Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 198;
Abge
1056
Dr. Dittberner
(A) Grunde so begründen, daß man seinen Zusammenhang gar
nicht mehr verstehen und nachvollziehen kann. Meine Damen
und Herren, ich habe aus der Aktuellen Stunde das Wort von
Herrn Rabatsch noch sehr genau im Ohr, „wir werden alle
denkbaren Formen des Widerstandes gegen den Innensena
tor ergreifen“, gegen einen von diesem Abgeordnetenhaus
gewählten Senator, zu dem man in einzelnen Punkten stehen
kann wie man will, „alle denkbaren Formen des Widerstan
des“! Hoffentlich, meine Damen und Herren, wird Sie dieses
Wort, das hier heute gesprochen worden ist, nicht eines Tages
einholen.
Und wenn Sie immer fordern, wir sollten zuhören, dann kann
ich das für meine Person durchaus bestätigen und feststellen,
daß in vielen Reden Ihrer Kollegen durchaus bemerkenswerte
Beiträge gekommen sind. Aber heute bei der Debatte über
den Punkt, den Sie jetzt hier angesprochen haben, Herr Ra
batsch, da ist es doch offensichtlich so, daß Sie gar nicht zu
uns hier gesprochen haben im Berliner Abgeordnetenhaus,
sondern zu einer Szene, die ganz woanders angelagert ist,
und das muß man Ihnen genauso vorwerfen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Die F.D.P.-Fraktion läßt sich nicht vor diesen Ihren Karren
spannen, und wir werden dem Antrag, den Sie hier ein
gebracht haben, nicht zustimmen, das kann ich heute schon er
klären. — Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Ab
geordnete Finger.
Finger (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Dittberner, ich hätte Ihnen als Wissenschaftler etwas
mehr gründliche Analyse
(B) [Swinne (F.D.P.): Beenden Sie erst mal Ihr Studium!]
von Äußerungen des Innensenators Lummer zugetraut, da ich
eigentlich davon ausgegangen bin, daß Sie sich auch einmal
die Parteigeschichte der NPD und die Entwicklung von 1968
bis 1972 ein wenig durch den Kopf hätten gehen lassen kön
nen. Sie werden, Herr Professor Dittberner, wenn Sie eine
solche Analyse wirklich einmal machen würden, feststellen
müssen, auch aufgrund der Sonhofener Rede von Strauß,
der 1974 ganz klar gesagt hat in seiner Rede: Wir werden, um
die Sozialdemokratie zu stürzen, uns auch mit Gruppen ver
bünden, die wir, wenn wir die Sozialdemokratie gestürzt ha
ben, hinterher abstoßen werden. — Und er meinte das ganze
Umfeld der NPD.
[Schmitz (CDU): Das ist doch falsch!]
Sie wissen genau, Herr Professor Dittberner
[Vetter (F.D.P.): Was hat das mit unserem Antrag zu tun?
Das ist eine Perversion!]
— Herr Bausenator in spe Vetter,
[Vetter (F.D.P.): Bleiben Sie doch bei der Sache! —
Wohlrabe (CDU): Der hat doch 'ne Meise, laßt ihn!]
Sie müssen sich doch erstmal Gedanken darüber machen,
wieso ein Innensenator und Bürgermeister eine politische
Gesinnung offen ausspricht, die genau zu dem führt, was letzt
lich auch zu personellen und inhaltlichen Zusammenhängen
geführt hat in der Zeit von 1968 bis 1972, als es persönliche
Verflechtungen in Wahlbündnissen in Bayern und Nieder
sachsen zwischen CDU und NPD gegeben hat.
[Vetter (F.D.P.): Wir sind doch hier in Berlin, Verehr
tester! Kommen Sie doch mal zur Sache! —
Wohlrabe (CDU): Kann er doch nicht!]
Sie müssen doch sehen, Herr Vetter,
[Wohlrabe (CDU): Vetter muß gar nichts!]
Herr Vetter, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, eine Poli-
tik zu begreifen, die nicht auf Berlin allein beschränkt zu
sehen ist, Sie müssen doch sehen, daß auf der einen Seite
hier genau mit der Frage der Ausländerfeindlichkeit und des
Ausländerhasses eine Integrationspolitik von Herrn Lummer
betrieben wird, die rechtsradikalen Kräfte in die CDU einzu
binden. Auch das müssen Sie doch mal versuchen zu beur
teilen, inwieweit das nicht für Berlin in der Zukunft der ent
scheidende Faktor ist. Im Grunde genommen verstehe ich den
Lummer gar nicht, daß er noch Freiheit für die NPD fordert,
weil er ja genau versucht, das Potential der NPD in Berlin in
die CDU zu integrieren durch seine ganzen Äußerungen.
Nur, wohin führt uns eine solche Politik, genau wie in der
Jahren, als es darum ging, die Regierung Brandt zu stürzen,
1972, eine rechtslastige, immer mehr nach rechts betriebene
Politik hier in der Stadt in der Zukunft zu suchen? — Das ist
das entscheidende, was wir an diesem Mißtrauensantrag
sehen,
[Buwitt (CDU): Also, eine wissenschaftliche Analyse ist
das auch nicht, was Sie hier machen!]
Wenn der Manfred Rabatsch in der ihm eigenen Art hier Bil
der von sich gibt, heißt es nicht
[Zurufe von der CDU — Unruhe]
— Sie versuchen doch, von dem eigentlichen Thema abzulen
ken, wenn sie sich auf einzelne Äußerungen von Herrn Ra
batsch stürzen.
[Zurufe von der CDU: Distanzieren Sie sich doch von
Herrn Rabatsch!]
— Ich distanziere mich nicht, ich finde das vollkommen richtig,
was der Manfred gesagt hat.
[Preuss (CDU); Was, ich? — Heiterkeit]
— Ich weiß — der Herr Dr. Vogel hat es heute mittag schon
mal gesagt —, meine Damen und Herren von der CDU, wenn
man Ihnen nach 22 Uhr zuhört, was hier an Zwischenrufen von
Ihrer Seite kommt,
[Buwitt (CDU): Und von Ihnen an Redebeiträgen!]
dann möchte ich Ihnen sagen, daß Sie in nichts hinter dem
zurückstehen, was hier von uns dem Lummer vorgeworfen
wird,
[Zuruf von der CDU; Unerhört!]
denn das, was von ihm teilweise hier gekommen ist, ist fa
schistoid, das muß ich Ihnen noch mal ganz ausdrücklich
sagen!
[Lautstarker Protest bei CDU und F.D.P. — Beifall bei
der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Meine Damen und Herren! Ich j
habe mich vorhin schon einmal bemüht, bei Rügen ein bißchen {
zur Versachlichung der Diskussion beizutragen. — Herr Kol-1
lege Finger, auch der Begriff „faschistoid“ ist ganz siche:
nicht ein Beitrag zu dem, was Sie offensichtlich, formal zu- |
mindest, mit Ihrem Beitrag erreichen wollten, nämlich die |
Dialogfähigkeit in diesem Hause zu verstärket^, und auch |
dieses muß gerügt werden, genauso wie eine Zwischenbemer
kung des CDU-Abgeordneten Wohlrabe. Ich möchte, auch i
wenn manches vielleicht um diese Zeit spaßig wirkt, sagen, |
daß auch — ich will es jetzt selber ein bißchen ironisieren - |
bei einem Fraktionsvorsitzenden Vogel und einem Senator |
Fink „Meise“ immer noch als Beleidigung anzusehen ist.
[Heiterkeit und Beifall — Feilcke (CDU): Und einem Adler!
— Vetter (F.D.P.): Und einem Wohlrabe! — Heiterkeit] *
Gerade die Fraktionen, die immer so sehr die Seriosität ihrer -
Redebeiträge in den Vordergrund stellen, sollten das viel-
leicht berücksichtigen.
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