Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
83
Dr. Jänicke (AL): Ich komme zum Thema.
Unser Antrag hat zwei weitere Anträge zur Folge gehabt,
was zu begrüßen ist, wenn dies nicht nur taktisch gemeint
war. Die F.D.P. will den Konzessionsvertrag für die Bewag
ändern, dem können wir zustimmen. Die CDU will ebenfalls
;eine Energie-Enquete-Kommission einsetzen; wir verstehen
■;das als Zustimmung zu unserem Antrag. Über den Auftrag
allerdings werden wir noch miteinander reden müssen, da
die Prioritäten hier anders gesetzt sind als wir das für rich
tig halten. Wenn man als ersten Punkt den Energiebedarf
erforschen will, so ist das falsch. Zuerst sollte man über Ein
sparungen reden und dann über den Rest.
[Beifall des Abgeordneten Kunze (F.D.P.)]
Unser Antrag hat primär zum Ziel die bedingte Aussetzung
der Strompreiserhöhung und zweitens die Aussetzung der
Genehmigung für Reuter-West. Anders gesagt, wir wollen
erstens prüfen lassen, inwieweit mit dem jetzigen Strompreis
jauch der Preis für frühere Fehlinvestitionen der Bewag ge
zahlt wird, bei den Kapitalkosten wie bei den laufenden
Kosten. Diese Klärung soll ähnliche Fehler bei dem geplan
ten Großkraftwerk Reuter-West verhindern helfen. Die staat
liche Genehmigung des Strompreises erscheint uns dabei
eines der wenigen Instrumente zu sein, die es überhaupt
möglich machen, die Bewag zur Aufdeckung ihrer Karten
zu zwingen.
Wir wollen weiter das neugewählte Abgeordnetenhaus in
die Lage versetzen, die Genehmigung für Reuter-West zu
revidieren, die im vorigen Jahr mit irreführenden Angaben
der Bewag über den künftigen Stromverbrauch herbeigeführt
worden ist. Wir wollen aber auch der Öffentlichkeit klar
machen, welche von den Parteien hier dazu beiträgt, daß die
Bewag immer mehr zu einem Staat im Staat wird, dem nie
mand mehr zu widersprechen wagt (das Modell Hamburg).
Insoweit ist dies zugleich auch ein Test auf den Souveräni
tätsanspruch dieser Volksvertretung. Wir wollen wissen, ob
dieses Parlament in einer wesentlichen Zukunftsfrage zu
einer eigenständigen Entscheidung überhaupt noch fähig ist.
Wir machen uns mit diesem Antrag zum Sprecher all derer,
die in der Bewag zunehmend ein umweltpolitisches, energie
politisches, aber auch wirtschaftspolitisches Ärgernis sehen.
Die Bürgerinitiative Energie- und Umweltplanung fordert
mittlerweile sogar ein Bewag-Tribunal. Das ist eine spon
tane Bewegung, der man hier irgendwann einmal Rechnung
tragen wird.
Zunächst also zum Strompreis. Dieser ist energiepolitisch,
aber auch sozialpolitsch unakzeptabel, denn er belastet
den Rentnerhaushalt — auch den Studentenhaushalt — dop-
' pelt so hoch wie den Haushalt, der Strom vergeudet. Im
einen Fall sind es 30 Pf, im anderen Fall sind es 15 Pf. Mei
ne Damen und Herren, wenn der Strompreis zu einem In
strument gemacht würde, Strom zu sparen, wenn also die
[ Großverbraucher die Zusatzkosten tragen müßten, wenn
schließlich diese Mittel in bessere Brennstoffe und insbe
sondere in zukunftsgerechte Technologien — Spartechnolo-
ßien — gesteckt würden, dann ließe sich über einen höheren
[Strompreis sehr wohl reden. Aber darum genau geht es hier
nicht — daher unsere Kritik.
Wir behaupten, daß der Bewag-Kunde mit dem erhöhten
' Strompreis zugleich auch den Preis für eine ziemlich chao
tische Investitionspolitik zahlt, und ich möchte das begrün
den. 1976 wurde uns die Behauptung zugemutet, im Jahre
1980 würden die Lichter in Berlin ausgehen, wenn nicht das
berühmte Großkraftwerk am Oberjägerweg mit 1 200 MW
. Bebaut würde. Dieses Großkraftwerk wurde bekanntlich
, Üurch Gerichtsbeschluß verhindert. Die Lichter gingen nicht
?us, wenn ich mal davon absehe, daß im Herbst vorigen
[ Jahres ein riesiger Stromausfall stattfand, weil die Bewag
. fnit ihrer Großtechnologie nicht umgehen kann. Aber anson-
I |ten sind die Lichter nicht ausgegangen, sondern wir haben,
fie man sieht, weiterhin genügend Strom. Wir haben sogar
eine Oberkapazität von 43 % über der höchsten Belastung
des Jahres, d. h. über dem Maximalpunkt, der einmal im Jahr
jäuftaucht, eine Oberkapazität, mit der wir ganz Hannover
i versorgen könnten. Und wenn man nun noch die leicht zu
gängliche und praktikable Technik der Rundsteuerung ein
führen würde — also des Spitzenlastabwurfs —, diese eine (C)
Spitze im Jahr also noch reduzieren würde, dann wäre die
Reserve weit höher als 50 %. — Das ist alles genau berech
net, das ist auch nicht strittig.
Diese, wie immer hohe überschüssige Kraftwerkkapazität
hat nun ihren Preis, nämlich den Strompreis bzw. einen
wesentlichen Anteil daran. Lassen Sie mich das noch kurz
begründen. Diese Überkapazität von 43 % ist erst im Laufe
der letzten zehn Jahre aufgebaut worden. Im Jahre 1971
nämlich hatten wir noch eine Reserve von 1 % — nur. Das
geht also sogar auch in Berlin. Nur mal zum Vergleich: In
Tokio sind es 6%. Wir hatten damals 1 % Reserve, und die
Welt ist nicht zusammengebrochen. Danach hat die Bewag
einen Kraftwerkblock nach dem anderen gebaut — Barnack
ufer, Wilmersdorf —, und parallel dazu stieg der Strompreis,
der reichlich zehn Jahre lang ziemlich stabil geblieben war.
Es gibt also diese Parallelität von Investitionen und Strom
preiserhöhung, und zwar bevor die Energiekosten gestiegen
sind, ab 1971 also und nicht etwa ab 1973 nach der Ölpreis
krise, und es ist glaubwürdig berechnet worden, daß, wenn
Reuter-West gebaut wird, allein dadurch eine Strompreis
erhöhung von mindestens 10 % fällig wird.
Meine Damen und Herren, verzeihen Sie der AL die Neu
gier, wenn wir wissen wollen, und zwar von unabhängigen
Gutachtern, ob die Fehlinvestitionen der Bewag durch die
enormen Subventionen gefördert wurden und wie hoch der
Strompreise wäre, wenn die Bewag diese Subventionen nicht
kassieren würde, wenn sie nicht enorm hohe Sonderab
schreibungen tätigen könnte. Denn auch das wird uns ja
nicht erspart von der Bewag: Der Strompreis ist eben nicht
der einzige Preis, den wir zahlen. Der Rest sind Steuern.
Im Falle von Reuter-West etwa die Hälfte, also von 1,6 Mil
liarden, etwa 800 Millionen Mark. Meine Damen und Herren,
meine Herren vor allem vom Senat, Sie haben noch die
Chance, diese Fehlinvestition zu verhindern! 800 Millionen
Mark Steuergelder, wo sollen die heutzutage eigentlich her-
kommen? Das scheint mir völlig schleierhaft zu sein. Jeden
falls ist die Größenordnung eine noch größere, noch beun-
ruhigendere als etwa beim Steglitzer Kreisel. Hier ist offen-
sichtlich eine sehr absurde Logik im Spiel, die man so for
mulieren kann: Wir zahlen mehr Steuern, damit wir anschlie
ßend einen höheren Strompreis bekommen. — Oder anders:
Wir fördern mit gewaltigen Steuergeldern unwirtschaftliche
Investitionen der Bewag, deren Kosten diese dann über den
Strompreis abwälzt. — Das ist zugleich ein Beitrag zur Infla
tion wie zur Finanzkrise des Staates, und es ist gleicher
maßen Ausnutzung von Marktmacht, von monopolistischer
Marktmacht, die ja nach Artikel 16 der Verfassung von Ber
lin widerrechtlich ist. Was Ausnutzung dieser Marktmacht
bedeutet, das haben wir gerade bei den Wärmetarifen er
lebt, die ja um etwa 20 bis 30 % steigen werden, eine ganz
erhebliche Steigerung, und man kann den Berliner Kunden
nur empfehlen, sich von diesem Giganten nicht noch weiter
abhängig zu machen, wenigstens nicht im Bereich der Hei
zung.
Meine Damen und Herren, es geht hierbei letztlich um eine
sehr grundsätzliche Frage, nämlich um die Entscheidung
über zwei mögliche Wege der Energiepolitik, die auch
anderswo diskutiert werden, nämlich den konservativen, öko
nomisch wie ökologisch krisenträchtigen Weg nach der De
vise: Kraftwerke bauen, Wasser kochen, Turbine antreiben,
knappe Rohstoffe in Schadstoffe umwandeln, Strom auf
Teufel-komm-raus verkaufen, monopolistische Marktmacht
nutzen, Subventionen kassieren und dann wieder Kraftwerke
bauen. Das ist die eine Variante. Die andere Variante ist
die der zukunftsgerechten Energietechnologien, also der
Technologien der rationellen Energieverwendung — ich habe
das vorhin schon angedeutet —, eine Variante, die gerade
in Berlin durchaus interessant sein könnte. Wir haben hier in
Berlin immer beklagt, daß wir keine eigenen Energiequellen
haben. Das stimmt gar nicht. Wir haben sogar drei verschie
dene eigene Energiequellen, und ich darf Ihnen die mal
nennen;
Die erste Energiequelle in Berlin ist der weite Bereich der
technologisch vermeidbaren Energieverschwendung, ange
fangen von der wirklich konsequenten Wärmedämmung, von
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