Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 198; tbg
1054
Rabatsch
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(A) Für uns ist das nichts anderes als ein offenes Eingeständnis
auch dieser schriftlichen Nähe zu einer faschistischen Orga
nisation wie der NPD.
Anfang der 70er Jahre gab es schon solche Kontakte. Wir
haben ein Flugblatt in Händen, in dem unter der Überschrift
„Die neue Rechte“ verkündet wird, daß es seit dem 1. Juli
1970 Berlins „erstes nationales Zentrum“ mit dem Namen
„1871“ gibt. „Für alle, die sich der neuen Rechten zuge
hörig fühlen“ — so heißt es dort — wird mitgeteilt, daß dort
auch Vorträge unter anderem von Herrn Lummer zu hören
sind.
Es geht weiter mit der Teilnahme von Herrn Lummer an
Veranstaltungen rechtsradikaler Gruppen wie der Organi
sation „Stahlhelm“ am 17. Januar 1971 in der „Neuen Welt“.
Wir lasen damals in der Berliner Liberalen Zeitung — mein
Blick geht jetzt mal etwas nach rechts — Nr. 6/1971, daß
durch den Vorsitzenden des „Stahlhelm“ — einer vom
damaligen Innensenator Neubauer als rechtsradikal bezeich-
nete Organisation — ein Brief von Lummer bestätigt wurde,
daß Lummer „sehr gern seine Zusage mitteile“.
[Zurufe von der AL: Hört, hört!]
Daß derartige Schriftwechsel nicht frei erfunden sind, son
dern einer schlimmen Realität entsprechen, ist uns klar, und
sicher auch vielen anderen in diesem Haus, zumindest von
der SPD-Fraktion. Derartige Schriftwechsel sind ja auch
heute von der SPD als seit 1974, und zwar regelmäßig,
existent bezeichnet worden. Dabei bin ich sicher, daß die
SPD auf Grund ihres Zugangs zu Verfassungsschutzerkennt
nissen bis zur Abgabe ihrer Regierungsverantwortung im
Juni 1981 sicher noch bessere Beweise kennt, als wir sie hier
zur Begründung unseres Mißtrauensantrags vorlegen kön
nen.
Wir sehen einen entscheidenden Unterschied zwischen
den Äußerungen eines Herrn Lummer als CDU-Fraktions-
führer seit 1969 bis 1981 und einem Herrn Lummer als
Bürgermeister, als zweitem Mann, als Innensenator in dieser
( B ) Stadt, ln dieser Eigenschaft hat er Verbindungen in welcher
Art auch immer, ob telefonisch, brieflich oder persönlich ist
dabei nicht so entscheidend für uns, mit dem „Heidelberger
Kreis“ und zum „Schutzbund für das Deutsche Volk“ auf
genommen. Hier ist davon mehrfach die Rede gewesen. Es
darf nicht aufhören, daß wir immer wieder davon reden.
Ich habe bereits in der Aktuellen Stunde darauf hinge
wiesen. Ich habe auch darauf hingewiesen, daß wir darüber
auch bereits in der Aktuellen Stunde am 28. Januar dieses
Jahres zum Rechtsradikalismus informiert haben. Sie, Herr
Lummer, haben weder am 28. 1. 82 noch heute der Informa
tion widersprochen, daß vom Mitunterzeichner dieser
„Heidelberger Thesen“, dem Bochumer Mathematik-Profes
sor Schmidt-Kaler, offensichtlich in der Absicht, sich damit
zu brüsten, behauptet wurde, Sie hätten mit ihm telefoni
schen Kontakt aufgenommen, nachdem er im Oktober 1981
vor dem Düsseldorfer Rhein-Ruhr-Club ein Referat über
diese „Heidelberger Thesen“ gehalten hatte. Was Schmidt-
Kaler behaupten konnte und wozu Sie bis heute kein
einziges Wort für nötig hielten, bedeutet, daß wesentliche
Elemente aus der Programmatik dieses rechtsradikalen
Schutzbundes in Ihren Ausländererlaß eingegangen bzw. in
ihm wiederzufinden sind. In diesem „Heidelberger Thesen“
ist von der „Unterwanderung des deutschen Volkes“ die
Rede, der man mit dem Schutzbund zur „Erhaltung des deut
schen Volkes und seiner geistigen Identität auf der Grund
lage unseres christlich-abendländischen Erbes entgegen
treten müsse“. — Hier ist eine enge geistige Verwandtschaft
mit einer Position von Herrn Lummer festzustellen, wie sie
in seinem sogenannten Drei-Punkte-Katalog zum Ausländer
stopp in Berlin enthalten ist. Da spricht Herr Lummer vom
„deutschen Charakter der Stadt“ — Berlin ist gemeint —,
„der nicht zu stark dadurch belastet werden darf, daß ihm in
zu kurzer Zeit zu große Integrationsprobleme zugemutet
werden“. — So zu lesen am 21. 2. 1980 in der „Berliner
Rundschau“.
[Boehm (CDU): Na und?]
Das war noch zu einer Zeit, als Sie aus der Opposition
heraus Vorstellungen für die Zeit nach einer möglichen
Regierungsübernahme äußerten. Das haben Sie nun so kurz
nach Ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr auch schon
dem Ausländererlaß zu verwirklichen versucht.
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Wenn im Heidelberger Manifest zu lesen steht, daß „allein
lebensvolle und intakte deutsche Familien unser Volk für
die Zukunft erhalten können“, sehen wir die ausländer-
feindliche und Ausländerhaß schürende Grundhaltung dieses
Mannes vor uns auferstehen. Das ist der neue Aufbruch, wie :S -P
er vom CDU-Senat in Gestalt des Innensenators gegangen
werden soll.
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Und nun haben wir heute während der Aktuellen Stunde
über die Äußerung Lummers zur NPD gesprochen. Wi,|
haben ebenso wie die SPD darauf hingewiesen, daß es sich
um eine neuerliche Äußerung der gleichen furchtbarer
Cualität handelt, wie sie schon seit Jahren immer wieder
von Lummer zu hören war. Die letzte Meldung davor stammt
nach unserer Kenntnis aus 1979. Auch das ist hier heute in
der Aktuellen Stunde schon erwähnt worden, aber ich
möchte noch etwas näher darauf eingehen. Am 10. 3. dieses
Jahres berichtete der „Tagesspiegel“, daß die Jungsoziali-
sten und die Jungdemokraten noch heute — Herr Lummer, jn P
noch heute! — auf eine Stellungnahme zu einer Meldung
im NPD-Organ „Korrespondenz“ warten. Dort wurde im
Januar 1979 folgende Aussage von Ihnen zitiert:
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Danach wird in Berlin mit zweierlei Maß gemessen. Die
linken Parteien sind zugelassen und haben einen vollen
Handlungsspielraum. Auf der rechten Seite sieht es
anders aus. Leider sind die Alliierten bisher nicht zu
bewegen gewesen, diesen Sachverhalt zu verändern.
Darüber hinaus ist aber auch der Berliner Senat nicht
bereit, im Sinne einer rechtlichen Gleichbehandlung
tätig zu werden.
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Das ist ein Kern, der den wahren Gehalt wahrscheinlich
trifft, der Ihren Äußerungen am 1. März vor der Christlich-
Demokratischen Arbeitnehmerschaft im Charlottenburgei m |
Rathaus zugrunde liegt. Damals, 1979, schrieben die Jung
sozialisten und die Jungdemokraten, daß durch die Äuße
rungen Lummers alle engagierten Demokraten und Anti
faschisten sich als verhöhnt ansehen. Allein in diesem Punkt
des politischen Verhältnisses Lummers zur NPD gibt es eine
schlimme Kontinuität, die jedem zu denken gibt und uns
Angst macht. Und hier wagt es der gleiche Innensenator,
noch davon zu reden, daß es böswillige Absichten und
Unterstellungen gegen ihn gäbe. Hier gibt es nur eine Ant
wort von uns: Wer so offen, so unverhüllt die Frage von
politischer Betätigung rechtsradikaler Gruppen in die öffent
liche Diskussion wirft, neuerlich in die öffentliche Diskussion
wirft, hegt böswillige Absichten gegen alle demokratischen
Kräfte in dieser Stadt. Diese gefährlichen Absichten dürfen
sich nicht auch noch in politischen Entscheidungen von
grundsätzlicher Tragweite über die Machtfunktion als Innen
Senator ausbreiten können.
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[Beifall bei der AL]
Wir wollen verhindern, daß noch einmal so etwas Schlim
mes geschieht wie die Verantwortung für den Tod von
Klaus-Jürgen Rattay durch Herrn Lummer.
[Preuss (CDU): Schwarzer Kanal! - Weitere Zurufe
von der CDU]
Wir wollen aber auch verhindern, daß durch einen Innen
senator wie Herrn Lummer der Ausländerhaß noch weiter
geschürt wird. Wir wollen verhindern, daß ein Innensenator
noch dazu beiträgt, daß im rechten Spektrum politischer
Gesinnung hier in Berlin noch weiter im Interesse der CDU
mobilisiert wird.
[Boehm (CDU): Typische Nazirede!]
Wir möchten gern wissen, was sich denn noch alles zwischen
Herrn Lummer und der NPD oder anderen rechtsradikalen
Organisationen abgespielt hat. Wir wissen sicherlich nicht
alles, und da sind wir sehr sicher in dieser Annahme, aber
wir werden weiteres erfahren, und wir werden nicht locker
lassen, der Öffentlichkeit weitere Beweise vorzulegen. Wir
wollen und wir werden dazu beitragen, daß die Öffentlichkeit,
daß die Bevölkerung über den Charakter und die politischen
nac
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