Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

i Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982
1053
äaetge
■■ eindlichkeit in den Griff bekommen wollen, dann müssen
! - (ir auch untereinander ein bißchen tolerant sein und ge
ll neinsam versuchen, diese Dinge zu lösen.
;S
! - [Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
n Ich will für meine Fraktion sagen, daß wir voll hinter der
,, intschließung stehen, die hier vorgelegt worden ist, und ich
nöchte auch sagen; Ich persönlich bekenne mich durchaus
i, ’u dem revidierten Ausländererlaß des Senators für Inneres
j. oti20. 11. 1981,
*’ [Dr. Vogel (SPD): Dem revidierten!]
f jnd ich glaube auch nicht, Herr Kollege Dr. Vogel, daß es
jut ist, sich nun an der Fegeaktion irgendwie aufzuhängen,
i, ch meine etwas anderes: Viel zu oft reden wir alle so ein
n, jißchen unbedacht daher.
v
is [Heiterkeit und Beifall]
li
x Davon ist selbst unser verehrter Herr Bundeskanzler nicht
K frei; denn er hat, wie ich einer sozialdemokratischen Infor-
! mation — ich hoffe, sie stimmt — entnehme, gesagt, er habe
r , den dringenden Wunsch, „die Ausländer sollten Deutsche
k werden oder in ihre Heimat zurückkehren“. So soll er es
, gesagt haben. Ich unterstelle es als richtig, weil es in einem
^sozialdemokratischen Brief so steht. Ich meine, wer so etwas
1 als höchster Repräsentant dieses Staates sagt, der hat
1 vielleicht ganz unbedacht mit dem Gedanken gespielt,
" diesen Leuten zu raten, ihre Identität aufzugeben. Und ich
meine, die Ausländerfeindlichkeit in diesem Land ist auch
darauf zurückzuführen, daß viele von uns — und da gebe
ich nun mal der Kollegin Kantemir Recht — einfach verges-
. ,sen haben, daß unsere Anwerbungsstellen ja noch vor fünf,
| sechs Jahren in Ankara, in Istanbul gestanden haben und
wir die Leute — meistens waren es welche, die lesen und
!I schreiben konnten — hierher geholt, die Analphabeten aber
dort gelassen haben, weil wir eben partout Arbeitskräfte
brauchten. Es geht hier nicht darum zu sagen, die Leute
müßten ihre Arbeitskraft verkaufen — das ist mir schon
wieder zuviel Karl Marx, das meine ich nicht.
e . [Heiterkeit]
fi Aber die Tatsache, daß wir diese Leute angeworben
d haben, bringt für uns natürlich auch die moralische Ver-
d pflichtung mit sich, nun dafür zu sorgen, daß wir mit diesen
Menschen friedlich Zusammenleben müssen. Ich muß hier
auch einmal sagen, daß es ja im Grunde in dieser Stadt
weder mit Jugoslawen, noch mit Italienern, noch mit
Spaniern, Griechen oder Portugiesen große Schwierigkeiten
gibt, sondern vor allen Dingen mit den Türken. Es wird also
notwendig sein, sich um diese Volksgruppe ganz besonders
zu bemühen, weil sie ja nun einmal hier ist. Es gibt dazu
“ Zahlen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Ich
entnehme der Feststellung eines Instituts, daß jetzt die
Hälfte der 4,6 Millionen Ausländer, die in der Bundesrepu-
n , blik leben, zehn Jahre und länger bei uns ist, 78 % der
(4,6 Millionen Ausländer wollen wahrscheinlich oder bestimmt
a auf die Dauer hier bleiben. Das haben Umfrageergebnisse
s gezeigt. Wir müssen uns also mit diesem Problem ausein-
lf andersetzen.
Nach übereinstimmenden Modellrechnungen des Deut
schen Instituts für Wirtschaftsförderung und des Bundes-
Jnnenministeriums wird trotz Anwerbestopps und anderer
e Restriktionen die Zahl der Ausländer im Jahr 2000 auf
e 6,5 bis 7 Millionen angewachsen sein — bei gleichzeitig ab
nehmender deutscher Bevölkerungszahl. Das sind Zahlen,
die uns hier in diesem Haus zwingen, auch einmal über
Tabus zu reden. Ich frage, Herr Senator für Inneres, ob man
sich nicht einmal sehr genau darüber informieren sollte, ob
es richtig war, die Asylanten, die zu uns kommen, zwei
Jahre lang von jeder Arbeit auszuschließen. Wir haben
jetzt den großen Strom der Polen, die zu uns kommen,
oder auch andere Asylanten, aus Ostblockstaaten — ich
glaube nicht, daß es gut ist, die Leute einfach zum Sozial-
J amt zu zwingen, oder in diesen zwei Jahren als Teller-
n Wäscher schwarz zu arbeiten. Zumindest muß dieses Problem
* einmal diskutiert werden; wenn wir über die Frage der
i( Ausländerfeindlichkeit reden, darf auch das kein Tabu sein.
Wir müssen erreichen, daß ein friedliches Zusammen
leben zwischen ausländischen Mitbürgern und uns in der
Zukunft gesichert wird. Wir müssen erreichen, daß in diese
Stadt — in der wichtigen Frage der Ausländer — wieder
Frieden einkehrt. Ich glaube, daß das nur möglich ist, wenn
man sich intensiv mit dem Problemen beschäftigt. Deshalb
stimme ich — auch für meine Fraktion — dem Antrag der
drei Fraktionen voll zu. Ich wiederhole das, was schon ge
sagt worden ist: Der Antrag der AL ist für uns nicht zustim
mungsfähig, obgleich — da wiederhole ich Herrn Dr. Vogel —
einige Passagen in diesem Antrag sicherlich der Diskussion
wert wären.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Abge
ordnete Rabatsch.
Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr von Weizsäcker und Herr Lummer! Wir haben die
Stellung und Begründung unseres Mißtrauensantrags, der
schon in der Presse stand und damit der Öffentlichkeit, die
hier nicht mehr anwesend ist, bekannt ist,
[Rasch (F.D.P.): Oh doch!]
mit diesem Punkt der Ausländerproblematik verbunden, weil
einerseits vor dem Hintergrund der Ausländerpolitik, die
Sie, Herr Lummer, zu verantworten haben, bereits schwere
Vorwürfe Ihnen gegenüber und dem hinter Ihnen stehenden
CDU-Senat erhoben wurden, und weil es andererseits not
wendig ist, solch einen Mißtrauensantrag so frühzeitig wie
möglich in die öffentliche Diskussion zu bringen und auch
möglichst nicht an das Ende der Tagesordnung zu setzen,
wie das leider jetzt der Fall ist.
Es ist bezeichnend für die politische Gesinnung des Innen
senators Lummer, daß er sich aus der heutigen Aktuellen
Stunde vollständig herausgehalten hat.
[Beifall bei der AL]
Gerade an diesem Punkt wär es der Pflicht und der Auf
richtigkeit eines Politikers geschuldet, daß er bereit ist,
selbst Stellung zu nehmen zu derartigen Vorwürfen, wie sie
heute zur Sprache gekommen sind.
[Beifall der Frau Abg. Schaar (AL)]
Die Vorwürfe sind so schwer und so eindeutig, daß es ein
bezeichnendes Licht auf die Verlegenheit und die Hilflosig
keit wirft, hinter der Herr Lummer sein schlechtes Gewissen
zu verbergen versucht. Er hat sich auch noch feige, sehr
feige aus seiner Pflicht zur Stellungnahme und Rechen
schaftslegung herausgestohlen. Heute war durch die SPD
mehrfach von dem Briefwechsel zwischen Herrn Lummer
und der NPD die Rede — ein Briefwechsel, der nach dieser
Darstellung besonders vor den Berliner Wahlen immer
wieder aufgefrischt wurde. Herr Lummer hat es nicht für
nötig gehalten, irgendein Wort des Dementis oder zu den
Hintergründen für derartige Informationen zu sagen oder
sie klarzustellen. Wir haben ihn heute in der Aktuellen
Stunde beobachtet, und ich sehe bei ihm auch jetzt wieder
nicht mehr
[Heiterkeit]
— leider ist dies nicht lächerlich, denn dieses Lächeln, was
wir hier sehen, ist für mich ein teufliches Lächeln —, nicht
mehr als ein hilfloses Kopfschütteln in Richtung des Red
ners
[Zurufe von der CDU und Unruhe]
— in diesem Fall war es Herr Dr. Vogel —, das war seine
einzige Reaktion. Warum, frage ich Sie alle hier in diesem
Haus, kann jemand, der so schweren Vorwürfen ausgesetzt
wird, ruhig sitzen bleiben, nur mit dem Kopf schütteln und
ansonsten den Mund halten?
[Wohlrabe (CDU): Schwarzfahrer, halt die Klappe!]
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