 
tion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion 
der F.D.P. über die Verlängerung der Mietpreisbin 
dung (Drucksache 8/789) vom 9. April 1981 alles zu 
tun, damit der Bundesgesetzgeber sicherstellt, daß 
der Artikel 4 des 2. Gesetzes zur Änderung mietrecht 
licher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land 
Berlin vom 24. Juli 1979 (BGBl. I S. 1202, GVBI. 
S. 1344) wieder aufgehoben und der alte Rechts 
zustand wiederhergestellt wird. 
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Bitte schön, 
Herr Finger! 
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Ich hatte vorhin schon die anderen Fraktionen gebeten, 
diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, da die Fraktion 
der AL der Auffassung ist, daß sich dieser Tagesordnungs 
punkt sehr gut am 2. Juli dieses Jahres zusammen mit dem 
Antrag der SPD über die Mietpreisbindung verbinden läßt. 
Wir bitten die Fraktionen um Zustimmung. 
Stellv. Präsident Longolius: Eine Fraktion hat die Ver 
tagung beantragt. Erhebt sich dagegen Widerspruch? 
[Zuruf des Abg. Landowsky (CDU)] 
— Herr Landowsky, es ist die beantragende Fraktion, die 
die Vertagung beantragt. Es ist so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 26, Drucksache 9/27: 
Antrag der Fraktion der SPD über Amtsgehälter der 
Mitglieder des Senats und entsprechende Versor 
gungsbezüge 
Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich — d. h. 
rechtzeitig vor Verabschiedung des Besoldungsanpas 
sungsgesetzes des Bundes durch den deutschen Bun 
destag — den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 
des Senatorengesetzes vorzulegen, mit dem sicher 
gestellt werden kann, daß 
— die Amtsgehälter und Ortszuschläge der Mitglieder 
des Senats gegenüber dem derzeitigen Stand für 
die Monate März und April 1981 um 120,— DM und 
ab Mai 1981 um nicht mehr als 4,3% des Endgrund 
gehaltes und des Ortszuschlages der Besoldungs 
gruppe A 16 erhöht werden, 
— die nach dem Senatorengesetz gezahlten Versor 
gungsbezüge entsprechend angepaßt werden. 
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Bitte schön, 
Herr Abgeordneter Striek! 
Striek (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren 
Mit diesem Antrag greift die Fraktion einen Beschluß des 
früheren Senats auf und begehrt, daß die Besoldungs 
erhöhungen, die jetzt im Nachvollzug der Tarifbewegungen 
in der Verhandlung stehen, bei Mitgliedern des Senats und 
bei denen, die als ehemalige Mitglieder des Senats Ver 
sorgung beziehen, auf die Besoldungserhöhung nach dei 
Besoldungsgruppe A 16 begrenzt werden. Ich betone hier 1, 
noch einmal ausdrücklich, daß dieses auch für ehemalige 
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Senatsmitglieder, die Versorgung beziehen, gelten soll, wei d 
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die Zahl dieser Betroffenen das Achtfache dessen übe 
steigt, was jetzt aktive Senatoren betrifft. Es hat wohl ir • zi 
der öffentlichen Erörterung manchmal einen falschen Dral 
bekommen 
Wir bedauern außerordentlich, daß wir diesen Antrag nu 
auf Senatoren und Versorgungsbezüge für ehemalige Se 
natsmitglieder begrenzen können, begrenzen müssen, wei 
das Bundesrahmenrecht im Besoldungsrecht uns weiter 
gehende Anträge hier leider verwehrt. Wir wären froh ge 
wesen, wenn unser Antrag überflüssig gewesen wäre, wenr j 
nämlich die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen in 
Deutschen Bundesrat zum Erfolg geführt hätte, in der übe 
unseren Antrag hinausgehend eine Entschließung beantrag 
wurde, daß die gesamte B-Besoldung nicht in gleichem Um 
fange Besoldungserhöhungen in dieser Zeit erfährt wie di 
anderen Besoldungsgruppen. 
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Wenn Finanzierungsprobleme der öffentlichen Hand um 
eine Belastung der Bürger, die sich daraus ergeben wirc 
bevorstehen, wenn wir in der Politik am Anfang einer soi 
chen Diskussion stehen, dann ist es unserer Meinung nac 
klimatisch wichtig, ein Signal zu setzen. Dieses Signal sol 
mit diesem Antrag gesetzt werden, und ich wäre froh, wen 
alle Fraktionen sich diesem Antrag nach der Ausschuß 
beratung anschließen könnten. Ich verweise in diesem Zu 
sammenhang auch auf die „Süddeutsche Zeitung“ von ge 
stern, die noch einmal sehr polemisch die Belastung der Bü: 
ger auf der einen Seite und die Haltung der Politiker, wen 
es um ihre eigenen Bezüge geht, auf der anderen Seite be 
handelt hat. Lassen Sie uns von Berlin aus ein demonstra 
tives Beispiel dafür geben, daß auch Politiker bereit sine 
sich selber zu beschränken, wenn es die öffentliche Finan: 
läge und auch die Gerechtigkeit in unserer Gesellscha 
erfordern. 
[Beifall bei der SPD] 
Stellv. Präsident Longolius: Ich eröffne die Beratun: 9 
Wird das Wort gewünscht? — Bitte, Herr Regierendi 
Bürgermeister. 
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Prj 
sident! Meine Damen und Herren! In der Tat zwingt uns c' 
Haushaltslage zu einer Erkenntnis, die — wie ich meine 
noch über den Antrag hinausgeht, der hier in Rede steh | 
Die politische Führung muß zweierlei tun — in dem, was df 
Herr Kollege Striek ausgeführt hat, war das ja schon angf ; 
deutet —: Sie muß einerseits und vor allem hinwirken 
Maßnahmen, auch auf sehr unbequeme Maßnahmen, 
angesichts der Kassenlage erforderlich sind. Sie muß abi ; 
auf der anderen Seite selbstverständlich ihrerseits bere 
sein, diejenigen Lasten selbst auf sich zu nehmen, die a:>. 
sie entfallen. Sie muß mit gutem Beispiel vorangehen. 
Wenn wir diesem Antrag alleine folgen, dann entste 1 
nach der Meinung des Senats die Gefahr, daß zwar die poi 
tische Führung, die Politiker, die in Senatsstellungen war: 
oder sind, sich selber gewissermaßen eine reine Weste ve 
schaffen, aber Opfer von anderen zu verlangen nicht d 
ausreichende Kraft haben. Damit würde nach unserer Übe 
zeugung ein ausreichendes Signal nicht gesetzt werden. U 
dieses Signal aber geht es. Der Senat hat daher die 
sicht, nicht nur eine Änderung des Senatsgesetzes im Sin: 
des hier vorliegenden Antrages nach der Ausschußberatui 
ins Auge zu fassen, sondern von sich aus auch sich für ei: 
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes einzusetzen, b 
der die B-Besoldung einbezogen wird. Nach meiner Ink 
mation ist die Beratung darüber beim Bundesgesetzgeb 
noch nicht abgeschlossen. Demgemäß wird sich also der S
        
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