Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

2. Sitzung vom 25. Juni 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
87
Ueberhorst
I Interessant ist aber, daß noch in der Debatte im März —
die hier schon erwähnt worden ist — der Kollege Wronski
inir persönlich vorwarf, eine solche Berliner Enquete-Kom-
jmission zu fordern. Und heute stimmt auch die CDU-Fraktion
sder Bildung einer solchen Kommission zu. Das möchte ich
^ausdrücklich begrüßen.
|
[Dr. Kunze (F.D.P.): Hört, hört! — Beifall bei der
SPD und der F.D.P.]
|
Uns wird also allen bewußt — da kann sich keine Fraktion
iausnehmen, auch nicht die AL —, daß wir uns in einem ener-
giepoiitischen Lernprozeß befinden. Alle Parteien müssen
lernen, daß wir die Dinge objektiv anders sehen müssen,
als wir es noch vor einigen Jahren tun konnten. Wir haben
inzwischen begriffen, daß wir stärker die ökologischen, die
■Umweltschutzfaktoren ins Kalkül nehmen müssen, wir ha
ben begriffen, daß wir dem Energieeinsparen einen viel stär
keren Stellenwert einräumen müssen, als wir es bisher getan
haben. Und wir haben vor allen Dingen gelernt, daß es hier
um fundamentale Fragen geht, die man schematisch, viel
leicht etwas verkürzt — wie Herr Dr. Jänicke sagte — in zwei
Verschiedenen Strategien zusammenfassen kann: entweder
energiepolitisch schlicht weiter zu machen mit dem Versuch,
durch Zubau von Kapazitäten einen wachsenden Bedarf ab
zudecken, oder sich fragen, ob man nicht langfristig und auf
Dauer durch eine wachsende Intelligenz in der Ausnutzung
der Energie mit einem konstanten Primärenergiebedarf aus-
kommen könnte. Das ist ökologisch wie auch finanziell wie
auch sozial geboten!
Ich bin sehr froh, daß wir dies jetzt beraten werden. Ich
möchte ankündigen, daß die SPD-Fraktion in diesen Bera
tungen im Ausschuß ihrerseits Vorstellungen einbringen wird
. zu Formulierungen des Arbeitsauftrags, insbesondere zur
i Notwendigkeit, die alternativen Vorstellungen im Bereich der
• Energiepolitik wirklich glaubwürdig auszuleuchten und nicht
■ zum 37. Mal noch einmal eine Energiepolitik herzubeten, in
r der sich die Mehrheiten der großen Parteien immer schon
I einig waren. Es geht um das glaubwürdige Ausleuchten
: auch der kritischen Einwände gegen eine bisher prakti-
r zierte Energiepolitik. Wir sollten deshalb auch die Kraft ha-
j ben, wenn wir Sachverständige in ein parlamentarisches Gre-
i mium einladen, auch Kritiker unserer bisherigen Politik mit
- einzuladen. Wir sollten auch die Kraft haben, diese Enquete-
1 Kommission auch von der Organisation her, von ihrer Be-
i treuung her, wenn auch vielleicht nicht so wie im Bundestag,
aber doch mit einem wissenschaftlichen Stab auszustatten,
daß sie entsprechend arbeiten kann. Ich habe also die Hoff
nung, daß die vier Fraktionen, die das bisher unterstützt
haben, diesen Arbeitsauftrag gemeinsam formulieren können,
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t Ich komme jetzt noch kurz zum Antrag der F.D.P. Verehrter
Herr Kollege Dr. Kunze, Sie wiesen bereits darauf hin,
daß dieser Antrag im Hause hier schon einmal angenommen
worden ist, allerdings nur von drei Fraktionen. Vielleicht
wollten Sie testen, ob er auch bei vier Fraktionen durchgeht.
Wichtig ist jedenfalls, daß Sie hier mit Ihrem Antrag betonen;
s Der Stellenwert des Energiesparens ist größer geworden, und
- Such die Energiewirtschaft, auch die Energieversorgungsun
ternehmen müssen sich im Energieeinsparen stärker engagie
ren. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Ich darf auch darauf
Einweisen, daß in der erwähnten Enquete-Kommission des
Bundestages dieser Vorschlag ebenfalls eine große Mehr-
beit gefunden hat. Das Interessante ist nicht, daß jetzt Ideen
kommen, die vielleicht neu wären; das sind in Kreisen der
“ Energiesachverständigen alte Ideen. Das Interessante wäre,
r ob wir hier in Berlin vielleicht sogar ein bißchen als Vor-
e jieiter etwas durchsetzen, etwas umsetzen können. Die parla-
mentarischen Mehrheiten sind jedenfalls in diesem Hause
1 für die Durchsetzung einer vernünftigen Energiepolitik vor-
9 b an den.
Ich komme zum letzten Punkt: Die AL hat mit ihrem Antrag
hier auch die Tarifpolitik thematisieren wollen. Dazu möchte
Kh sagen, nicht nur weil ich im Senat Mitglied war und mich
tbrt mit diesen Tariferhöhungen befaßt habe: Es ist meine
if jährliche Überzeugung, daß wir, wenn wir uns um eine Weiter-
;r Sntwicklung der Energiepolitik bemühen, einen großen Feh-
i- 1er machen würden, wenn wir diese Bemühungen mit schein-
? bar populären tarifpolitischen Positionen verbinden. Wer
redlich und ehrlich ist in der Energiepolitik und wem es ins
besondere um das Sparen geht, der muß auch zugeben, daß
man hier mit Preisfaktoren arbeiten muß; zumindest muß man
die Kostenfaktoren, die wir in den Brennstoffkosten und
Lohnkosten haben, weitergeben. Man darf sich nicht auf den
falschen Weg begeben, mit öffentlichen Mitteln zu subven
tionieren mit der Gewißheit, das nach einer gewissen Zeit
doch nicht mehr zu können.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.j
Es ist auch energiepolitisch lehrreich, zu merken, daß Ener
gie teuer wird, daß sie für uns alle teurer wird. Deshalb ist
doch gerade das Energiesparen viel stärker ins Bild gekom
men und noch viel stärker — wenn man so will — unsere
rein kostenmäßig orientierte Aufmerksamkeit entstanden.
Deshalb meine ich, Sie haben diesen Antrag, verehrter Herr
Kollege Dr. Jänicke, mit der reinen Polemik gegen die Tarif
erhöhung nicht gut begründen können. Allerdings ging es
Ihnen auch um eine Brücke für die Diskussion über
Reuter-West: Wie verknüpfe ich, wie verknäule ich das,
damit irgendwie ein Bezug hergestellt wird? — Ich kann das
ja verstehen. Ich darf Ihnen für die SPD sagen, in unserem
Arbeitsauftrag für die Enquete-Kommission wird garantiert
die Forderung auftauchen, glaubwürdig eine Kraftwerk
politik in Berlin zu entwickeln und durchzuhalten, die der
Minderung des Öleinsatzes, der Minderung der Umweltbe
lastung durch Kraftwerke und auch einer flexiblen Reaktion
auf eine sich abschwächende Wachstumstendenz im Strom
bedarf Rechnung trägt. Ich habe mich, seitdem ich in Berlin
bin — und ich stand, glaube ich, nicht in dem Ruf, einer zu
sein, der hurra schreit, wenn es darum geht, neue Kraft
werke zu bauen —, persönlich bemüht, in vielen Diskussior
nen auch mit den von Ihnen erwähnten Bürgerinitiativen, mit
den Wissenschaftlern, die schon erwähnt wurden, sei es
Herr Strümpei oder andere, mich durch diese Diskussionen
und durch die Problematisierung von Reuter-West durchzu
bewegen. Ich bin auch froh, daß es in meiner Partei zahl
reiche Stimmen gibt, die genauso kritisch gegen Reuter-
West diskutieren, und beneide die CDU gar nicht darum,
daß man aus ihr eine solche Diskussion nicht hört. Nur in
der kritischen Diskussion wird deutlich, daß das Ziel, vom
öl wegzukommen und die Umwelt weniger zu belasten, eine
umfassende Modernisierung bzw. Stillegung der vorhande
nen Anlagen und das intelligentere Einsetzen des Kapitals
notwendig macht. Wenn man diesen Zielkatalog verfolgt,
dann kommt man zu dem Ergebnis. Ich sage vorsichtig; Ich
bin dazu gekommen, man kann dazu kommen. Ich denke,
wir sollten uns diesen Argumentationsprozeß ruhig noch ein
mal Zutrauen, auch in der Enquete-Kommission. Man kommt
dann zu dem Ergebnis, die flächendeckende Modernisierung
auch unter Umweltgesichtspunkten, unter Ölminimierungs
gesichtspunkten in Berlin ist ein Thema Nr. 1, aber ein
modernes, umweltfreundliches Kohlekraftwerk, wie das in
Reuter-West konzipierte, paßt gut in eine solche umwelt
freundliche und auch fortschrittliche, zukunftsträchtige Ener
giepolitik für Berlin. Allerdings — ich komme noch einmal auf
den damaligen Abgeordneten, den Kollegen Wronski, zurück,
der mir damals nicht nur vorwarf, ich wolle eine Enquete-
Kommission, sondern mir auch vorwarf, ich wolle dieses
Reuter-West nicht isoliert diskutieren. Genau das ist ein
schwerer Fehler, den man machen kann, wenn man — sei es
positiv oder negativ — über Reuter-West isoliert diskutiert.
Wer das tut, der wird das Problem nie erfahren, geschweige
denn richtig lösen können. Wir müssen uns der gesamten
Kraftwerk-Landschaft und der gesamten Entwicklung des Ber
liner Stromverbrauchs und den Möglichkeiten, dies auch über
Bundesmaßnahmen zu gestalten, zuwenden; und wir wer
den, wenn wir das in dieser Komplexität diskutieren, glaube
ich, auch die Chance haben, den vielen kritischen Bürqern,
die Energiepolitik als Thema Nr. 1 einer jedenfalls im Öko
nomie- und Technikbereich wichtigen Diskussion ansehen,
glaubhaft das Gefühl vermitteln zu können, daß in diesem
Abgeordnetenhaus Uber Energiepolitik gründlich nachge
dacht wird. Insofern bin ich dankbar, wenn nicht nur von Mit
gliedern der SPD, sondern auch von anderen in diesem Haus
kritische Fragen gestellt und einer parlamentarischen Be
handlung zugeführt werden. — Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.j
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