Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
80
(A)
(B)
Dr. Neuling
liehe, verkehrspolitische und arbeitsmarktpolitische Gesichts
punkte berücksichtigt. Was Sie jedoch bei Ihren Recherchen
übersehen haben, ist, daß im Anschluß daran ausführlich
sowohl über kurzfristige wie auch langfristige Konzeptionen
diskutiert worden ist, und zwar in den zuständigen Aus
schüssen. Ausfluß dieser Diskussionen war eben, wie von
seiten des Senats sehr deutlich gesagt worden ist, der Auf
lagenbeschluß, auf den ich noch einmal ganz kurz eingehen
möchte.
Der Auflagenbeschluß hatte im wesentlichen drei Punkte.
Der erste Punkt betraf die Rationalisierung vor allem im Be
reich der Personalkosten; dabei ist zu berücksichtigen, daß
die Personalaufwendungen bei der BVG ca. 75 Prozent der
Ausgaben ausmachen. Dies ist, wenn Sie so wollen, der
kurzfristige Aspekt.
Der zweite Aspekt, den wir als wesentlich wichtiger erach
ten, ist der Betriebsvergleich. Mit dem Betriebsvergleich wol
len wir erreichen, daß Schwachstellen auch bei der BVG auf
gedeckt werden, die es ermöglichen, dem hohen Defizit, das
die BVG hat, entgegenzuwirken. Wir müssen dabei beachten,
daß die BVG 1981 wahrscheinlich einen Verlust von ca.
500 Mio DM „einfahren“ wird und dieses Defizit — der zu
ständige Finanzsenator ist ja hier auch im Raum — im we
sentlichen durch den Etat des Landes Berlin abgedeckt wer
den muß. Wir wissen nun, daß der Etat des Landes Berlin zu
über 53 Prozent vom Bund finanziert wird, und ich meine,
daß wir eine erhöhte Verpflichtung haben, mit den Mitteln,
die wir zur Verfügung haben, mit äußerster Sparsamkeit
umzugehen.
Der Betriebsvergleich will nicht unbedingt nachweisen —
und ich ziehe dies nur an, weil wir darüber immer wieder
kontrovers diskutiert haben —, wie im Prinzip ineffizient
nun der einzelne Arbeitnehmer bei der BVG ist, sondern
mit dem Betriebsvergieich wollen wir einfach zeigen, wo
Möglichkeiten der Einsparung bestehen. Das hat also über
haupt nichts mit der Beurteilung der einzelnen Mitarbeiter
bei der BVG zu tun. Ich sage dies noch einmal ganz deut
lich, weil dies ja eben auch kontrovers im Ausschuß dis
kutiert worden ist.
Der dritte Punkt des Auflagenbeschlusses betraf — wie ja
auch eben Herr Senator Wronski gesagt hat — die Entwick
lung einer verkehrspolitischen Konzeption. Natürlich wollen
auch wir, daß stärker vom Individualverkehr auf den öffent
lichen Personennahverkehr umgestiegen wird. Sie haben
hier Zahlen genannt — sie sind allerdings nicht ganz richtig.
Wenn sie es sich ansehen, dann lag die Steigerungsrate
bei der BVG im Jahr 1980 zu 1979 wie auch im ersten Quar
tal 1981 zum ersten Quartal 1980 bei ungefähr zwei bis drei
Prozent, während die Verteuerung zum Beispiel beim Benzin
bei ca. 20 Prozent liegt imVergleich 1980 zu 1979. Sie sehen
also, wie schwer es im Grunde genommen ist, den einzelnen
dazu zu bewegen, auf die öffentlichen Personennahverkehrs
mittel umzusteigen.
Ich möchte eigentlich damit meine Bemerkungen zur Sache
abschließen und nur noch — und das wird ja die Kollegen
von der SPD nicht wundern — ein Wort zur Abstimmung im
November 1980 sagen.
Dieser Auflagenbeschluß — und auch das sollte hier er
wähnt werden — wurde einvernehmlich auf Initiative der CDU
im Ausschuß beschlossen. Wesentlicher Initiator dieses Auf
lagenbeschlusses war in der CDU der damals „Nur-Abge-
ordnete“ Wronski. Es wurde auch von SPD-Seite im Aus
schuß für Betriebe durchaus anerkannt, daß es für eine
Opposition nicht einfach ist, unpopuläre Entscheidungen mit
zutragen, und — der Kollege Thomas steht mir gerade ge
genüber — es wurde gebührend registriert, daß wir uns die
ser Entscheidung über die Tariferhöhung nicht verschließen
wollten.
Und nun ein versöhnliches Wort an den Kollegen Staffelt,
wirklich versöhnlich gemeint. Wir fanden es einfach im höch
sten Maße unpassend, daß Sie ausgerechnet demjenigen,
der sich für diesen Auflagenbeschluß, verbunden mit unserer
Zustimmung zur Tariferhöhung, wesentlich eingesetzt hat,
nämlich dem Abgeordneten Wronski, in ausgesprochen pole
mischer Form hier im Plenum entgegengetreten sind. Ich
möchte Sie eigentlich dazu ermuntern — und Sie haben ja
nun auch bald Erfahrungen, ich sage das ohne Häme —,
auch einmal aus der Opposition heraus unpopuläre Entschei
dungen mitzutragen, und ich kann Ihnen an dieser Stelle
nur versprechen: Wir werden dann nicht entsprechend pole
misch argumentieren. — Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Für die SPD-Fraktion spricht
nunmehr der Abgeordnete Staffelt.
Staffelt (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat sich mit dem vor
liegenden Antrag der Alternativen Liste beschäftigt und ist
der Auffassung, daß eine eingehende Prüfung dieses Antra
ges erforderlich ist.
In keinem Falle kann man davon ausgehen, daß wir — und
ich habe das auch schon in der letzten Beratung der ver
gangenen Legislaturperiode gesagt — mit großen Freuden
Tariferhöhungen beschlossen haben. Vielmehr wissen wir,
daß trotz der hohen Rabattierungen große Teile der Bevöl
kerung von solchen Tariferhöhungen betroffen sind. Es trifft
in erster Linie die sozial Schwachen, hier: Schüler, Studen
ten, Senioren, Arbeitslose, Schwerbeschädigte; es trifft aber
auch die Vernünftigen unter uns, die Umwelt- und Energie
bewußten, das heißt diejenigen Bürger, die dem politischen
Anliegen, eine Präferenzierung des öffentlichen Personen
nahverkehrs vorzunehmen, am ehesten gerecht werden. Die
Sozialdemokratische Partei ist ausdrücklich für eine solche
Bevorzugung des öffentlichen Personennahverkehrs gegen
über dem Individualverkehr, und wir haben das auch in
unserem Wahlprogramm deutlich zum Ausdruck gebracht,
beispielsweise, indem wir unsere Bemühungen um die Ein
beziehung der S-Bahn in ein integriertes Schnellbahnsystem
gefordert oder indem wir auf den Bau der Westtangente
verzichtet haben. Wegen dieser eindeutigen Präferenzie
rung besteht nach meiner Auffassung die Notwendigkeit,
die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs auch
über die Fahrpreise zu verdeutlichen. Zweifelsohne sind die
Fahrpreise in Berlin günstiger als im übrigen Bundesgebiet;
ich brauche die Zahlen hier im einzelnen wohl nicht zu
wiederholen. Dennoch meine ich, daß die letzte Tarif
erhöhung den einen oder anderen Fehler in sich barg, wenn
ich zum Beispiel daran denke, daß die Arbeitslosen-Sammel-
karte gänzlich entfallen ist, das heißt, fünf Fahrten ohne
Umsteigeberechtigung, wodurch ein Arbeitsloser für eine
einfache Fahrt statt bisher 30 Pfennig nunmehr 80 Pfennig
aufbringen muß; dies entspricht einer Steigerung von mehr
als 250 Prozent.
Wir sagen, daß diese Überprüfung notwendig ist trotz der
politischen Leitlinien des Senats, trotz der bekannten
Kostensteigerungen im Personal- und Energiebereich. Die
Frage ist uns zu wichtig, als daß wir sie übergehen könnten.
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege, gestatten Sie eine
Zwischenfrage?
Staffelt (SPD): Bitte schön, Herr Kittner!
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Kittner (CDU): Herr Kollege Staffelt, wird die SPD-Frak
tion nun diesem Antrag der AL zustimmen oder nicht?
Staffelt (SPD): Ich habe, glaube ich, deutlich zum Aus
druck gebracht, daß wir der Auffassung sind, diese Mate
rie im Ausschuß genauestens überprüfen zu müssen. Das ist
unsere Position,
Ich möchte aber hier noch einen Rahmen für unsere poli
tische Haltung abstecken; dieser Rahmen scheint mir not
wendig zu sein auf Grund der vielfältigen Äußerungen der
Betriebsausschuß-Fraktionen und insbesondere des damali-
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