Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
Ab
82
Stellv. Präsident Franke
(A)
3. Zur Prüfung der Kraftwerksplanungen der Bewag
unter dem Gesichtspunkt einer integrierten und
langfristigen Energiepolitik, die auch den Umwelt
belangen der Stadt angemessen Rechnung trägt,
setzt das Abgeordnetenhaus eine Energie-Enquete-
Kommission ein, die je zur Hälfte aus Abgeord
neten und unabhängigen Wissenschaftlern besteht.
4. Bis zur Vorlage eines Berichts dieser Kommission
wird die Genehmigung für das Großkraftwerk
Reuter West zurückgestellt.
Ifd. Nr. 25, Drucksache 9/26:
Antrag der Fraktion der CDU über Einsetzung einer
Energie-Enquete-Kommission
Das Abgeordnetenhaus setzt eine Enquete-Kommis
sion mit dem Auftrag ein, die Voraussetzungen und
Bedingungen für eine langfristig gesicherte Energie
versorgung Berlins zu klären.
Sie soll dem Abgeordnetenhaus Vorschläge unter
breiten, welche Maßnahmen unter besonderer Beach
tung von Versorgungssicherheit, Umweltschutz und
Ölunabhängigkeit geeignet sind, die Energieversor
gung Berlins unter Schonung aller Ressourcen sicher
zustellen.
Dabei ist zu untersuchen?
1. Energiebedarf Berlins bis zum Jahre 1990/2000,
Struktur und quantitative Entwicklung,
2. Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung
a) Bau und Planung von Anlagen zur Energie-
Erzeugung und Umwandlung,
Fernwärme, Gas, Strom
b) Energielieferung — Energieverbund
Kohle, ö, Benzin, Methanol, Erdgas, Strom.
3. Maßnahmen zum Abbau der Ölabhängigkeit
Kohleent- und -Vergasung
Kohleverflüssigung
Kohleeinsatz bei Kraft- und Heizwerken
Einsatz von Erdgas und Synthesestoffen.
4. Maßnahmen zur Minderung der Umweltbelastung
durch Energieanlagen
Fernwärme — Ersatz von Einzelheizung
Wirbelschichtfeuerung
Rauchgasfilter, Kohlequalität.
5. Energiesparmaßnahmen
Bauisolation, Steuerung und Regelung des Ener
gieverbrauchs
Minderung des Verbrauchs, Nutzung von Verlust
energien.
6. Regeneration und alternative Energieformen
Kraft-Wärme-Kopplung, Kraftheizung, Wärme
pumpen
Sonnenenergie, Methanol/Alkohol in Kraftfahr
zeugen
Energierückgewinnung.
— hierzu Änderungsantrag der Fraktion der AL —
1. Änderung der Prioritäten:
Die Punkte 5 und 6 rücken an die erste und zweite
Stelle (Punkte 1 bis 4 werden entsprechend 3 bis 6).
2. Ergänzung von Punkt 1 (geändert in Punkt 3):
„Überprüfung der jetzigen Ausbauplanung anhand
der neueren Bedarfsentwicklung“.
3. Änderung von Punkt 2 a (geändert in 4 a):
„Bau bzw. Modernisierung oder Stillegung von
Anlagen ...“
(statt: „Bau und Planung von Anlagen“).
4. Änderung in Punkt 4 (geändert in 6):
„Rauchgasfilter, Kohlequalität, Ölqualität“.
und
Ifd. Nr. 31, Drucksache 9/33:
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Verbesserung
der ordnungspolitischen Grundlagen für die Durch
setzung rationeller und sparsamer Energieerzeugung,
-Verteilung und -Verwendung
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Der Senat wird aufgefordert,
über die Aufgabenverteilung zwischen den an der
Energie- und Wärmeversorgung wesentlich betei
ligten öffentlichen und privaten Stellen zu berich
ten. Der Bericht soll insbesondere Angaben dar
über enthalten, inwieweit Änderungen der Auf
gabenverteilung und Änderungen von Rechten und
Pflichten im Interesse der Durchsetzung einer ratio
nellen und sparsamen Energieerzeugung, -Vertei
lung und -Verwendung notwendig erscheinen bzw.
bereits durchgeführt worden sind.
Der Senat wird gebeten, mit der Bewag Verhand
lungen über eine Änderung des Konzessionsver
trages aufzunehmen. Dabei ist ein stärkerer Bei
trag der Bewag zu sparsamer und rationeller
Energie- und Wärmeerzeugung und -Verteilung
sowie eine stärkere Kooperation im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen mit anderen Energie
versorgungsunternehmen in Berlin und die Bereit
schaft zur Übernahme elektrischer Energie aus der
Erzeugung Dritter anzustreben. Selbständigkeit
und Eigenverantwortung des Unternehmens sind
zu wahren.
Der Senat wird gebeten, bis zum 30. September 1981
zu berichten.
in der Beratung miteinander zu verbinden. Erhebt sich da
gegen Widerspruch? — Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich auf die Begründung des Antrags der Frak
tion der AL. Wird dazu das Wort gewünscht? — Herr Kol
lege Dr. Jänicke!
Dr. Jänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Da ich für wirklichen Dialog bin und auch aus meinen
Gefühlen keinen Hehl machen möchte, erlauben Sie mir
eine Vorbemerkung zu dem vorigen Antrag.
Ich bin zusammen mit Frau Kantemir Zeuge geworden,
wie Zivilpolizisten einen Demonstranten brutal zusammen
geschlagen haben, und wir haben das
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege, ich muß Sie drin
gend auffordern, zur Sache zu sprechen. Sie haben jetzt den
Antrag Ihrer Fraktion zu begründen.
Dr. Jänicke (AL): Ich beuge mich dieser Intervention, ob
wohl ich das für sehr wesentlich halte, unter welchen Bedin
gungen und unter welchen Motiven wir miteinander reden.
Ich wäre sehr dafür, daß wir miteinander reden. Das heißt
dann aber auch, daß man nicht wesentliche Aspekte aus
klammert. Aber gut, wir haben gegen die Geschäftsordnung
gestimmt, weil wir eine Spontaneität
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege, ich bitte Sie, nun
endlich zur Sache zu reden!
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