Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März i gg;
Äbge
1052
Frau Kantemir
Nachdem besonders die türkischen Arbeitnehmer in der
Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit der freien Be
tätigung in der hiesigen Gewerkschaft haben und sie auch
nutzen, verbietet allein die Tatsache, daß derzeit in der Türkei
unter dem jetzigen Militärregime allein die Mitgliedschaft in
einer Gewerkschaft, wie der DISK, die bis zum September
1980 legal gearbeitet hat, unter schwerste Strafen gestellt
wird, den Versuch der Abdrängung türkischer Arbeitnehmer
in ihre Heimat. Die hier per Entschließungsantrag konstatierte
Ausländerfeindlichkeit, die ja immer latent vorhanden gewe
sen ist, konnte doch nur deshalb so offen zum Ausbruch kom
men, weil von Politikern aller Couleur — und da sage ich: aller
Couleur — in ihren offiziellen Verlautbarungen ständig ein
Zusammenhang zwischen Ausländerproblematik und Arbeits
marktkrise suggeriert wird. Von wegrationalisierten Arbeits
plätzen, wie beispielsweise jetzt in den Krankenhäusern ge
plant, ist niemals die Rede. Verantwortliche Politiker recht-
fertigen ihre Maßnahmen, wie den Auländererlaß, mit der Be
gründung, ausländerfeindlichen Tendenzen entgegenwirken zu
wollen. Sie sanktionieren jedoch durch solche Erlasse gerade
die latent vorhandene Ausländerfeindlichkeit.
Die Äußerungen des Berliner Innensenators werden in
rechtsgerichteten ausländerfeindlichen Bürgerinitiativen freu
dig aufgenommen und als Bestätigung ihrer eigenen rassisti
schen Vorstellungen interpretiert.
[Swinne (F.D.P.): Ach du lieber Gott!]
— Na, dann müssen Sie mal die Bürgerinitiativen hören, was
die dazu sagen! Sie sind Hern Lummer sehr dankbar für sei
nen Erlaß.
In diesem Zusammenhang muß auf die merkwürdige Über
einstimmung der Äußerung des Berliner Innensenators anläß
lich seines Ausländererlasses gegenüber der BZ mit den Ver
öffentlichungen des sogenannten Heidelberger Kreises hin
gewiesen werden. Herr Lummer spricht ebenso wie der Hei
delberger Kreis von Rassenkrawallen und bürgerkriegsähn-
liehen Zuständen in den 90er Jahren. Das steht ungefähr
wörtlich auch im Heidelberger Manifest, und auch Sie haben
das so gesagt.
[Bm. Lummer: Nee, nee!]
— Ich habe es nur nachgelesen, leider, in der BZ. Normaler
weise lese ich die BZ nicht, aber in diesem Fall war ich dazu
gezwungen.
[Zurufe und Heiterkeit — Glocke des Präsidenten]
Wenn man der Ausländerfeindlichkeit tatsächlich wirkungsvoll
begegnen will, dann muß man auch bereit sein, die soziale
und rechtliche Gleichstellung der Ausländer zu akzeptieren,
und sich dafür einsetzen, ohne auf das Wählerpotential zu
schielen. Politiker müssen den Mut aufbringen, gegen vorhan
dene Vorurteile in der deutschen Bevölkerung anzugehen und
Minderheiten zu schützen. Man begrenzt jetzt beispielsweise
ganz systematisch den Schutz der Familie auf Deutsche. Aus
ländische Familien, die im Geltungsbereich des Grundgeset
zes leben, scheinen nicht mehr darunter zu fallen, wenn man
ihnen per Erlaß die Familienzusammenführung verbietet und
die Familien sogar zerreißt. Wo steht im Deutschen Grund
gesetz geschrieben, daß sechzehnjährige Kinder nicht zu
ihren Eltern ziehen dürfen? Und wo steht im Deutschen
Grundgesetz geschrieben, daß Familien angemessenen Wohn-
raum nachweisen müssen, um Zusammenleben zu dürfen?
Wenn das von ausländischen Familien per Erlaß gefordert
wird, dann sollte man diesen Familien auch die Chance geben,
angemessenen Wohnraum zu beziehen, und zwar ebenfalls
per Gesetz. Da sie als Ausländer aber auf dem Wohnungs
markt besonderen Diskriminierungen ausgesetzt sind, sind
sie gezwungen, in völlig unangemessenen Bruchbuden zu hau
sen, die auch viel zu klein sind, was man ihnen dann wiederum
zum Vorwurf macht.
Man hat übrigens einen neuen Begriff geprägt, das ist mir
aufgefallen, neuerdings wird von ausländischer „Wohnbevöl
kerung“ gesprochen, was wohl heißen soll, die Ausländer
wohnen zwar bei uns, aber arbeiten tun die wenigsten.
Die neueste Forderung kommt aus Rheinland-Pfalz. Sie be.
sagt, daß der Familiennachzug im europäischen Rahmen, ge.
meint ist wohl der nord- und westeuropäische, erfolgen soll
und nicht mehr nach dem Umfang orientalischer Familien. Das
heißt doch wohl, höchstens zwei bis drei Kinder sind ge
stattet, der Rest hat im Orient zu verbleiben.
Baett
Unter all diesen äußerst belastenden Bedingungen sollen
die ausländischen Arbeitnehmer ihre Arbeit zum Nutzen dei
deutschen Wirtschaft ohne Murren verrichten. Da die aus
ländischen Arbeitsimmigranten in ihrer Mehrheit auf Dauei :u de
hierbleiben werden, ist es notwendig, um der Ausländerfeind
lichkeit entgegenzuwirken, auch von Seiten der verantwort
liehen Politiker die deutsche Bevölkerung auf die Hinter
gründe des Hierseins ausländischer Arbeitnehmer zu infor
mieren.
'om .
Die offiziellen Äußerungen des Berliner Innensenators ha
ben in Berlin dazu beigetragen, eine tiefe Spaltung zwischei
der deutschen und ausländischen Bevölkerung herbeizufüh-
ren. Er sollte als Innensenator eigentlich der Garant eines
friedlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens sein. Di
er aber dieser Aufgabe nicht gewachsen zu sein scheint, son
dern weiterhin wie auch im September 1981 ständig Unruhe
erzeugt, ist er als Innensenator untragbar! Von seiner Einstel
lung zur Zulassung der NPD bis hin zu seinen ausländer
und
jut i
ch n
jißch
feindlichen Äußerungen zieht sich ein dunkler Faden — um wert
die Farbe überlasse ich Ihrer Phantasie — durch seine Reden.
Ein Entschließungsantrag, der lediglich die ausländerfeind
lichen Tendenzen in dieser Stadt bedauert, ist reine Augen
wischerei! Die Ausländer dürfen nicht länger zu Sünden
bocken für die Wirtschaftskrise gemacht werden.
[Beifall bei der AL]
Verursacher dieser Krise sind nicht sie, sondern die anhai
tende Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen und die Pofit
sucht deutscher Unternehmer, die mit wenigen Arbeitsplätze:
mehr Gewinn erzielen möchten.
[Swinne (F.D.P.): Ausländer in den öffentlichen Dienst!]
— Da bin ich übrigens nicht dagegen!
Der vorgeschlagenen Kommission stimmen wir zu in de:
Hoffnung, daß in ihr vor allem die Ausländer als Betroffen!
endlich zu Wort kommen, damit nicht mehr über ihre Köpfi
hinweg über ihr Schicksal entschieden wird und sie endlid habe
an den politischen Entscheidungsprozessen in dieser Stad
mitwirken können. — Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Ab
geordnete Baetge.
Baeige (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren'
Liebe Frau Kollegin Kantemir, Sie haben uns jakobinerhaf 4 g |
und knochenhart wieder einmal alles um die Ohren geschla
gen, was Sie sicher demnächst als Broschüre in den Aus
länderkomitees, die Ihrer Partei nahestehen, verteilen wer
den.
[Swinne (F.D.P.): Sehr richtig! — Beifall bei der F.D.P.]
Ich wende mich mal wirklich ganz locker an Sie und frage :R es
ob Sie überhaupt das Ausländerproblem in den Griff be gg
kommen wollen.
[Vetter (F.D.P.): Sehr richtig! — Beifall bei der F.D.P.]
Ich glaube, mit dem Aufbauen gegenseitiger Barrieren hilf!
man niemandem.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Und hier werden durch derartige Ausführungen Barrierer
aufgebaut, bei denen es einem schwerfällt, sie wieder ein-
zureißen. Überlegen Sie sich das doch einmal in aller Ruhe
Glauben Sie mir, wenn wir dieses Problem der Ausländer
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