Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni
1981; i
78
(A) Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen
mir nicht vor. Damit ist die Große Anfrage erledigt.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 5, Drucksache 9/20:
Wahl von fünf Personen zu ordentlichen Mitgliedern
und fünf weiteren Personen zu stellvertretenden Mit
gliedern des Gnadenausschusses
Es werden vorgeschlagen zu ordentlichen Mitgliedern von
der Fraktion der CDU;
Frau Christa-Maria Blankenburg,
Meraner Straße 49,1000 Berlin 62,
Herr Abgeordneter Uwe Ewers,
HerrlHenning Lern me r,
Riebener Weg 14, 1000 Berlin 37;
von der Fraktion der SPD:
Frau Abgeordnete Gisela Fechner,
Herr Horst Lange,
Oranienstraße 69, 1000 Berlin 61;
zu stellvertretenden Mitgliedern:
von der Fraktion der CDU:
Herr'Abgeordneter Franz Braun,
Herr Gerhard K o x ,
Otto-Weis-Ring 59, 1000 Berlin 47,
Frau Emma Wähler,
Liverpooler Straße 16, 1000 Berlin 65;
von der Fraktion der SPD:
Herr Horstmar Haie,
Am Hüllepfuhl 27, 1000 Berlin 20,
Herr Abgeordneter Artur P r o z e I I.
Wer den eben Genannten seine Zustimmung geben möchte,
den bitte ich um das Handzeichen. — Danke sehr, das war
die Mehrheit.
lfd. Nr. 7, Drucksache 9/1: I ‘
<
Zweite Verordnung über eine Kostenfestseizung nach ‘
§ 45 a Personenbeförderungsgesetz
lfd. Nr. 8, Drucksache 9/2: [
Achte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung ' r
für die Benutzung von Einrichtungen der Berliner Feu
erwehr
lfd. Nr. 9, Drucksache 9/3:
Siebente Verordnung zur Änderung der Gebühren
ordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen
lfd. Nr, 10, Drucksache 9/4:
Verordnung über die Festsetzung des Bebauungspla
nes XII - III
lfd. Nr. 11, Drucksache 9/5:
Verordnung über das zeitliche Fahrverbot für Sport
boote mit Verbrennungsmotor
lfd. Nr. 12, Drucksache 9/6:
Verordnung über die Veränderungssperre X-122-1/5
lfd. Nr. 13, Drucksache 9/8:
Verordnung >über die Höchstpreise für Steinkohlen
Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts
lfd. Nr. 14, Drucksache 9/9:
Verordnung Uber die Höchstpreise für Braunkohlen
briketts
lfd. Nr. 15, Drucksache 9/10:
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung übei
Preisangaben
lfd. Nr. 16, Drucksache 9/11:
Verordnung über die Weiterbildung von Ärzten um
Zahnärzten im Gebiet „Öffentliches Gesundheitswesen
lfd. Nr. 17, Drucksache 9/16:
Ich rufe auf
lfd. Nr. 6, Drucksache 9/21:
Wahl von zwei Abgeordneten zu Mitgliedern des
Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
Es werden vorgeschlagen von der Fraktion der CDU:
Herr Abgeordneter Eberhard Diepgen;
von der Fraktion der SPD:
Herr Abgeordneter Dr. Hans-Jochen Vogel.
Wer dem die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte
ich um das Handzeichen. — Danke sehr, das war die Mehr
heit; damit so beschlossen.
Ich rufe auf die
Vorlagen — zur Kenntnisnahme — gemäß Artikel 47
Abs. 1 der Verfassung von Berlin
und zwar
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die
Prüfung für den mittleren und gehobenen Kranken
kassendienst im Lande Berlin (Prüfungsordnung fü !
Krankenhausangestellte)
lfd. Nr. 18, Drucksache 9/18:
Verordnung zur Durchführung des Bundesbaugesetze:
lfd. Nr. 19, Drucksache 9/19:
Erste Verordnung zur Änderung der Betriebssatzunj
der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Berlin (KPM) ■
Eigenbetrieb von Berlin —
Folgende Überweisungsanträge liegen mir vor: Zu lfd
Nr. 7 an den Ausschuß für Verkehr, zu lfd. Nr. 8 an den Aus
schuß für Gesundheit, Soziales und Familie, zu lfd. Nr. 9 an
den Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an
den Hauptausschuß, zu lfd. Nr. 10 an den Ausschuß für Stadt-
entwicklung und Umweltschutz (federführend) sowie an den
Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen, zu lfd. Nr. 12 an |
den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen, zu lfd. Nr. 15 an
den Ausschuß für Wirtschaft, zu lfd. Nr. 16 an den Ausschuß
für Gesundheit, Soziales und Familie, zu lfd. Nr. 18 an den
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