Path:
Periodical volume Nr. 18, 11. März 1982

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
18. Sitzung vom 11. März 198; 
Abge 
1056 
Dr. Dittberner 
(A) Grunde so begründen, daß man seinen Zusammenhang gar 
nicht mehr verstehen und nachvollziehen kann. Meine Damen 
und Herren, ich habe aus der Aktuellen Stunde das Wort von 
Herrn Rabatsch noch sehr genau im Ohr, „wir werden alle 
denkbaren Formen des Widerstandes gegen den Innensena 
tor ergreifen“, gegen einen von diesem Abgeordnetenhaus 
gewählten Senator, zu dem man in einzelnen Punkten stehen 
kann wie man will, „alle denkbaren Formen des Widerstan 
des“! Hoffentlich, meine Damen und Herren, wird Sie dieses 
Wort, das hier heute gesprochen worden ist, nicht eines Tages 
einholen. 
Und wenn Sie immer fordern, wir sollten zuhören, dann kann 
ich das für meine Person durchaus bestätigen und feststellen, 
daß in vielen Reden Ihrer Kollegen durchaus bemerkenswerte 
Beiträge gekommen sind. Aber heute bei der Debatte über 
den Punkt, den Sie jetzt hier angesprochen haben, Herr Ra 
batsch, da ist es doch offensichtlich so, daß Sie gar nicht zu 
uns hier gesprochen haben im Berliner Abgeordnetenhaus, 
sondern zu einer Szene, die ganz woanders angelagert ist, 
und das muß man Ihnen genauso vorwerfen. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Die F.D.P.-Fraktion läßt sich nicht vor diesen Ihren Karren 
spannen, und wir werden dem Antrag, den Sie hier ein 
gebracht haben, nicht zustimmen, das kann ich heute schon er 
klären. — Ich danke Ihnen. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Ab 
geordnete Finger. 
Finger (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Herr Dittberner, ich hätte Ihnen als Wissenschaftler etwas 
mehr gründliche Analyse 
(B) [Swinne (F.D.P.): Beenden Sie erst mal Ihr Studium!] 
von Äußerungen des Innensenators Lummer zugetraut, da ich 
eigentlich davon ausgegangen bin, daß Sie sich auch einmal 
die Parteigeschichte der NPD und die Entwicklung von 1968 
bis 1972 ein wenig durch den Kopf hätten gehen lassen kön 
nen. Sie werden, Herr Professor Dittberner, wenn Sie eine 
solche Analyse wirklich einmal machen würden, feststellen 
müssen, auch aufgrund der Sonhofener Rede von Strauß, 
der 1974 ganz klar gesagt hat in seiner Rede: Wir werden, um 
die Sozialdemokratie zu stürzen, uns auch mit Gruppen ver 
bünden, die wir, wenn wir die Sozialdemokratie gestürzt ha 
ben, hinterher abstoßen werden. — Und er meinte das ganze 
Umfeld der NPD. 
[Schmitz (CDU): Das ist doch falsch!] 
Sie wissen genau, Herr Professor Dittberner 
[Vetter (F.D.P.): Was hat das mit unserem Antrag zu tun? 
Das ist eine Perversion!] 
— Herr Bausenator in spe Vetter, 
[Vetter (F.D.P.): Bleiben Sie doch bei der Sache! — 
Wohlrabe (CDU): Der hat doch 'ne Meise, laßt ihn!] 
Sie müssen sich doch erstmal Gedanken darüber machen, 
wieso ein Innensenator und Bürgermeister eine politische 
Gesinnung offen ausspricht, die genau zu dem führt, was letzt 
lich auch zu personellen und inhaltlichen Zusammenhängen 
geführt hat in der Zeit von 1968 bis 1972, als es persönliche 
Verflechtungen in Wahlbündnissen in Bayern und Nieder 
sachsen zwischen CDU und NPD gegeben hat. 
[Vetter (F.D.P.): Wir sind doch hier in Berlin, Verehr 
tester! Kommen Sie doch mal zur Sache! — 
Wohlrabe (CDU): Kann er doch nicht!] 
Sie müssen doch sehen, Herr Vetter, 
[Wohlrabe (CDU): Vetter muß gar nichts!] 
Herr Vetter, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, eine Poli- 
tik zu begreifen, die nicht auf Berlin allein beschränkt zu 
sehen ist, Sie müssen doch sehen, daß auf der einen Seite 
hier genau mit der Frage der Ausländerfeindlichkeit und des 
Ausländerhasses eine Integrationspolitik von Herrn Lummer 
betrieben wird, die rechtsradikalen Kräfte in die CDU einzu 
binden. Auch das müssen Sie doch mal versuchen zu beur 
teilen, inwieweit das nicht für Berlin in der Zukunft der ent 
scheidende Faktor ist. Im Grunde genommen verstehe ich den 
Lummer gar nicht, daß er noch Freiheit für die NPD fordert, 
weil er ja genau versucht, das Potential der NPD in Berlin in 
die CDU zu integrieren durch seine ganzen Äußerungen. 
Nur, wohin führt uns eine solche Politik, genau wie in der 
Jahren, als es darum ging, die Regierung Brandt zu stürzen, 
1972, eine rechtslastige, immer mehr nach rechts betriebene 
Politik hier in der Stadt in der Zukunft zu suchen? — Das ist 
das entscheidende, was wir an diesem Mißtrauensantrag 
sehen, 
[Buwitt (CDU): Also, eine wissenschaftliche Analyse ist 
das auch nicht, was Sie hier machen!] 
Wenn der Manfred Rabatsch in der ihm eigenen Art hier Bil 
der von sich gibt, heißt es nicht 
[Zurufe von der CDU — Unruhe] 
— Sie versuchen doch, von dem eigentlichen Thema abzulen 
ken, wenn sie sich auf einzelne Äußerungen von Herrn Ra 
batsch stürzen. 
[Zurufe von der CDU: Distanzieren Sie sich doch von 
Herrn Rabatsch!] 
— Ich distanziere mich nicht, ich finde das vollkommen richtig, 
was der Manfred gesagt hat. 
[Preuss (CDU); Was, ich? — Heiterkeit] 
— Ich weiß — der Herr Dr. Vogel hat es heute mittag schon 
mal gesagt —, meine Damen und Herren von der CDU, wenn 
man Ihnen nach 22 Uhr zuhört, was hier an Zwischenrufen von 
Ihrer Seite kommt, 
[Buwitt (CDU): Und von Ihnen an Redebeiträgen!] 
dann möchte ich Ihnen sagen, daß Sie in nichts hinter dem 
zurückstehen, was hier von uns dem Lummer vorgeworfen 
wird, 
[Zuruf von der CDU; Unerhört!] 
denn das, was von ihm teilweise hier gekommen ist, ist fa 
schistoid, das muß ich Ihnen noch mal ganz ausdrücklich 
sagen! 
[Lautstarker Protest bei CDU und F.D.P. — Beifall bei 
der AL] 
Stellv. Präsident Longolius: Meine Damen und Herren! Ich j 
habe mich vorhin schon einmal bemüht, bei Rügen ein bißchen { 
zur Versachlichung der Diskussion beizutragen. — Herr Kol-1 
lege Finger, auch der Begriff „faschistoid“ ist ganz siche: 
nicht ein Beitrag zu dem, was Sie offensichtlich, formal zu- | 
mindest, mit Ihrem Beitrag erreichen wollten, nämlich die | 
Dialogfähigkeit in diesem Hause zu verstärket^, und auch | 
dieses muß gerügt werden, genauso wie eine Zwischenbemer 
kung des CDU-Abgeordneten Wohlrabe. Ich möchte, auch i 
wenn manches vielleicht um diese Zeit spaßig wirkt, sagen, | 
daß auch — ich will es jetzt selber ein bißchen ironisieren - | 
bei einem Fraktionsvorsitzenden Vogel und einem Senator | 
Fink „Meise“ immer noch als Beleidigung anzusehen ist. 
[Heiterkeit und Beifall — Feilcke (CDU): Und einem Adler! 
— Vetter (F.D.P.): Und einem Wohlrabe! — Heiterkeit] * 
Gerade die Fraktionen, die immer so sehr die Seriosität ihrer - 
Redebeiträge in den Vordergrund stellen, sollten das viel- 
leicht berücksichtigen.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.