Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982
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Jabatsch
nit ntscheidungen und die reaktionäre Gesinnung dieses
mensenators aufgeklärt wird.
"' n [Kraetzer (CDU); Unverschämtheit! — Weitere Zurufe
tur von der CDU]
er-
'® s ;s geht uns auch um die Sensibilisierung, um die Feinfühlig-
Vle eit der Berliner Bevölkerung gegen die Verbreitung rechts-
en jdikalen Gedankenguts.
de [Unruhe — Glocke des Präsidenten]
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ich iußerungen und politische Taten
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Jer [Diverse Zurufe aus der CDU-Fraktion]
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in . Sie sollten sich aufregen, aber genau an den Stellen, wo
ich ier politische Entscheidungen gefällt und kritisiert werden,
res ber wo Sie grundsätzlich dazu schweigen und nicht bereit
äli- ind, in eine kritische Bewertung von Entscheidungen hier
er, n Parlament einzutreten.
'[Hl Äußerungen und politische Taten von Herrn Lummer über
lni ahre hinweg sind dazu geeignet, einer solchen Entwicklung
m rechtsradikalen Bereich Vorschub zu leisten.
^' e Aus all diesen Gründen, die sicherlich noch keine lücken-
en ose Aufklärung beinhalten über das, was Herr Lummer im
es echtsradikalen Sinne tatsächlich zu vertreten hat, stellen
zu vir diesen Mißtrauensantrag und hoffen, daß sich hier ein
mderes Bild zeigt als bei dem ersten Mißtrauensantrag, den
cht vir hier eingebracht hatten. — Schönen Dank!
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[Beifall bei der AL]
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di- Stellv. Präsident Longolius: Meine Damen und Herren!
jer | m Laufe dieses Beitrages sind zwei Bemerkungen gefallen,
>9" die ich zu rügen habe und die ich rügen werde. Zunächst
ie- äinmal, Herr Rabatsch, die Verwendung des Bildes vom
'fi- .teuflischen Lächeln“ ist sicher kein akzeptabler Beitrag
■>kt r Um Dialog in diesem Hause; diese Passage Ihrer Rede rüge
ne ich daher. — Der Zwischenruf „Dies ist eine typische Nazi-
ms Jede“, Herr Boehm, ist ebenfalls kein akzeptabler Beitrag;
or, ch rüge auch ihn.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Diepgen.
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Diepgen (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Herr Rabatsch hat versucht, einen Antrag zu be-
jründen; dieser Versuch zeigte sowohl in Form wie auch im
nhalt, daß hinter dieser parlamentarischen — ich habe
Zweifel, ob ich dieses Wort wirklich verwenden darf — Aktivi
tät im Kern nichts anderes steht als nackter Haß,
[Beifall bei der CDU]
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nackter Haß, der in dieses Haus nun wirklich nicht gehört.
Es war eine Aneinanderreihung von Verdrehungen, von
Unterstellungen, es war eine Aneinanderreihung vermeint
licher Argumente — kann man das Wort „Argument“ dafür
eigentlich benutzen? —, eine Aneinanderreihung von Wort
bildungen, die in der heutigen Aktuellen Stunde ebenfalls
schon benutzt worden sind; es waren keine Sachargumente,
die die Arbeitsweise des Innensenators betroffen hätten.
Sofern überhaupt politische Zielsetzungen angeklungen
sind, nämlich in Fragen der Integrationspolitik, der Begren
zung der Ausländerzahlen in dieser Stadt, haben wir in
diesem Hause wiederholt darüber diskutiert. Und, meine
Damen und Herren, was mich eigentlich besonders betroffen
macht an diesem Antrag und der Stelle, an der er diskutiert
wird, das ist die Tatsache, daß ein parlamentarisches Be
mühen, ausgehend vom Vorsitzenden des Ausländeraus-
ischusses, um mehr Gemeinsamkeit, um sozialen Frieden in
dieser Stadt in ziemlich miserabler Art und Weise benutzt
wird, um Haß zu schüren, den man in dieser Rede überall
genau gespürt hat.
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[Beifall bei der CDU]
!ch finde, es ist für dieses Parlament gar nicht angemessen,
mehr zu sagen als das, was ich zu dem gesagt habe, was der
Herr Rabatsch glaubte hier vortragen zu müssen.
Meine Damen und Herren, die politische Arbeit des Herrn (C)
Lummer sowohl in diesem Hause wie auch als Innensenator
hat deutlich gemacht, daß weder an seiner moralischen noch
an seiner demokratischen Integrität zu zweifeln ist.
[Beifall bei der CDU]
Das, was er politisch geleistet hat, das hat unsere Zustim
mung gefunden, und ich sage hier kurzum, um das auf einen
Nenner zu bringen: Heinrich Lummer hat unser Vertrauen.
Wir werden diesen Antrag selbstverständlich ablehnen.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Abge
ordnete Schneider.
Schneider (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Wir haben den Mißtrauensantrag der Alternativen Liste
hier zur Kenntnis genommen und der Begründung aufmerk
sam zugehört, ohne sie uns im Inhalt und in der Diktion zu
eigen machen zu können. Wir möchten diesen Mißtrauens
antrag vor allem nicht im Zusammenhang mit der Ausländer
politik des Senats sehen, obwohl uns da natürlich viele Einzel
entscheidungen auch nicht gefallen; aber dann haben wir
unsere Kritik eben an dieser Stelle offen geäußert.
Meine Fraktion wird den Mißtrauensantrag sorgfältig be
raten. Unsere Entscheidung wird unter Berücksichtigung der
geradezu gefährlich unklaren und deshalb äußerst unbefriedi
genden Haltung dieses Innensenators zur Betätigung rechts
extremistischer Parteien in dieser Stadt getroffen werden.
Wir haben vorhin in der Aktuellen Stunde unsere Haltung zu
diesem Bereich offen und unmißverständlich klargelegt; ich
kann mir hier eine Wiederholung ersparen. Die SPD-Fraktion
ist der Auffassung, daß eine Abstimmung über diesen Miß
trauensantrag anläßlich der Haushaltsberatungen in 14 Tagen
die angemessenste Regelung wäre.
[Beifall bei der SPD]
(D)
Stellv. Präsient Longolius: Das Wort hat jetzt der Abgeord
nete Dittberner.
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich finde es außerordentlich bedauerlich und letzten
Endes auch entwürdigend, daß die Fraktion der Alternativen
Liste bei der Diskussion über den Antrag, der von den drei
Fraktionen hier eingebracht worden ist, nun mit einem eige
nen Antrag über den Entzug des Vertrauens beim Innensena
tor kommt. Wir haben im Zusammenhang mit der Änderung
des Ausländererlasses hier im Abgeordnetenhaus eine Dis
kussion geführt und mehrheitlich eine Position festgestellt zu
diesem Thema, und ich meine, es gibt seitdem keine neuen
Konstellationen, keine neuen Feststellungen. Es ist in der
Tat auch so, daß die Alternative Liste wohl nur einen Auf
hänger, nur einen Punkt in der Tagesordnung gesucht hat, zu
dem sie ihren Antrag einbringen konnte. Bei der Aktuellen
Stunde ging es nicht, nun hat sie es eben hier bei dieser
Gelegenheit getan. Das Urteil über diese opportunistische
Verhaltensweise, meine Damen und Herren, muß jeder selber
fällen.
Die Punkte, die hier angesprochen worden sind in dieser,
was die Emotionen anbelangt, in der Tat unerträglichen Rede
des Kollegen Rabatsch, sind eigentlich alle geklärt, ln der
Aktuellen Stunde haben meine Kollegen Rasch und Vetter
deutlich gemacht, daß sie die Äußerungen des Innensenators,
die hier Gegenstand der Erörterungen waren, kritisch würdi
gen. Wir haben seinerzeit als F.D.P.-Fraktion bei den Räumun
gen einen einstimmigen Beschluß verabschiedet, in dem wir
die Kritik der Liberalen an diesen Räumungen klar und deut
lich formuliert haben.
Ich meine, es ist in der Tat entmutigend — und Sie reden
hier davon, daß wir einen Dialog führen und aufeinander zu
gehen sollten! —, wenn Sie jetzt aus einer Gemengelage her
aus, aus Ihrer Stimmung, aus Ihrer inneren Situation heraus
einen Antrag einbringen und ihn dann opportunistisch und im
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