Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

l | Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
85
Palm
it Deshalb sage ich ganz deutlich, daß — wie wir es anläßlich
- einer Großen Anfrage im März des Jahres besprochen haben
e und die damals drei Fraktionen dieses Hauses sich einig
r, i waren — das Kraftwerk Reuter aus verschiedenen Gründen
2 gebaut werden muß. Ich will jetzt nicht auf Einzelheiten
..: eingehen, aber das fängt mit den Preisen an. Sie wenden
n sich einerseits gegen die Erhöhung der Bewag-Tarife und
e sprechen andererseits der weiteren Ölabhängigkeit der Be-
- wag das Wort, indem Sie das Kohlekraftwerk Reuter ver-
o hindern wollen. Wie Sie diesen Widerspruch auflösen wol-
i- len, können wir im Ausschuß gern bereden.
:h Der nächste Punkt wäre die Umweltbelastung. Wenn die
n Kraft-Wärme-Kopplung ausgedehnt wird und damit Einzel-
n* ofenheizungen eliminiert werden, wird etwas gegen die Um-
(. weltbelastung getan. Das neue Kohlekraftwerk ist wesent-
H lieh umweltfreundlicher als ein altes. Weiterhin; Die Fern-
j. Wärmeversorgung kann ausgebaut werden. Abbau der öl-
|s abhängigkeit hatte ich bereits genannt. Die Modernisierung
alter Anlagen ist nur möglich, wenn vorher entsprechende
Ersatzkapazität gebaut wird.
:e
r- Dann lassen Sie mich ganz kurz etwas zu den Tarifer-
)• höhungen bei der Bewag sagen. Es gibt ein festgelegtes Ver-
in fahren, wie die Bewag solche Tariferhöhungen durchsetzt,
t- indem sie nämlich einen Antrag stellt. Der Preisbeirat berät
!f darüber, der Senat entscheidet endgültig. Wir sollten uns
t als Parlament nicht in jede Verantwortung des Senats ein-
n mischen. Im übrigen hat der vorige Senat der Tariferhöhung
it zugestimmt. Abgesehen davon begrüßen wir natürlich keine
rr Tariferhöhung; andererseits können wir nicht die Augen ver-
n schließen, wenn die Brennstoffeinsatzkosten derart gestiegen
ie sind, daß eben auch das Endprodukt seinen Preis verlangt.
Ich möchte ausdrücklich zu dem AL-Antrag sagen, daß wir
es ablehnen, das Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk
^ Reuter-West von einem Ergebnis der Enquete-Kommission
" abhängig zu machen. Dieses muß unabhängig voneinander
i; laufen, weil sonst die Sicherheit der Energieversorgung Ber-
! lins gefährdet wäre,
n !
3[ Zum F.D.P.-Antrag lassen Sie mich nur ganz kurz bemer-
lS ken — obwohl die Begründung noch nicht gegeben wurde —,
il daß wir im Prinzip der Meinung sind, daß eine solche Debatte
geführt werden kann, daß ein solcher Bericht gegeben wer
den kann. Man sollte allerdings überlegen, ob man das in
den Auftrag an die Enquete-Kommission einbezieht. Aber
, das können wir bei der Beratung in den Ausschüssen noch
j n klären, und wir werden uns sicherlich einig werden.
c [Beifall bei der CDU]
e , Stellv. Präsident Franke: So, nun hat Kollege Kunze wirk
lich das Wort.
t , j Dr. Kunze (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her-
' ren! Der Antrag der Fraktion der AL enthält eine Reihe sehr
: bedenkenswerter und in meiner Bewertung beachtenswerter
Gesichtspunkte für die weitere Energiepolitik der Stadt. Ich
3i i gestatte mir aber doch, darauf hinzuweisen, daß der Anspruch
>r der absoluten Neuigkeit einer Reihe solcher Gedanken für
n ‘ dieses Haus durchaus nicht der Wirklichkeit entspricht. Etwa
>r der Hinweis des Kollegen Jänicke, daß die Technik des
ge iSpitzenlastabwurfs durchaus zur Lösung von Stromversor-
is- |gungsproblemen in der Stadt beitragen könnte, ohne zu
ll isätzliche Kapazität anzubauen, ist ein Gedankengang, mit
äi-jdem ich, weil ich mich für das Forschungsprojekt besonders
|5 ‘eingesetzt habe, schon seit vielen Jahren vertraut bin und
den ich auch selbst in die Debatte dieses Hauses einge
macht habe. Da läuft ein Forschungsprojekt, das hoffentlich
si lein Einvernehmen zwischen Bewag, Senat und anderen unab-
n* Ihängigen Wissenschaftlern über bestimmte Tatsachen zu-
l| f Ntande bringen wird. Das Verblüffende war ja, daß bestimm-
|i ( Me Tatsachenbehauptungen gerade bei diesem Projekt —
Jür mich als Nicht-Energietechniker auf unverständliche Weise
~ nicht in Obereinstimmung zu bringen waren.
Auch Stichworte wie dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung (C)
als Stichwort für die ervergiepolitische Weiterentwicklung in
dieser Stadt sind in den Ausschüssen dieses Hauses und im
Plenum sehr oft und sehr entschieden als eine mögliche
Option, die man nicht leichtfertig verschenken darf, von mir
genannt worden. Dort liegen im übrigen Versäumnisse der
Bauverwaltung früherer Zeit vor. Da gab es die Bereitschaft
des Bundes, ein Versuchsprogramm in Sachen dezentraler
Kraft-Wärme-Kopplung in dieser Stadt in einem sehr be
achtlichen Umfang finanziell zu ermöglichen. In der ehe
maligen Bauverwaltung ist dies hängengeblieben.
Nun, Herr Jänicke hat eine bemerkenswerte These auf
gestellt, der man im weiteren Verlauf, auch in den Beratun
gen im Ausschuß nachgehen muß. In ganz allgemeiner Form
hat er gesagt und davor gewarnt, daß die Bewag zu einem
Staat im Staate wird, dem niemand mehr zu widersprechen
wagt. Dies wäre in der Tat schlimm. Ich will auch nicht ver
hehlen, daß sich insgesamt die Energieversorgungsunter
nehmen in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten
Jahren tatsächlich auf eine nicht sehr beruhigende Weise
abgekoppelt haben von den politischen Entscheidungs
prozessen über grundlegende energiepolitische Weichenstel
lungen.
[Zuruf: Nanu!]
In den Länderparlamenten und in den Kommunalparlamenten
gibt es zahlreiche Beispiele dafür. Hier in Berlin besteht
auch dieses Problem — das will ich gar nicht leugnen. Nur
daß sich hier das Parlament etwa nicht mehr traue, der Bewag
kritisch gegenüberzutreten, trifft so jedenfalls nicht zu. Der
von der F.D.P.-Fraktion erneut eingebrachte Antrag über die
Verbesserung der ordnungspolitischen Grundlagen für die
Energiepolitik in dieser Stadt ist gerade ein Antrag, der die
Rolle der Bewag in der Energieversorgung und in der Ener
giepolitik dieser Stadt in das Zentrum der politischen Bera
tung und Bestimmung stellt. Es ist aus unserer Sicht tat
sächlich dringend notwendig, die privilegierte Position der
Bewag aus dem alten, aber gültigen Konzessionsvertrag (D)
zum Gegenstand einer kritischen Überprüfung zu machen.
Wir haben diesen Antrag bereits einer einvernehmlichen Zu
stimmung des damaligen gesamten Hauses zugeführt, mit
dem Kerngedanken, daß die Bewag in einer privilegierten
Position gegenüber dem Land Berlin ist. Sie hat quasi einen
gesicherten Gewinnanspruch durch das Stromlieferungsmo
nopol, hat auf der anderen Seite nach diesem Konzessions
vertrag praktisch keine Verpflichtung zu einer wirklich ratio
nellen Produktion ,Verteilung und Bereitstellung von Strom
und zu einem Bemühen zum Stromsparen, Energiesparen bei
zutragen. Da ist es notwendig, im Verhältnis zwischen dem
Land Berlin und der Bewag ein wesentliches Stück an mehr
Verpflichtung der Bewag zu sparsamem und damit zeitge
rechtem Verhalten in der Energiepolitik zu verankern. Dies
ist in Zusammenhang zu stellen mit dem gesamten System
von Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten im gesamten
Energiebereich in Berlin. Diese Zuständigkeiten sind histo
risch gewachsen, hatten jeweils ihre guten oder weniger gu
ten Gründe, doch heute gelten für die gesamte Energiepolitik
ganz andere Notwendigkeiten als noch vor zehn, zwanzig
oder gar dreißig Jahren. Diese veränderten Notwendigkeiten
in der Energiepolitik müssen auch Konsequenzen haben bei
einem Konzept, nach dem Zuständigkeiten und Verantwort
lichkeiten zwischen Gasag, Bewag, Senat, Fernwärme usw.
geordnet werden. Der gegenwärtige Zustand ist aus der
Sicht meiner Fraktion eine Gefahr in die Richtung, daß sich
die Zersplitterung der Kompetenzen, das zum Teil Gegen
einander von verantwortlichen Unternehmen und auch Ver
waltungen sich sehr leicht zu einem Engpaß für eine ver
nünftige Energiepolitik in der Stadt entwickeln kann. Diesen
Engpaß können wir uns zu allerletzt leisten, wenn es uns
womöglich gelungen sein sollte, in der politischen Spitze
und hier im Parlament, zu vernünftigen energiepolitischen
Einsichten für die Stadt zu kommen. Wenn uns das gelungen
sein sollte oder noch gelingen könnte, dann darf es jeden
falls nicht so sein, daß der Vollzug solcher politischer Ein
sichten unterwegs verlorengeht, weil die an der Energiepolitik
Beteiligten nun eher im Gegeneinander sich gefallen als
in der Bereitschaft, solche Einsichten auch gemeinsam um
zusetzen.
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.