Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

81| Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
79
Stellv. Präsident Franke
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Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen sowie an den Aus
schuß für Stadtentwickiung und Umweltschutz (federführend),
zu lfd. Nr. 19 an den Ausschuß für Betriebe.
Weitere Überweisungsanträge liegen nicht vor. Wird den
Überweisungen widersprochen? — Das ist nicht der Fall.
Dann stelle ich fest, daß die beantragten Überweisungen be
schlossen und die übrigen Verordnungen zur Kenntnis ge-
’S nommen worden sind,
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Ich rufe nunmehr auf
lfd. Nr. 20, Drucksache 9/14:
Antrag der Fraktion der AL über Tariferhöhungen bei
den Berliner Verkehrs-Betrieben (BVG)
a . Das Abgeordnetenhaus nimmt die Zustimmung zur
Neufassung der Verkehrstarife der Berliner Verkehrs-
Betriebe (BVG) vom 27. November 1980 zurück.
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Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Bitte schön,
Herr Kollege Wendt!
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Wendt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in einem
i halboffiziellen Bericht über die Verkehrsentwicklung bis
zum Jahr 2000 errechnet, daß bis dahin in unseren Straßen
800 000 private Pkw stehen werden, was eine Erhöhung der
jetzigen Zahl um 33 Prozent bedeuten würde. Gleichzeitig
geht das DIW davon aus, daß in diesem Zeitraum das Ver
kehrsaufkommen in Bus, U-Bahn und S-Bahn um denselben
Betrag, nämlich um 33 Prozent sinkt. Genau diese Entwick
lung scheint denjenigen Mitgliedern des Abgeordneten
hauses wünschenswert zu sein, die im November 1980
für die Neufassung der Verkehrstarife bei der BVG ge
stimmt haben. Laut Angaben des ADAC haben sich die
Kosten für die Benutzer privater Pkw in den letzten Jahren
um 76 Prozent erhöht. Dem stehen Kostensteigerungen für
die Benutzer des öffentlichen Personenverkehrs um 154 Pro
zent gegenüber. Allein dieser Zahlenvergleich macht die Be
vorzugung des Individualverkehrs in der Verkehrspolitik der
vergangenen Jahre deutlich. Die Tatsache, daß der Ausschuß
für Betriebe die Zuständigkeit für die am 1. Juli anstehenden
Tariferhöhungen hatte, beweist, daß kurzfristiges betriebs
wirtschaftliches Denken die Verkehrspolitik bestimmt hat. Von
• da her sehen wir es als einen Fortschritt an, daß unser neuer
Antrag auch in den Ausschuß für Verkehr überwiesen wer
den soll.
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Bei der Festlegung von Tarifen im öffentlichen Personen
nahverkehr steht für uns im Vordergrund:
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— erstens; Verkehrspolitische Gesichtspunkte, das heißt für
uns die eindeutige Bevorzugung des öffentlichen Personen
nahverkehrs vor dem Individualverkehr. Statt die Tarife zu
erhöhen, sollten Überlegungen angestellt werden, die zu
einer größeren Attraktivität des öffentlichen Personennah
verkehrs führen.
- zweitens: Gesichtspunkte des Umweltschutzes, das heißt,
eine stärkere Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs
könnte ein Beitrag dazu sein, daß sich die Qualität der Ber
liner Luft durch ein überhöhtes Aufkommen im Individualver
kehr nicht noch mehr verschlechtert.
liehen Personennahverkehrs ebenfalls zu revidieren sein. (C)
Wir begrüßen es, daß in letzter Zeit ein größerer Anteil
der Bevölkerung auf den öffentlichen Personennahverkehr
umgestiegen ist, und werden uns dagegen wehren, daß diese
Entwicklung wieder umgedreht werden soll.
Bei der Frage der BVG-Tarife stehen sich also zwei grund
sätzlich verschiedene Überlegungen gegenüber, nämlich
kurzfristiges, betriebswirtschaftliches Denken einerseits und
die Berücksichtigung volkswirtschaftlicher und verkehrspoli
tischer Überlegungen sowie der Umweltschutz andererseits.
Die Rücknahme der Zustimmung zu den Tariferhöhungen
könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein.
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat Herr Senator
Wronski.
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Senat empfiehlt den bera
tenden Ausschüssen und dem Hauptausschuß, diesen Antrag
abzulehnen.
Er begründet dies wie folgt: Der Antrag der AL geht von
einer falschen Prämisse aus und muß demzufolge auch zu
einer falschen Schlußfolgerung kommen. Ich will das für den
Senat in folgender Weise erläutern: Die Stärkung des öffent
lichen Personennahverkehrs ist seit Jahren erklärtes Ziel
von Senat und Abgeordnetenhaus. Ich verweise hier — ins
besondere für die, die sich davon besonders überzeugen
wollen— auf die Nahverkehrskonzeption, das ist die Druck
sache 6/1592 und Drucksache 7/657, sowie auf den Verkehrs
entwicklungsplan, Drucksache 7/656 und Drucksache 7/1143.
In diesen Drucksachen ist übereinstimmend durch alle Frak
tionen des bisherigen Abgeordnetenhauses festgestellt wor
den, daß dem öffentlichen Personennahverkehr aus folgenden
Gründen grundsätzlich Priorität einzuräumen ist; Wegen der
Flächenersparnis im Verkehr, wegen der Schonung der Stadt- (D)
Struktur, wegen der Verkehrsberuhigung und der Lärmver
minderung, wegen der Verkehrssicherheit und der Volksge
sundheit, wegen des Umweltschutzes in bezug auf Luft
reinhaltung, wegen der Energieeinsparung und der Rohstoff
ersparnis und wegen der Verringerung der volkswirtschaftli
chen Gesamtkostenbelastung. Auf dieser im bisherigen Ab
geordnetenhaus völlig übereinstimmenden Grundbetrachtung,
die bei einzelnen akuten Anlässen nicht immer wiederholt
werden wird und nicht zu wiederholt werden brauchte, bei
spielsweise bei aktuellen Fragen, wie die hier im Oktober
vorigen Jahres anstehende, sind alle Entscheidungen auch
tarifpolitischer Art zu treffen, und sie sind auch getroffen
worden. Das heißt also, die Entwicklung und Fortentwicklung
einer verkehrspolitischen Gesamtkonzeption ist bereits per
manent Gegenstand fortlaufender Diskussionen im Hause,
im Senat bisheriger und jetziger Zusammensetzung gewesen
und in den Gremien des Abgeordnetenhauses ebenfalls.
Die Problemstellung ist dabei zu komplex, um sie einseitig
und immer wiederkehrend aus Anlässen wie einer Tariferhö
hung zu wiederholen. Mit diesen Hinweisen möchte ich mich,
und ich hoffe, auch in Ihrem Sinne und auch im Interesse
einer zügigen Abwicklung der Tagesordnung, zunächst be
gnügen. Dies ist die Meinung des Senats. Der Senat bittet,
in den Beratungen der Ausschüsse diese Meinung zu unter
stützen.
[Beifall bei der CDU]
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- drittens: Volkswirtschaftliche Gesichtspunkte, das heißt,
es muß endlich einmal die reale volkswirtschaftliche Bela
stung errechnet werden, die durch den Individualverkehr
entsteht. Notwendige Umweltschutzmaßnahmen, Straßenbau
und andere Bereiche seien hier nur kurz angeschnitten. Al
lein hieraus könnte ein begründeter Vergleich mit der Be
zuschussung des öffentlichen Personennahverkehrs gezogen
werden.
Der Beschluß des Abgeordnetenhauses, der für die BVG
eine Kostendeckung von 40 Prozent vorschreibt, ist will
kürlich und wird im Rahmen einer Neukonzeption des öffent-
Steilv. Präsident Franke: Das Wort für die CDU-Fraktion
hat der Abgeordnete Dr. Neuling.
Dr. Neuling (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Stelle und
zu diesem Zeitpunkt auch relativ kurz fassen. — Es trifft
sicherlich zu — soweit an die Kollegen der Alternativen
Liste —, daß die Senatsvorlage, die Sie da angezogen haben
— Drucksache 8/559 —, im wesentlichen betriebswirtschaft-
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