Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

2. Sitzung vom 25. Juni 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
81
Staffelt
gen Abgeordneten Wronski. Wir sagen Ihnen hier noch ein
mal ganz deutlich: Es darf in keinem Falle eine Reduzie
rung des Leistungsangebotes geben, es darf keine Ausglie
derung von Betriebsteilen geben mit dem Ziel einer Teil
privatisierung und es darf keine Rationalisierungsmaßnah
men geben, die ungerechtfertigt sind und auf Kosten der
Kollegen im Betrieb gehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage dies
vor allem vor dem Hintergrund, daß Herr Wronski vor noch
nicht allzu langer Zeit von einem „maroden Betrieb BVG“
gesprochen hat; ich sage dies aber auch, weil Sie, die Sie
im Ausschuß für Betriebe sitzen, die Fragen der Privatisie
rung, des Leistungsabbaues und der Verringerung des Per
sonals zu Ihrem Programm gemacht haben. Insofern ist für
mich das, was Sie heute vorgetragen haben, zweifelsohne
eine Doppelzüngigkeit. Ich darf damit abschließen.
Wir treten für die Überweisung in die Ausschüsse ein,
und ich hoffe, damit auch Herrn Dr. Neuling entsprochen zu
haben, eine sachgerechte und nicht polemische Rede gehal
ten zu haben. — Schönen Dank!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Für die F.D.P.-Fraktion hat der
Abgeordnete Vetter das Wort.
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her-
| ren! Mich hat es doch ein wenig verwundert, was Sie gesagt
haben. Alles, was Sie aufgeführt haben, ist in dem Beschluß
entwurf gemeinsames Wollen unserer beiden Fraktionen in
der Koalition gewesen.
[Beifall bei der CDU]
Wir waren uns einig darüber, daß keine Verringerung des
Verkehrsangebots in der Rationalisierung gegeben sein
darf, daß aber Personaleinsparungen für sich kein Tabu sein
können, sondern daß selbstverständlich an Stellen, wo es
nicht auf Kosten der Arbeitenden geht, zum Beispiel der
j Fahrer, weitere Rationalisierungen durchaus möglich sind.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischen
frage?
Vetter (F.D.P.): Bitte!
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege Staffelt, Sie haben
das Wort zu einer Zwischenfrage.
Staffelt (SPD); Herr Vetter, würden Sie mir zugestehen,
daß die BVG bereits in hohem Maße rationalisiert hat und
daß sowohl der Rechnungsprüfungsausschuß als auch der
Ausschuß für Betriebe sich ausgesprochen wohlwollend über
diese Rationalisierungsmaßnahmen bei den Berliner Ver
kehrs-Betrieben geäußert haben, so daß also die Punkte,
die Sie angesprochen haben, bislang zu unserer Zufrieden
heit erfüllt worden sind?
Vetter (F.D.P.): Ja, Herr Kollege Staffelt, dann verstehe
? ich allerdings nicht den Beschlußentwurf, den wir gemein
sam noch vor ein paar Monaten verabschiedet haben.
i
[Beifall bei der CDU]
Da ist also nun wirklich ein Widerspruch, auf den ich zu
dieser Stunde nicht näher eingehen will. Wir werden uns
noch über diese Dinge unterhalten. Ich kann mir eigentlich
nicht vorstellen, daß Sie heute im Ausschuß zu einem ganz
r ; anderen Ergebnis als vor ein paar Wochen kommen, denn
:so wesentlich hat sich die Landschaft nicht verändert. Im
Gegenteil, wir wissen alle, daß dieser Kostendeckungsgrad (C)
von 40%, der angestrebt werden sollte, auch im Jahre 1981
nicht im entferntesten erreicht werden wird, sondern daß er
auch 1981 bei 33 oder 34% liegen wird.
[Zuruf des Abg. Staffelt (SPD)]
— Na gut, dann werden wir im Ausschuß noch einmal über
die Einzelheiten beraten. Jedenfalls ist es nicht so. daß hier
mit aller Gewalt die 40 %-Grenze angestrebt und mit Ge
walt durchgesetzt wird. Wir wissen alle, daß diese Tarif
erhöhung längst nicht an die 40 %-Grenze heranführt. Wir
haben das damals auch in der Form getragen, daß dieses
Leistungsangebot nicht verringert werden darf und daß
natürlich auch die Eigenleistung der BVG-Benutzer für den
Geldbeutel des einzelnen angemessen sein muß.
Zu dem Antrag der AL bin ich der Meinung, daß die Ein-
frierung von Verkehrstarifen nach dem Gießkannenprinzip
nicht der richtige Weg ist. Ich werde Ihnen nachher bei
einigen Anträgen, die wir einbringen, zeigen, wo gezielt
und dann zum Nutzen der Bevölkerung — bei bestimmten
Gruppen — fast eine Kostenneutralität erreicht werden kann.
Auch bei einem Betrieb wie der BVG kann man ohne wei
teres durch größeren Umsatz den Nutzen so gestalten, daß
zum gleichen Tarif eine derartige Sache durchgezogen wer
den kann — ohne einen derartigen Antrag, der Schaucharak
ter hat. Selbst wenn eine erneute Diskussion in den Aus
schüssen stattfinden sollte, kann ich mir nicht vorstellen, daß
daraus ein revidierter Standpunkt erwachsen könnte. —
Schönen Dank!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den
Ausschuß für Betriebe — federführend — sowie an den Aus
schuß für Verkehr und an den Hauptausschuß. Wer dem
zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke
sehr! Das ist die Mehrheit.
(D)
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, die
lfd. Nr. 16, Drucksache 9/15:
Antrag der Fraktion der AL über Aussetzen der Er
höhung der Bewag-Tarife
1. Der Senator für Wirtschaft wird verpflichtet, die
Genehmigung einer Erhöhung der Bewag-Tarife
bis zur gutachterlichen Klärung der folgenden Fra
gen auszusetzen:
— Inwieweit entstehen der Bewag überhöhte Ka
pitalkosten aus unwirtschaftlichem Investitions
verhalten in der Vergangenheit?
— Wie hoch sind die laufenden Kosten der nicht
genutzten Kraftwerkskapazität von 43 Prozent
(über der Höchstauslastung)?
— Welche Subventionsformen sind gegebenen
falls geeignet, Fehlinvestitionen der Bewag zu
begünstigen?
— Inwieweit reagiert die Bewag mit höheren
Stromtarifen auf das Sparverhalten ihrer Kun
den? Inwieweit stellt diese Preispolitik „einen
Mißbrauch wirtschaftlicher Macht“ durch eine
„private Monopolorganisation“ dar, der nach
Art. 16 der Verfassung von Berlin „widerrecht
lich“ ist?
2. Zugleich wird die Bewag zur Offenlegung ihrer
weiteren Kraftwerksplanungen veranlaßt mit dem
Zweck einer Prüfung, welche weiteren Tariferhö
hungen sich aus geplanten Ausbau-Investitionen
ergeben. Hierbei kommt der vorgesehenen Groß
investition von zumindest 1,6 Mrd DM für das
Kraftwerk Reuter West besondere Bedeutung zu.
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