Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

18. Sitzung vom 11. März igjj tb
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
1048
Vetter, Horst
)r.
(A) der Meinung, daß es in der Sache ein dringendes Anliegen
ist, gerade beim städtischen Besitz anzufangen, aber auch
weitgehend darauf hinzuwirken, daß die städtischen Woh
nungsbaugesellschaften eine Mietermitbestimmung ermögli
chen. Ich bin gespannt, wie sich die neuen parlamentari
schen Gegebenheiten bei der Behandlung dieses Antrages
niederschlagen. Ich hoffe, daß es uns nach drei Anläufen
jetzt gelingt, dieses Anliegen endlich durchzusetzen. Ich
freue mich auf die Beratungen im Ausschuß und hoffe, daß
sie zu einem positiven Abschluß kommt. — Vielen Dank!
Stellv. Präsident Longolius: Auch hier liegen keine Wort
meldungen zur Beratung vor. Ich bitte um Ihr Handzeichen,
wenn Sie der Empfehlung des Ältestenrats, die Überweisung
an den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen zu beschlie
ßen, folgen wollen. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Hand
zeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Dann ist das
so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 35, Drucksache 9/415:
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der
F.D.P. auf Annahme einer Entschließung gegen zuneh
mend ausländerfeindliche Tendenzen
(B)
Das Abgeordnetenhaus von Berlin stellt mit Sorge
ein Anwachsen der Ausländerfeindlichkeit in breiten
Kreisen der Berliner Bevölkerung fest. Ressentiments
und Emotionen aber können den inneren Frieden zer
stören und behindern ein Zusammenleben in der
Stadt. Ebenso wie von den hier lebenden Ausländern
mit unterschiedlichster Herkunft und Lebensschicksa
len erwartet werden kann, daß sie die Grundregeln
des Lebens in der deutschen Gesellschaft akzeptieren,
ist auf der anderen Seite jeder Deutsche verpflichtet,
im Ausländer trotz aller Fremdartigkeit zunächst den
Menschen zu sehen. Das Zusammenleben mit Auslän
dern schafft zweifellos zusätzliche Konflikte und Pro
bleme, ist aber gleichzeitig eine Chance zur mensch
lichen und kulturellen Bereicherung unserer Gesell
schaft.
In der Vergangenheit hat unsere Stadt von den
vielfältigen Einflüssen der Menschen unterschiedli
cher Nationalitäten profitiert. Das Abgeordnetenhaus
fordert alle Berliner und hier lebenden Ausländer
auf, Möglichkeiten des friedlichen Zusammenlebens
zu suchen.
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, für
diese Grundsätze gegenüber der Öffentlichkeit mit
einer breiten Aufklärungsaktion zu werben.
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, zur
Beratung weiterer grundlegender Schritte in der Aus
länderpolitik eine Kommission aus Persönlichkeiten
aus den in der Ausländerarbeit tätigen Organisatio
nen, den Kirchen, den sozialen und kulturellen Orga
nisationen der Ausländer und aus den im Abgeord
netenhaus vertretenen Parteien einzuberufen.
Hierzu liegt ihnen fotokopiert ein Änderungsantrag der
Fraktion der AL
Der Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und
der F.D.P. auf Annahme einer Entschließung gegen
zunehmend ausländerfeindliche Tendenzen (Drucks.
9/415) wird durch den folgenden Antrag ersetzt;
Das Abgeordnetenhaus stellt mit Sorge ein An
wachsen der Ausländerfeindlichkeit in Kreisen der
Berliner Bevölkerung fest. Doch nicht die Ausländer
sind das Problem, sondern die bisherige Ausländer
politik.
Eine verfehlte und halbherzige „Integrationspolitik“
hat Konflikte entstehen lassen, die von dem jetzigen
Senat zum Anlaß genommen werden, seine ausländer
feindlichen Maßnahmen zu begründen. Wer ständig
von der Belastung der Deutschen durch die Auslän
der ausgeht und die Notwendigkeit der Rückkehr
eines bestimmten Teils der Ausländer hervorhebt, be
stärkt die latent vorhandene Fremden- und Auslän
derfeindlichkeit, statt ihr zu begegnen.
Der Senat wird aufgefordert, wirksame Schritte in
diese Richtung zu unternehmen. Dazu gehört die Ein
führung eines kommunalen Wahlrechtes, verstärkte
Förderung ausländischer Schüler sowie Programme
gegen die Jugendarbeitslosigkeit.
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Zur Beratung eines entsprechenden Programms wird
der Senat aufgefordert, eine Kommission zu bilden,
der Vertreter aus den in der Ausländerarbeit tätigen
Organisationen, den sozialen und kulturellen Organi
sationen der Ausländer, den Kirchen und den im
Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien angehören.
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Der Senat wird aufgefordert, in der Öffentlichkeit
eindeutig zu erklären, daß die Mehrheit der hier le
benden Ausländer auf Dauer in Berlin bleiben wird.
Ausländische Arbeitnehmer sind im Interesse der
deutschen Wirtschaft angeworben worden und sind
auch weiterhin als Arbeitskräfte unverzichtbar. Die
deutsche Gesellschaft hat in vielfältiger Weise, wirt
schaftlich wie kulturell, von den hier lebenden Aus
ländern profitiert. Sie haben durch ihre langjährige
Arbeit in Deutschland einen Anspruch erworben, un
abhängig von der jeweiligen wirtschaftlichen Lage,
weiter hier zu leben.
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Voraussetzung für ein dauerhaftes friedliches Zu
sammenleben und wirksames Mittel gegen die zuneh
mende Ausländerfeindlichkeit ist die rechtliche und
soziale Gleichstellung der hier lebenden Ausländer.
Zur Eingliederung der Ausländer bedarf es ihrer Be
teiligung an gesellschaftlichen Entscheidungsprozes-
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und ein Mißtrauensantrag der Fraktion der AL, der Ihner N'
auch fotokopiert zugestellt worden ist, vor.
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Dem Senator für Inneres wird das Vertrauen entzogen.
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Wird das Wort zur Begründung des Entschließungsantrages
gewünscht? — Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Ditt-
Berner!
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Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Vom Deutschen Bundestag bis zum letzten Stamm
tisch wird in der Öffentlichkeit viel über „die Ausländer 1
geredet. Häufig wird aber zuviel geredet. Es ist oft nicht W
die rationale politische Kontroverse um den besten Weg zur
Behandlung eines besonders schwierigen sozialen Problems,
die solche Diskussion beherrscht, sondern es ist immer
häufiger unkontrollierte und daher auch unkontroll.ierbare
Emotion. Wir, die Politiker, debattieren sehr häufig und auch
manchmal abgehoben über die Integration, und da
bei gibt es alltäglich Szenen in unserer Stadt und in unse
rem Lande, die deutlich machen, daß schon allein das Zu
sammenleben von Menschen unterschiedlicher Natio
nalität bei uns unendlich schwierig ist. Und es wird von
Tag zu Tag schwieriger und in sich häufenden Einzelfällen
sogar unmöglich, dieses Zusammenleben von Menschen un
terschiedlicher Nationalitäten.
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Woran liegt es zum Beispiel, daß eine Gruppe deutscher
Professoren mit rassistischen Äußerungen sich hervortun
kann; daß in Berlin eine sogenannte Bürgerinitiative offen
und öffentlich gegen Ausländer polemisiert, und woran liegt
es, daß der Begriff „Kanake“ ebenso wie die überall sicht
baren Parolen „Türken raus“ kaum jemand in unserem
Lande noch aufregen?
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