Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 198|
88
(A)
(B)
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt, die drei Anträge ein
schließlich des Änderungsantrags der Fraktion der AL an
den Ausschuß für Wirtschaft — federführend — sowie an den
Ausschuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz zu über
weisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. — Danke sehr, das ist die Mehrheit.
Ich rufe nunmehr auf
lfd. Nr. 22, Drucksache 9/22:
Antrag der Fraktion der AL Uber Wohnberechiigungs-
scheine zu Bezug einer Sozialwohnung
Der Senator für Bau- und Wohnungswesen wird auf
gefordert, umgehend Ausführungsvorschriften zu § 5
Wohnungsbindungsgesetz zu veranlassen.
— die es nicht seßhaften Personen ermöglicht, Wohn-
berechtigungsscheine zu erhalten
— die es unverheirateten Personen ermöglicht, Wohn-
berechtigungsscheine zum gemeinsamen Bezug ei
ner Sozialwohnung zu erhalten, sowie den Wegfall
des Zusatzes im Wohnberechtigungsschein: „zu 7
Bedingung: 1. daß der Antragsteller geheiratet hat
und die Wohnung mit seinem Ehepartner bezieht“
zu veranlassen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Herr Abge
ordneter Finger hat das Wort.
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren'
Die Fraktion der AL ist sich darüber im klaren, daß die
neue wohnungs- und gesellschaftspolitische Situation es nor
malerweise erfordert, den §8 des Zweiten Wohnungsbauge
setzes zu ändern, um hier grundlegende Positionen zu ver
ändern und die Realität, in der wir heute leben, zu berück
sichtigen. Wir sind aber trotzdem der Meinung, daß hier
kurzfristig eine Änderung erfolgen muß, um in dieser Stadt
auf Grund der wohnungspolitischen Situation auch Personen,
die nicht verheiratet sind, die Möglichkeit zu geben, gemein
sam in Sozialwohnungen einziehen zu können. Dies soll aber
nicht nur für nichtverheiratete Personen mit unehelichen Kin
dern — wie dies schon in 1977 vom Verwaltungsgericht Berlin
im Gegensatz zu der Auffassung des Senats festgestellt
worden ist — gelten, sondern es sollen auch verstärkt nicht
seßhafte Personen, die zwar offiziell nach dem Wortlaut des
Gesetzes diesen Anspruch schon haben, ihn aber bisher
nach dem, wie das Gesetz in dieser Stadt vollzogen worden
ist, zumeist nicht durchsetzen konnten, einen Wohnberechti
gungsschein erhalten. Darüber hinaus müssen wir feststel
len, daß auch die Situation der lesbischen und schwulen
Beziehungen in der Zukunft stärker berücksichtigt werden
muß, um auch im Wohnbereich eine Diskriminierung von se
xuellen Minderheiten abzubauen. Wir meinen daher, daß auf
Grund des §5 des Wohnungsbindungsgesetzes die Möglich
keit besteht, Ausführungsvorschriften zu entwickeln, die die
sen Personenkreis in den Wohnberechtigungsschein einbe
ziehen,
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Wenn sich eine nichtseßhafte Person um einen Wohnbe- | e
rechtigungsschein bemüht, dann bekundet sie damit die Ab-% r
sicht, in Zukunft seßhaft zu werden; und das sollte man als'^ l
ersten Schritt in Richtung auf eine Resozialisierung nur be-,|/ f
grüßen. Man sollte die positive Grundeinstellung zu unserer
Staats- und Gesellschaftsordnung, die in diesem Verhalten-£ r
auch zum Ausdruck kommt, nicht blockieren, sondern man4 u
sollte sie fördern.
Etwas anders gelagert ist aber das zweite Anliegen. Die
CDU sieht durchaus die Problematik, die sich aus der bis
herigen Rechtspraxis für langjährige Partnerschaften ergibt
auf der anderen Seite aber ist einem Mißbrauch Tür und Toi
geöffnet, wenn ein derartiger Antrag durchkommt. Wir ge
langen dann zu einer Situation, wo Lebenspartner per Zei
tungsinserat gesucht werden — gegen angemessene Bezah
lung, versteht sich — zwecks Erlangung eines gemeinsamer
Wohnberechtigungsscheins. Ich glaube, daß das nicht Ihre
eigene Absicht ist. Wenn Sie einen Mißbrauch ausschließe
wollen, dann müßten Sie nicht nur bei Einzug prüfen, ob die
Voraussetzungen für einen gemeinsamen Wohnberechti
gungsschein bei Partnerschaften vorliegen, sondern dannj/j
müßten Sie laufend überprüfen, ob diese Voraussetzungen
noch vorliegen, denn eine solche Partnerschaft kann ja -
anders als eine Ehe — jederzeit beendet werden. Ich kann
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mir nicht vorstellen, daß Sie selbst für Mietverträge auf Zeit j,;
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sind, die weitgehend einen Mieterschutz ausschließen
würden. Insofern halten wir diesen Teil Ihres Antrags füijg;
unausgegoren. Wir werden den Antrag selbstverständlicl p
in den Einzelheiten beraten, sind allerdings der Auffassung
man sollte es, was den zweiten Teil Ihres Antrags anbelangt
bei der bisherigen Praxis lassen und nur Ehepaaren den ge
meinsamen Wohnberechtigungsschein geben. — Vielen Dank 1
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius:
nete Jungclaus.
Das Wort hat der Abgeord
Jungclaus (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative der AL-Frak-
tion. Wir sind aber der Meinung, daß bei der Beratung im
zuständigen Ausschuß nicht nur diese zwei Aspekte, die die oa
AL aufzeigt, diskutiert werden sollten, sondern wir meinen j«
der Ausschuß sollte sich insgesamt mit den Grundsätzen uncfe
Regeln bei der Vergabe von Wohnberechtigungsscheinerfa
beschäftigen. Die SPD wird entsprechende Initiativen er- * a
greifen.
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Der Antrag der AL erfaßt nur einen — ich will jetzt nui
vom zweiten Spiegelstrich sprechen —, sicher wichtiger jii
Punkt bei der Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen
Auch wir sind der Meinung, daß es ein Unding ist, wenn der
Anspruch auf einen solchen Schein an die Heiratsurkunde se
gekoppelt wird. Hier muß den gewandelten Lebensgewohn- t!e
heiten und den gewandelten zwischenmenschlichen Bezie
hungen in Zukunft Rechnung getragen werden. Aber in de:
Forderung der AL steckt nach unserer Auffassung auch einf 1b
große Gefahr — der Kollege Müller hat dies schon aufge jts
zeigt —, die Gefahr von kurzfristigen Lebensgemeinschaften :s
— so will ich es einmal nennen - zur Erlangung von Wohn- icl
berechtigungsscheinen für größere Wohnungen. Dadurd tyi
entsteht dann wiederum die Gefahr einer neuen Quelle vorga
Fehlbelegungen im sozialen Wohnungsbau. Wir meinen
diese Probleme müssen im zuständigen Ausschuß sorgfältic bi
ausdiskutiert werden, um gegebenenfalls wirksame Kontrolf
mechanismen einzubauen
Stellv. Präsident Longolius: Ich eröffne die Aussprache.
Gibt es Wortmeldungen? — Bitte schön, Herr Müller!
Müller (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der vorliegende Antrag enthält zwei Zielsetzungen: Zum
einen sollen die nichtseßhaften Personen die Möglichkeit er
halten, Wohnberechtigungsscheine zu erwerben; und diesem
Anliegen — meint meine Fraktion — sollte man zustimmen.
[Sen Rastemborski: Wo?]
und Regeln zu erarbeiten, die bei der Vergabe von Wohn
berechtigungsscheinen an nichtverheiratete Pe-sonen danf
emzuhalten sind. Wir sind auch der Meinung daß man ins- e
besondere den Druck auf die Zwei- bis Dreizimmerwohnun
gen auf dem Wohnungsmarkt des sozialen Wohnungsbaues
nicht unterschätzen sollte, wenn man das Recht auf Wohn 1 M
berechtigungsscheine uneingeschränkt Lebensgemeinschaf hi
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