Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

18. Sitzung vom 11. März 1982
bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
1051
p r . Vogel
[eindliche Tendenzen wachsen. Man soll diese nicht dramati-
ieren und übertreiben, aber man soll sie nicht leugnen. Sie
/erden von der NPD geschürt, sie werden von anderen Grup-
di ien geschürt. Frau John, die Ausländerbeauftragte, hat vor
de wenigen Tagen eine Auseinandersetzung mit einer solchen
ut 3ruppe zu bestehen gehabt; ich möchte ihr übrigens den
un iespekt meiner Fraktion für die Haltung ausdrücken, die sie
ei dieser Gelegenheit an den Tag gelegt hat.
[Beifall aller Fraktionen]
Wie weit diese Tendenzen gehen, ist an einem besonders ak
tuellen Beispiel am vergangenen Sonntag deutlich geworden:
n Kiel hat eine Kieler Liste für Ausländer-Begrenzung kan-
lidiert und auf Anhieb die Vertretung im Kieler Stadt-Parla-
u nent mit Argumenten und mit Flugschriften erreicht, die große
en sorge gerechtfertigt sein lassen.
In dieser Situation ist vor allen Dingen Geduld zwischen
den Gruppen, Toleranz und gegenseitiges Verständnis not-
Si irendig. Der hier vorliegende Antrag kann dazu beitragen,
lies zu fördern. Ich möchte der F.D.P.-Fraktion und speziell
ilijperrn Kollegen Vetter dafür danken, daß er dazu die Initiative
/griffen hat.
Zwei Sätze in dieser Entschließung möchte ich besonders
unterstreichen; das ist der Satz: „Ressentiments und Emotionen
lat rönnen den inneren Frieden zerstören und behindern ein Zu-
tgi lammenleben in dieser Stadt“ und dort ist der letzte Absatz,
dem die Bedeutung rechtzeitiger, vorheriger Beratung,
Konsultation und Anhörung unterstrichen wird.
Ich appelliere an den Senat, gerade diese Teile der Ent
schließung ernst zu nehmen, sonst gerät dieser Antrag in den
ferdacht — von seinen Urhebern sicher nicht beabsichtigt —,
Jibi-Charakter zu haben. Die Mahnung an den Senat ist ver-
inlaßt, weil er beide Grundsätze in der Vergangenheit miß-
üc ichtet hat. Wir haben heute in der Fragestunde die Bestäti-
en |ung dafür bekommen, daß es vor dem September-, vor dem
Jovember-Erlaß eben keine Vorberatungen und Konsultati
on gegeben hat. Und wir begrüßen, daß die Verpflichtung
les Senats zu einem solchen Vorgehen nunmehr in dieser
ntschließung festgelegt wird.
Was die Emotionalisierung angeht, so kann wohl niemand
mi i diesem Hause bestreiten, daß eine bedenkliche Emotio-
äui alisierung dadurch herbeigeführt worden ist, daß man Aus-
eisungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, die in allen wesent-
chen Punkten unter dem Druck der Nichtangehörten, der
J
ine
lichtkonsultierten, der nicht Gefragten nach einer Woche
Jeder zurückgenommen werden mußten. Ich meine, es ist
Z icht logisch, wenn mein Vorredner hier kritisiert, daß es dar-
b her eine große Diskussion gegeben hat. Logisch ist es, zu
vi agen, ob nicht die Emotionalisierung durch dieses über-
ge astete, weit vorprellende Vorgehen — nicht in dem Teil, der
!« en Zuzug erschwert, dazu gab es keinen Streit, sondern in
em Ausweisungsteil — herbeigeführt worden ist.
1 ^ Auch die sogenannte „Feger-Aktion“ ist in einer Art und
Veise eingeleitet und öffentlich vertreten worden, die die
au:
motionalisierung nicht abgebaut, sondern gefördert hat.
edenfalls keiner von den Sozialdemokraten ist dagegen, daß
us dem Kreis dieser Menschen Mitarbeiter für solche Arbei
te gewonnen werden; es geht nur um die Art und Weise, in
ler das geschieht, und um die Emotionen, die bei solcher
Gelegenheit hervorgerufen werden. Wenn dies in Zukunft
mterbleibt, wenn diese Sätze der Entschließung ernst genom-
A fen werden, dann ist das zu begrüßen.
Das Schlimme sowohl bei diesem Ausweisungserlaß als
uch bei dieser Art und Weise, wie auch die Fegeaktion auch
ut täglicher Bekanntgabe von Zahlen vor sich gegangen ist,
;L daß man nicht nur bei den ethnischen Minderheiten Un-
' icherheit hervorruft, sondern daß man bei unseren deutschen
^ Ütbürgerinnen und Mitbürgern den Eindruck erweckt, es sei
ar keine Geduld notwendig, man könne das Problem letzthin
urch administrative Maßnahmen kurzerhand lösen. Und dies
d ein grundlegender Irrtum.
Herr Kollege Rastemborski hat in einem anderen Zusam-
•ol Anhang einmal gesagt, man könne die Stadt nicht mit einer
ru dlizeiverfügung in Ordnung bringen; er meinte den Zustand
iz( Iter Häuser. Ich will ihn wegen dieses Satzes nicht tadeln,
de ‘her wir können erst recht das Ausländerproblem, das Pro
blem des friedlichen Zusammenlebens, nicht mit administra- (C)
tiven Mitteln und mit Polizeiverfügungen lösen. Der Satz gilt
hier in einem noch viel stärkeren Maße.
Zum Antrag selbst möchte ich keine Änderungen Vorschlä
gen. Aber ich möchte, daß wir uns vielleicht über zwei Dinge in
der Debatte verständigen: Erstens darüber, daß die Aufklä
rungsaktion, von der im dritten Absatz die Rede ist, natürlich
auch in den Bereich der ausländischen Mitbürger hineinzielt
und daß infolgedessen diese Aufklärung auch in den Sprachen
der ausländischen Mitbürger betrieben wird. Zweitens halte
ich es eigentlich für selbstverständlich, daß der Senat nach
Ablauf eines Vierteljahres über das von ihm zum Vollzug die
ses Auftrags Unternommene im Plenum oder auch zunächst
im Ausschuß berichtet.
Ich möchte meinen Beitrag schließen, indem ich denen
danke, die sich um das friedliche Zusammenleben der ver
schiedenen Gruppen in unserer Stadt besondere Verdienste
erworben haben, weil sie nicht nur, wie es unsere Aufgabe ist,
über diese Dinge reden, sondern weil sie sich Tag für Tag
dieser Förderung des friedlichen Zusammenlebens widmen.
[Beifall bei der SPD]
Das sind einmal die Organisationen, die sich das zur Aufgabe
gemacht haben. Das ist weiterhin eine große Anzahl von
Lehrern und Erziehern, die täglich ihren Beitrag dazu leisten.
Und das sind schließlich in großem Umfang die Betriebe in
unserer Stadt. Denn wenn in einem Bereich das friedliche Zu
sammenleben von ausländischen Mitbürgern und Deutschen
funktioniert, dann ist es im Bereich der Betriebe.
In diesem Sinne werden wir dem Antrag die Zustimmung
geben. Der Änderungsantrag der AL enthält Gedanken, die
eine Diskussion lohnen, er enthält aber auch Gedanken und
Vorschläge, denen wir nicht zustimmen können. Nachdem er
als Änderungsantrag gestellt ist, wird ihm meine Fraktion ab
lehnen. Wenn es sich um einen gesonderten Antrag handeln
würde, könnte man über zwei oder drei Punkte im Ausschuß
in eine gründlichere Diskussion eintreten. Ich bitte also, dem
Antrag die Zustimmung zu geben und den Antrag der AL aus (D)
den von mir dargelegten Gründen abzulehnen.
[Beifall]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt die Abgeord
nete Kantemir.
Frau Kantemir (AL): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Herr Dr. Vogel hat es schon vorweggenommen, Sie
werden unserem Antrag nicht zustimmen. Ich versuche trotz
dem, ihn hier zu begründen, obwohl ich weiß und einsehe, daß
man hier kaum etwas bewegen kann. Aber ich werde es mal
begründen, vielleicht gibt es ein paar Denkanstöße.
Dem Antrag der drei Parteien kann unsere Fraktion deshalb
nicht zustimmen, weil der Antrag nicht auf die Ursachen der
Ausländerfeindlichkeit eingeht. Die Ausländerfeindlichkeit soll
jetzt per Proklamation aus dem Abgeordnetenhaus ab
geschafft werden. Wenn man aber der Ausländerfeindlichkeit
tatsächlich wirkungsvoll begegnen will, darf man nicht an den
Ursachen Vorbeigehen. Seit ca. 20 Jahren leben und arbeiten
ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutsch
land. Sie wurden geholt, um im Interesse der Wirtschaft den
Profit zu steigern und das Wirtschaftswachstum zu beschleu
nigen. Sie wurden also als dienstbare Geister benötigt, die
man jetzt, da sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert hat,
am liebsten wieder loswerden würde.
Mit ihren vielschichtigen Problemen wurden die Ausländer
weitgehend allein gelassen. Es gab schon immer eine große
Problematik für die Ausländer, aber interessiert hat es wirk
lich nur Wenige! Auch für die Gründe ihrer Einwanderung
bestand seitens der deutschen Politiker wenig Interesse. Sie
kamen ja nicht, weil sie in Deutschland ein Einwanderungs
paradies erwartete, sondern weil die ökonomische Verelen
dung ihrer Heimatländer sie dazu zwang, ihre Arbeitskraft in
den westlichen Industrieländern zu verkaufen. Jetzt haben
diese Arbeitsimmigranten durch den jahrelangen Einsatz ihrer
Arbeitskraft ein Recht erworben, die Dauer ihres Aufenthaltes
selbst zu bestimmen, und zwar unabhängig von der jeweiligen
wirtschaftlichen Lage.
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