Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981 |a
86
Dr. Kunze
Insoweit haben wir diesen Antrag der F.D.P.-Fraktion, der
schon einmal im alten Parlament beschlossen wurde, wegen
der Bedeutung ,die ihm aus unserer Sicht zukommt, erneut
eingebracht.
[Anhaltend starke Unruhe]
Zu dem Antrag der AL in dieser ersten Runde nur wenige
Bemerkungen; Es ist richtig, daß bei der Erhöhung der
Strompreise die Frage nach der Verschwendung von Strom
zu stellen ist. Es gibt diese Verschwendung beim Endver
braucher, und deswegen ist es seit langem die Position
meiner Fraktion, daß die Belohnung derjenigen Stromver
braucher, die besonders viel Strom verbrauchen, ein ener
giepolitisch falscher und unvertretbarer Weg ist. Wir haben
bereits in den letzten Jahren, wo wir in diesem Bereich
besondere Regierungsverantwortung getragen haben, Stück
für Stück dazu beigetragen, daß der regressive, die Groß
verbraucher begünstigende Tarif Stück für Stück zurück
gefahren wird in Richtung auf einen linearen Tarif. Dies ist
immerhin schon ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist
bei der Frage nach der Verschwendung auch ganz wesent
lich, sich vor Augen zu führen, daß die Verschwendung nicht
nur beim Endverbraucher stattfindet, sondern auch bei der
Produktion, bei der Umwandlung von Primärenergie in Se
kundärenergie in einem außerordentlich großen Umfang. Ob
das technisch immer unvermeidbar ist, versehe ich mit einem
Fragezeichen. Sie findet bei der Verteilung von Strom statt;
ob möglichst lange Verteilungswege besonders stromsparend
sind, verdient ein Fragezeichen.
[Weiterhin starke Unruhe]
Dieser Krafwerkneubau ist nicht notwendig, um einen
wachsenden Strombedarf zu decken, sondern er ist ein Stück
Beitrag zu einer Verbesserung, zur Mordernisierung der
Anlagenstruktur der Bewag. In diesem Sinne haben wir als
F.D.P.-Fraktion dieses Projekt in Reuter-West unterstützt,
und wir haben keinen Anlaß, von der Befürwortung dieses
Projektes abzugehen, weil unsere Einsichten ja nicht mit
dem Wahlergebnis plötzlich andere werden können, das
wäre Unfug. Wichtig ist bei der Einschätzung der Gesichts
punkte der AL-Fraktion, daß all das, was sie vorträgt anstelle
eines Neubaus Reuter-West, unter dem Strich eines nicht be
antwortet, nämlich die Frage nach der Verringerung der Öl
abhängigkeit der Stromerzeugung in Berlin. Dieses ist die
zentrale Frage! Und eine Bagatellisierung dieses Problems,
wie sie gerade auch Herr Dr. Jänicke angedeutet hat, unter
streicht nur diese Einschätzung. Dieses Konzept, das nicht
neu ist und auch mir seit langem bekannt ist, löst genau
dieses Problem nicht! Deshalb sehen wir keine Alternative
zu diesem Projekt Reuter-West.
Wir unterstützen den Vorschlag, eine Enquete-Kommission
einzusetzen, weil es in der Tat notwendig ist, für den lang
fristigen Weg der Energiepolitik in dieser Stadt die grund
legenden politischen Optionen zu überprüfen anhand neuer
Erkenntnisse und damit auch das Parlament durch diese
Erkenntnisse in die Lage zu versetzen, zu möglicherweise
neuen, richtigen Wegen in der Energiepolitik zu kommen,
weil es in der Tat überhaupt nicht beruhigend ist, auf den
festgefahrenen alten energiepolitischen Pfaden einfach forf-
zufahren. Diese alten Pfade sind in vielen Bereichen der
Versorgungssicherheit, des Umweltschutzes und der Preise
mit zu vielen Gefahren verbunden, als ob wir als Parlamen
tarier uns beruhigt zurücklehnen und von der Vermutung
ausgehen könnten, Bewag und Senatsverwaltung werden es
schon so gut richten, daß alles seine Ordnung hat. Diese Ver
mutung ist so aus unserer Sicht nicht berechtigt. Das Par
lament ist gefordert, hier mit sehr viel politischer Energie
den technischen Energiefragen auf den Grund zu gehen.
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I
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Fraktion der AL hält es für einen unerhörten Vorfall, jdi
wenn auf der einen Seite der Präsident des Abgeordneten- tni
hauses der Fraktion der AL eine persönliche Erklärung ge- |mi
mäß §66 der Geschäftsordnung gestattet, während danach jjd<
der amtierende Präsident diese Erklärung nur dann ge- lau
stattet, wenn ein Satz aus dieser Erklärung gestrichen wird.
Wir halten dies für eine Zensur innerhalb dieses Parlaments
und möchten auf jeden Fall darauf hinweisen, daß wir dies
für einen undemokratischen Vorgang in diesem Parlament
halten.
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[Zuruf: Lesen Sie mal den Satz vor, um den es geht!]
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ali
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Stellv. Präsident Franke: Herr Abgeordneter Finger hatte Ur
mich als amtierenden Präsidenten gebeten, eine Erklärung be
nach §66 der Geschäftsordnung zuzulassen. Dort heißt es; ke
ha
Zu einer sachlichen Erklärung oder zu einer persönlichen
Bemerkung, die nicht im Zusammenhang mit der Aus
sprache in der laufenden Sitzung steht, kann der Prä
sident außerhalb der Tagesordnung das Wort erteilen.
Kann der Präsident das Wort erteilen. Da zwei Sätze
dieser Erklärung unsachlich waren, bin ich nicht bereit, das
Wort zu dieser Erklärung zu erteilen.
Ich eröffne nunmehr die Beratung über alle drei Anträge.
Das Wort hat der Abgeordnete Ueberhorst für die SPD.
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Ueberhorst (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich habe das Wort bekommen, um für die SPD-Fraktion
Stellung zu nehmen zu den drei eingereichten Energie-
Anträgen. Mit diesen Anträgen haben wir drei Komplexe
vor uns; einmal die Frage der langfristigen Gestaltung der
Berliner Energiepolitik und der konzeptionellen Vorbereitung
dieser Politik durch parlamentarische Arbeit — Stichwort:
Bildung einer Berliner Energie-Enquete-Kommission —: wir
haben zum zweiten den Themenkomplex der Intensivierung
der Energie-Einsparbemühungen, insbesondere auch den
F.D.P.-Antrag mit dem Hinweis auf eine Änderung der Auf
gaben der Energie-Unternehmen, vor allem der Bewag; und
wir haben zum dritten den Komplex der Tarifpolitik auf den
Tisch gelegt bekommen.
[Allgemeine starke Unruhe]
— Herr Präsident! Offensichtlich können die Kollegen gar
nichts hören, weil sie soviel miteinander reden, aber es gibt
sicher einige, die doch etwas aufnehmen wollen.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Das sind bedauerlicherlicherweise
Ihre Kollegen, Herr Abgeordneter. Ich bitte daher die SPD-
Fraktion, ihrem Kollegen aufmerksam zu lauschen.
[Protest bei der SPD]
Ueberhorst (SPD); Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen! Zu dem ersten Komplex darf ich mit Ihrer aller
Erlaubnis auch persönlich darüber Freude äußern, daß die
Bildung einer Energie-Enquete-Kommission — meines Wis
sens zum ersten Mal — jetzt von einem Landesparlament
aufgenommen wird, nachdem wir im Deutschen Bundestag
diese Institution sehr erfolgreich praktiziert haben.
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[Beifall bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Zur Geschäftsordnung hat Herr
Abgeordneter Finger das Wort.
[Boroffka (CDU): Aber nur für einen bestimmten
Sektor der Energie!]
— Wir haben, verehrter Kollege, im Bundestag in dieser II
energiepolitischen Enquete-Kommission alle Energieträger %i
betrachtet. Es ging dort nicht nur um die Kernenergie, sorv
dem auch um die Frage: Bundesrepublik ohne Kernenergie?
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