Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

2. Sitzung vom 25. Juni 1981
/Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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Jungclaus
• Jen zugesteht Die SPD-Fraktion wird - wie eingangs schon
'/erwähnt - duich Einbringung eines Änderungsantrages im
s Ausschuß diese Problematik erweitern, um über das ganze
•, |/erfahrensprobiem bei Wohnberechtigungssche "en und um
Vifie Festlegung von Dringlichkeitsgruppen nach den heutigen
n | Erfordernissen zu diskutieren. Wir sind der Meinung, daß
n ®uch hier Änderungen vorgenommen werden müssen. Wir
lind auch ganz sicher, daß die CDU — hier insbesondere
Herr Franke - uns unterstützen wird. Ich erinnere Herrn
franke an seine Zwischenrufe, die er am 20. März dieses
llahres auf meinen Beitrag hin geleistet hat. Er hat die
15 000 D ringlichkeitsfälle, die im Augenblick aktuell sind, als
Völligen Blödsinn hingestellt. Herr Franke, ich habe insofern
Hoffnung, daß Sie uns hier unterstützen bei der Diskussion
'■ um diese Dinge.
Wir sind aber auch der Meinung, daß in diesem Zusam
menhang auch über die Vergabe von Sozialwohnungen und
n über die Belegungsrechte des Landesamtes für Wohnungs
wesen gesprochen werden muß, um die Eingriffsmöglichkei
ten des Landesamtes für Wohnungswesen gegenüber dem
Vermieter und ganz besonders den Wohnungsbaugesell-
n fechaften zu verbessern. Es kann nicht angehen, daß eine
städtische Wohnungsbaugesellschaft, wie die DEGEWO,
sich mit billigen Tricks davor drückt, die Einweisung von
kinderreichen Familien in große Wohnungen zu verhindern.
1,1 Dies ist nachzulesen im „Grundeigentum“ Nr. 20 und 23/
J H980. So etwas muß vermieden werden, da es unsozial ist.
^Dafür werden wir uns einsetzen. Wir stimmen der Oberwei-
^ sung des Antrages in den Ausschuß für Bauwesen zu.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeord
nete Vetter,
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich muß ehrlich gestehen, daß ich gerade für den zweiten
r . Absatz große Sympathien empfinde. Ich weiß, daß dies in
k.der Praxis ein schwieriges Problem ist, aber wir werden uns
it im Ausschuß — vielleicht kann sich auch die Verwaltung bis
ie dahin Gedanken machen — darüber unterhalten, wie man
n das Risiko einengen kann. Das Risiko ist heute in den Fäl
lt jen, in denen man einem Ehepaar eine Wohnung zuweist, im
3 r Falle der Trennung auch vorhanden. Auch in diesem Fall
, r . tann die Wohnung nicht weggenommen werden. Der Part
ner, der in der Wohnung verbleibt, verfügt dann auch über
eine größere Wohnung, eine, die ihm eigentlich nicht zu-
ui Steht. Das ist ein Problem, das man etwas allgemeiner sehen
ä« jiuß.
n |
et Beim ersten Punkt sehe ich Schwierigkeiten, wie die Um-
ie Setzung gestaltet werden soll. Hier geht es nicht darum, daß
n dem rechtliche Gesichtspunkte entgegenstehen, sondern hier
e- sandelt es sich darum, daß bei den nicht Seßhaften fast
e' mmer kein Einkommen vorhanden ist. Dem Vermieter muß
if iber eine gewisse Sicherheit gegeben werden, daß die Ko
fi- [ten, die eine Wohnung verursacht, auch gedeckt werden.
2' is sollten zumindest die anteiligen Kosten an die Gesell
schaften entrichtet werden. Hier geht es um das Obligo,
d We man das über Rechtswege, parlamentarische oder Ver-
o< kaltungsinitiativen verändern soll, ist mir im Moment noch
icht ganz klar. Wir sollten aber darüber im Ausschuß diffe-
fjfenziert beraten. Dies ist sinnvoller, als jetzt abends um
10 Uhr darüber zu diskutieren. — Vielen Dank!
[Beifall bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie-
s ' e n nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an
sn Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen.
„Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzei-
ä' nen. — Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 23, Drucksache 9/23:
Antrag der Fraktion der AL Uber Personalausstaitung
der (bezirklichen Bau- und Wohnungsaufsichtsämier
Der Senat von Berlin wird aufgefordert, die bezirk
lichen Bau- und Wohnungsaufsichtsämter unverzüglich
personell und sächlich so auszustatten, daß sie ihrem
gesetzlichen Auftrag aus dem Wohnungsaufsichts
gesetz und §31 des Ersten Bundesmietengesetzes
gerecht werden können.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Bitte schön,
Herr Finger!
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich möchte es angesichts der später Stunde kurz machen.
Sie alle wissen — deshalb brauche ich es nicht noch einmal
zu erwähnen —, daß sich gerade im Altbau die Wohnungen
in einem beklagenswerten Zustand befinden. Wenn man die
Praxis der Bau- und Wohnungsaufsichtsämter der Bezirke
und auch die Arbeit des Bausenats in der Vergangenheit
in bezug auf das Wohnungsaufsichtsgesetz und §31 des
Ersten Bundesmietengesetzes betrachtet, stellt man fest,
daß hier einige Möglichkeiten in der Vergangenheit vertan
wurden, um den Zustand dieser Häuser zu verändern. Liest
man dann auch noch die Presseerklärung des Berliner Mie
tervereins vom 23. Juni, dann kann man erfahren, daß die
acht vom Innensenator für die Bau- und Wohnungsaufsichts
ämter bewilligten Stellen für das Jahr 1981 offensichtlich in
einem CDU-regierten Bezirk in Berlin verschoben worden
sind, während das dortige Bau- und Wohnungsaufsichtsamt
nur mit einer halben Stelle besetzt worden ist. Es ist logisch,
daß ein Berliner Gerichtsurteil hier feststellt, daß bei einer
solchen Besetzung der Bau- und Wohnungsaufsichtsämter
die Durchführung dieses Paragraphen unmöglich gemacht
wird. Die Problematik des §31 des Ersten Bundesmieten
gesetzes muß daher im Ausschuß ausdrücklich diskutiert
werden, um zu einem anderen Entschluß zu kommen, damit
die bezirklichen Bau- und Wohnungsaufsichtsämter personell
verstärkt werden können.
Stellv. Präsident Longolius: Ich eröffne die Beratung. Wird
das Wort gewünscht? — Bitte schön, Herr Vetter!
Vetter (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Im Bauausschuß haben wir über diesen Punkt schon des
öfteren beraten. Wir waren im Prinzip der Meinung, daß
dies richtig sei. Ich wäre allerdings froh gewesen, wenn das
Amt im Wedding nicht so stark besetzt gewesen wäre. Ein
großer Teil der Leerstände, die dort produziert wurden,
sind gerade mit Hilfe des Bau- und Wohnungsaufsichts
amtes des Bezirkes verursacht worden, weil dort auf Grund
von Eingriffen des Aufsichtsamtes die Wohnungen entmietet
worden sind. In der Sparstraße waren es allein 273. Dies
habe ich im Bauausschuß und auch im Plenum bereits vor
getragen. Hier liegt eine Reihe von Gründen vor. Die Bau
end Wohnungsaufsichtsämter sind oft personell sehr stark
verzahnt mit den Wohnungsbaugesellschaften. Denken Sie
daran, daß bei der GeSoBau der Bezirksbürgermeister und
auch Baustadträte in den Aufsichtsräten sitzen. Hier liegt
die Interessengleichheit also oft sehr dicht beieinander.
Deshalb ist dies nicht die Lösung, künftig Leerstände zu
verhindern. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen muß man
erkennen, daß die Leerstände bei den städtischen Gesell
schaften gerade durch die Bau- und Wohnungsaufsichts
ämter verursacht worden sind. Die parlamentarische Kon
trolle gerade des Landesparlamentes sollte verstärkt wer
den. Die Einzelobjekte müssen stärker im Auge behalten
werden. Dies sollte künftig nicht mehr den Bezirken über
lassen werden. Mit einer Verstärkung der Ämter allein kann
hier keine Abhilfe geschaffen werden. — Schönen Dank!
[Beifall bei der F.D.P.]
(C)
(D)
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