Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

:j
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
A
84
Dr. Jänicke
P
(A) der wir bisher immer nur reden, bis hin zu stromsparenden
Elektrogeräten, eben z. B. von AEG. Berlin könnte hier zu
einem Test- und Zukunftsmarkt für solche Technologien wer
den, die uns ohnehin demnächst über den Weltmarkt auf-
gezwungen werden.
Die zweite Energiequelle in Berlin ist die ökonomisch ver
meidbare Energieverschwendung, die man durch Änderung
der Gebrauchsgewohnheiten verändern könnte, z. B. über
einen progressiven Strompreis, der, wie gesagt, die Groß
verbraucher belastet.
Die dritte Energiequelle ist dann all das, was unter den
Bereich der alternativen Energietechnik fällt, etwa die Nut
zung von Umgebungs- oder Sonnenenergie.
Allein die erstgenannte Energiequelle in Berlin, also die
technisch vermeidbare Energieverschwendung, würde auf ab
sehbare Zeit jeden denkbaren Verbrauchszuwachs abfangen,
wenn es angesichts der sinkenden Bevölkerung überhaupt
noch zu einem Verbrauchszuwachs kommt. Sie würde unter
Einschluß der Alternativtechnologie nach neueren Unter
suchungen auch mehr Arbeitsplätze schaffen als etwa neue
Kraftwerke. Sie verbessert im übrigen auch die Außen
handelsbilanz, denn beispielsweise bei Kohle importieren
wir ja auch etwa ein Drittel, etwa aus Polen. Wie wir im
letzten Jahr gesehen haben, ist da die Versorgungssicherheit
alles andere als besonders groß. Die Devise „Weg vom öl“
ist also gar nicht so furchtbar glaubwürdig, denn man könnte
sie ja z. B. beim Benzin anfangen anzuwenden, beim Benzin
verbrauch in Berlin, wenn man wirklich weg vom öl will.
Wie auch immer, meine Damen und Herren, Sie können
bei diesen beiden Wegen aus zwei Gründen nicht beides
gleichzeitig machen: Zum einen sind nicht beide Wege
gleichzeitig finanzierbar. Wenn man 1,6 Milliarden in den
Sand gesetzt hat für ein Kraftwerk, das keinen Strom ver
kauft, und in jedem Fall das Geld weg ist, kann man es nicht
mehr in andere Energietechnologien stecken. Man kann es
auch nicht in den Wohnungsbau stecken. Das Geld ist weg.
(B) Selbst wenn das Kraftwerk wieder abgerissen wird, kostet
es zusätzlich Geld. Aus fiskalischen Gründen können Sie das
nicht gleichzeitig machen, sparen und das Angebot erwei
tern. Zweitens schließen sich die beiden Wege aber auch
faktisch aus, denn wenn Sie erst einmal ein Überangebot
dieser Art geschaffen haben, dann verschütten Sie den
Markt für Spartechnologien; das ist ziemlich logisch. Und
das heißt zugleich, daß notwendige Innovationen im Ener
giebereich weiterhin unterbleiben. Und was das für krisen
trächtige Entwicklungen nach sich zieht, das erleben wir ja
gerade in diesem Jahr 1981.
Ich will über Umweltpolitik hier so spät am Abend nicht
mehr reden, meine Damen und Herren, aber da das neue
Kraftwerk nun nicht mehr mit energiepolitischen Katastro
phenwarnungen und Weltuntergangsparolen gerechtfertigt
wird, sondern ausgerechnet mit dem Umweltschutz, sei dies
nebenbei bemerkt: Für wie bescheuert hält man eigentlich
die Berliner, daß die der Meinung sein sollen, ein Kohle
kraftwerk mitten in Berlin mit niedrigen Schornsteinen we
gen der Flugsicherheit solle ein Beitrag zum Umweltschutz
sein? — Man kann in Berlin Ja wirklich alles behaupten. Es
wird bei dieser Devise suggeriert, daß Kraftwerkkapazität
in der gleichen Größenordnung abgestellt werden würde.
Wo denn hat sich die Bewag dazu verpflichtet? Gibt es
irgendwo eine schriftliche Verpflichtung der Bewag über
Stillegungen? — Auch der Genehmigungsbescheid des Se
nats für Reuter-West enthält keinerlei Auflagen in dieser
Hinsicht. Also, wir werden natürlich die alten Kraftwerke
behalten, und irgendwann sollen sie modernisiert werden
nach den Vorstellungen der Bewag. Aber viel bedenklicher
sind unter Umweltschutzgesichtspunkten die Folgewirkungen
dieses Kraftwerks. Denn wenn es erst einmal da ist, wird
natürlich Strom verkauft werden sollen. Und wie wird er
verkauft? — Das haben wir ja vorhin schon diskutiert. Er
wird verkauft, indem man mit Subventionen stromgefräßige
Ansiedler hierher holt, die wiederum keine Arbeitsplätze
schaffen, aber die Umwelt belasten.
Beispiel: Die Alu-Umschmelzanlage von VAW, die etwa zum
gleichen Zeitpunkt genehmigt worden ist wie Reuter-West.
Es gibt viele andere Gründe, das Umweltschutzargument
in Zweifel zu ziehen. Allein die Ruhlebener Wiesen, die ein
mal Ruhlebener Wiesen waren, wären ein Argument, die
Fläche zu schonen und das Kraftwerk nicht zu bauen. Aber
wie auch immer — wenn die Bewag wirklich Umweltschutz
betreiben wollte, hätte sie genügend Gelegenheit dazu ge
habt. Sie hätte die Rauchgasentschwefelungsanlage am
Baunackufer bauen können, sie hätte andere Brennstoffe
einsetzen können. Verwendet werden 1,4prozentige öle -
1,4% Schwefelgehalt —, möglich ist 0,1 — das ist in Tokio
Vorschrift —. Allein das wäre eine vierzehnfache Verbesse
rung der Luftqualität, wenn nur andere Brennstoffe einge
setzt werden. Die Bewag behauptet, sie gebe es nicht. Ich
habe nachgeforscht: Diese Brennstoffe gibt es in Libyen, in
Nigeria, die gibt es in Indonesien; das ist vielleicht ein
bißchen weit, aber sie gibt es vor allem in deutschen Raf
finerien — wenn man nur will. Wer also Umweltschutz will
der hat dazu Gelegenheit genug. Deshalb muß dieses Argu
ment unterbleiben, und wir sollten das neue Kraftwerk als
das diskutieren, was es ist, nämlich eine Fehlinvestition.
D
ei
ur
W:
9'
ei
si
SF
w;
hi
le
Ich fasse zusammen: Die Bewag ist nicht nur der größte
Flächenbeansprucher in Berlin, nicht nur der größte Luftver
schmutzer — mit 70 % Anteil bei den Schwefeldioxidemissio
-, sie ist eben auch ein wesentlicher Inflationsfaktor ir
Berlin. Sie ist energiepolitisch innovationsfeindlich und wirt
schaftspolitisch — an ihrem Investitionsverhalten gemesser
— ein ziemlich unseriöses Unternehmen. Die Frage ist, ot
Sie demgegenüber bereit sind, sich sachkundig zu machen
unabhängig von den Informationen, die die Bewag bietet
Dafür soll unser Antrag eine Gelegenheit schaffen, in Form
der Enquete-Kommission die strittigen Fragen zu klären
und zwar auch dann, wenn Sie anderer Meinung sind. Sie
sollen wenigstens Gelegenheit haben, ein eigenes Urteil sich
unabhängig von der Bewag bilden zu können.
Ich kann nur an Sie appellieren: Kapitulieren Sie nichi
vor dieser Übermacht wie in Hamburg, kapitulieren Sie nichi
vor diesem subventionierten Unsinn. Sie sitzen nicht hier
um den Mächtigen Dienste zu leisten. Sie sitzen nicht hier
um Ihren Status zu genießen, Sie sitzen nicht nur hier, un
Ihre Diäten zu kassieren, sondern Sie sitzen hier auf Koster
und im Namen von Steuerzahlern, denen Sie ein kritisches,
eigenständiges, zukunftsträchtiges und mutiges Urteil schul
dig sind. — Danke!
Stellv. Präsident Franke: Zur Begründung des Anträge: j
der F.D.P. hat das Wort der Abgeordnete Kunze. — Nein
Entschuldigung! Die CDU kommt erst dran, Herr Palm. Id?
bitte um Entschuldigung, Herr Kollege.
[Dr. Kunze (F.D.P.): Wunderte mich schon!]
— Ja, nun, ich hätte Ihnen schon gerne jetzt das Wort ge
geben.
Palm (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren
Angesichts der vorgeschrittenen Zeit und auch angesichts |
der Tatsache, daß alle drei Anträge in die Ausschüsse über
wiesen werden, will ich mich kurzfassen.
Wir haben einerseits die Ankündigung der SPD-Fraktiot
für eine Enquete-Kommission aufgenommen und anderer
seits einen Teil des Inhaltes des AL-Antrages aufgenom idi-
men und einen eigenen Antrag für die Einsetzung einer Ener.
gie-Enquete-Kommission eingebracht; detaillierte Auftrag* |Sf
sind bereits formuliert worden. Dazu liegt ein Ändsrungs 9[
antrag der AL-Fraktion vor, über den wir in der Ausschuß
beratung gern mit uns reden lassen — das ist selbstver- > ae
stündlich —, damit wir zu einer gemeinsamen Auftrags jei|
erteilung kommen.
Allerdings sagen wir ausdrücklich, daß die Einsetzung ei- ei
ner Enquete-Kommission für die Energieversorgung Berlin:
auf keinen Fall bindende Wirkungen haben kann für aktuelle st
Entscheidungen auf dem Versorgungsgebiet für die Energie Je
in Berlin.
[Beifall bei der CDU]
Ki
of
Wl
lic
wi
afc
al
Er
hc
fa
in
da
al
m
zu
T<
sc
sil
es
Rr
afc
la
lir
ke
da
ge
de
de
da
kl:
lic
ide
de
de
br
hg
füi
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.