Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 19|
1050
Schicks
(A) oder nichts, ist dies richtig? — Oder ich denke an den Antrag
der Alternativen Liste „Zwangsarbeit für Asylanten“. Hier
in unserem Lande gibt es — und ich füge hinzu, Gott sei
Dank — keine Zwangsarbeit, ist das nicht eine Verteufelung?
Weckt das nicht unnütz Emotionen und Ängste? — Oder
ich denke an die Diskussion um die Hilfen zur Integration,
zu der es hinterher in der Gruppe der Sprecher im Aus
länderausschuß zu einer Aussprache kam und wo die Ver
treterin der Alternativen Liste sehr wohl zugestehen mußte,
daß hier von den anderen Fraktionen mehr getan worden
ist, als sie es wahrhaben wollte.
[Frau Kantemir (AL): Da sehen Sie, wie
wahrheitsliebend ich bin!]
Und wenn ich an den heutigen Antrag der Alternativen Liste
über den Entzug des Vertrauens gegenüber dem Senator
für Inneres denke, soll da nicht so ganz von unten heraus
wieder alles an Emotionen nach oben gespült werden, was
wir lieber unten lassen sollten? Sollten wir uns nicht hier
über eine vernünftige Integrationspolitik verständigen?
[Erregte Zurufe von der AL]
Aber ich frage auch unter Bezug auf die heutige Sitzung
ganz behutsam die SPD-Fraktion und spreche den Herrn Kol
legen Momper an, der heute die zweite Mündliche Anfrage
gestellt hat. Herr Kollege Momper, nachdem der Regierende
Bürgermeister heute hier sagen konnte, daß noch nicht ein
Jugendlicher ausgewiesen worden ist, war es klug, daß viele
Kollegen während der rückliegenden Monate immer wieder
auf den sogenannten Ausweisungsteil des Ausländererlasses
hingewiesen haben, diesen gedroschen haben und nochmals
gedroschen haben?
[Ulrich (SPD): Warum wurde er denn dann erlassen? —
Weitere Zurufe von der SPD]
War dies klug? Hat dies nicht Emotionen hervorgerufen, die
(B) nicht hätten sein müssen? Sind da nicht unnötige Ängste
hervorgerufen worden?
[Ulrich (SPD); Sie stellen doch die Logik auf den Kopf!]
— Aber, Herr Ulrich, ich habe dieses Thema ganz behutsam
angesprochen, und ich stelle da keine Logik auf den Kopf. —
Müssen wir uns nicht fragen, ob Politiker nicht selbst daran
schuld sind, daß es so ist?
[Ulrich (SPD): Das sind sie! Fragen Sie Herrn Lummer,
der ist daran schuld!]
— Sie, Herr Ulrich, machen sich das sehr, sehr einfach.
[Ulrich (SPD): Sie suchen immer die falschen
Schuldigen!]
Ich möchte in diesem Zusammenhang etwas sagen und Sie
darum bitten, mir nachher nicht das Wort im Munde herumzu
drehen. Ich glaube, wir müssen es in dieser Stadt auch ertragen
können, daß in bestimmten Ballungsgebieten von dort leben
den Deutschen kritische, ja auch sogar zu kritische Worte oder
Haltungen eingenommen werden. Wir dürfen dann nicht gleich
von Ausländerfeindlichkeit sprechen. Oft ist es nur ein ganz
großes Stück Furcht; Furcht auch — und das sage ich mit
genauso großem Nachdruck — bei unseren ausländischen Mit
bürgern. Selbstverständlich, auch da gibt es Ängste und Be
fürchtungen. Da gehören Gespräche hin, und da muß es Auf
arbeitungen geben.
Die CDU-Fraktion könnte eine Reihe von publizistischen
Darstellungen, von Äußerungen in der Öffentlichkeit hier vor
legen, um den Beweis anzutreten, daß es ihr um eine echte
Integrationspolitik geht. Ich könnte z. B. aus dem Informa
tionsdienst der Berliner CDU vom 10. März die Erklärung von
Herrn Diepgen „Die CDU warnt vor wachsender Ausländer
feindlichkeit“ hier vortragen. Ich will dies gar nicht tun; man
könnte vielleicht den Vorwurf machen, dies sei gerade für
diese Debatte geschrieben worden. Ich möchte aber an Stelle
■ganz aktueller Dinge aus dem Berliner Raum eine CDU-
Zeitschrift zur Hand nehmen: „Die soziale Ordnung“ — Zelt-
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schritt der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft
Ausgabe vom 2. März 1982, die ich anfangs dieser Woche at jerf
meinen Tisch bekam. Ich möchte Ihnen etwas zum Beschly
des CDA-Bundesvorstandes sagen, Ihne diesen Vorstand
beschluß erläutern, der übrigens in der Ausländerdebatte de
Deutschen Bundestages mit Verwendung und dabei aut 3u,
große Beachtung gefunden hat. Er ist ganz schlicht dam [ e s[
überschrieben: „Ausländische Kollegen — unsere Mitbürger , e i (
Ich glaube, damit ist eine ganze Menge zum Ausdruck ge
bracht. Und nachdem zur Situation Ausführungen gemad
worden sind, wird von den Konsequenzen gesprochen.
In
den
Die Nummer 1 behandelt die soziale Integration. Die NwjyVie
mer 2 die kulturelle Integration. Und es heißt unter Nummer
auszugsweise: „Mit dem Hineinwachsen in eine neue Heimi
ist die Integration in eine neue Kultur verbunden.“ Aber e lidii
heißt dann später auch; „Die Förderung der Pflege heima nen
lieber Kultur kann entscheidend dazu beitragen, innere Leen 5orc
Entwurzelung, Resignation und Verzweiflung zu vermeide:
die eine Integration unmöglich machen.“
Die Nummer 3 spricht von der rechtlichen Integration: „Si iren
ziale und kulturelle Chancengleichheit ist angewiesen a; lies
Gleichheit vor dem Gesetz. Das Asylverfahren ist erheb!« fern
zu beschleunigen, damit die rechtliche Unsicherheit der Asy
bewerben so kurz wie möglich gehalten wird. Das Einbürgi
rungsverfahren ist zu erleichtern.“
Nummer 4 behandelt die politische Integration. Auch da&önr
werden Ausführungen gemacht, aber zum Schluß auch festg; ami
stellt — damit hebe ich ab auf den Änderungsantrag der Frapi d
tion der Alternativen Liste —, und dahinter steht die CDU
Gänze —: „Allerdings darf das Wahlrecht bei allgemein:
politischen Wahlen nicht von der Staatsbürgerschaft getren:
werden.“
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Die Nummer 5 schließlich spricht von der Rückkehr in di
Heimat, und es heißt dort: „Neben der Integration bis hin 21
Einbürgerung der ausländischen Mitbürger müssen gleid chti
zeitig Hilfen zur Rückkehr in die Heimat gefordert werden
Und ich füge hinzu, meine Damen und Herren, nur für ein lov:
wirklich freiwillige Rückkehr, nicht für eine — wie man sie ui ]en
anhängen will — Zwangsrückführung.
Die beiden wichtigen Punkte in dem Entschließungsantrj
sind die Parallelität im ersten Absatz, die es jedem Deutsch
zur Verpflichtung macht, im Ausländer — trotz aller Frei i di
artigkeit — zunächst den Menschen zu sehen, aber daß am alis
von den hier lebenden Ausländern mit unterschiedlicher He
kunft und Lebensschicksalen erwartet werden kann, daß s
die Grundregeln des Lebens in der deutschen Gesellscha
akzeptieren. Das Abgeordnetenhaus fordert alle Berliner ui ded
hier lebende Ausländer auf, Möglichkeiten des friedlichen Z [cm
sammenlebens zu suchen. — Dies ist mit anderen Worten b
reits im Rahmen der Regierungserklärung durch Richard vi age
Weizsäcker gesagt worden: Berlin muß die Mauer ertrage
unsere Stadt kann nicht auch noch Zäune ertragen, die« en
selbst ziehen oder deren Ziehen wir zulassen! In der Vorlai em
— zur Beschlußfassung — über die Billigung der Richtlinien d
Regierungspolitik, die mehrheitlich verabschiedet worden« y e j,
heißt es: Der Senat will dazu beitragen, daß sich Deutsd ;
und Ausländer näherkommen. — Ich darf sagen, daß dies am
der dringlichste Wunsch der CDU-Fraktion ist.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der A fen
geordnete Dr. Vogel.
Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten D ^ t
men und Herren! Die Sicherung des friedlichen Zusamme ,*
lebens zwischen ethnischen Minderheiten und der deutsch:
Mehrheit ist sicher eines der aktuellsten und drängendst:
Probleme unserer Stadt. Diese Sicherung des friedlicht
Zusammenlebens und das Zusammenleben selbst sind bl
droht, weil die objektiven Schwierigkeiten wachsen. Die ste
gende Arbeitslosigkeit spielt hier eine Rolle, auch die wad
senden Schülerjahrgänge und die wachsenden Schwier«
keiten mit der Unterbringung. Sie ist auch deshalb bedrd )enl
weil sich das Zahlenverhältnis zwischen den ethnischen GniL
pen ungünstig entwickelt hat und weil hier Belastungsgrenzf her
in Sicht kommen. Sie ist aber auch bedroht, weil auslände der
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