Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

982
^geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982
1047
Vogel
lufgelöst werden können, als es in diesem Falle geschehen
,t. Und das — so glaube ich — sollte das Anliegen des
anzen Hauses sein.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen
icht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die sofortige Abstim-
iung des Antrags. Wer dem Antrag der Fraktion der AL
ber Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gemäß
rtikel 33 der Verfassung von Berlin seine Zustimmung zu
eben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke
ehr! Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist somit
bgelehnt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt auf rufe,
lomme ich zurück auf die laufende Nummer 29 — Druck
ache 9/409 — Antrag der SPD und der Fraktion der F.D.P.
jber Taschengeld für Heimbewohner. Die AL-Fraktion hat
ich wissen lassen, daß sie es versehentlich unterlassen
at, eine Überweisung nicht nur an den Hauptausschuß,
ondern auch an den Ausschuß für Gesundheit, Soziales und
iamilie zu beantragen. Wer dieser zusätzlichen Überweisung
»ine Zustimmung' zu geben wünscht, den bitte ich um das
andzeichen. — Danke sehr! Das ist so beschlossen.
Die laufende Nummer 32, Drucksache 9/412 — Antrag der
raktion der AL über Veröffentlichung des Berichtes über
lie Situation der Frau in Berlin — ist von der AL-Fraktion
urückgezogen worden.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 33, Drucksache 9/413
Antrag der Fraktion der F.D.P. über § 14 Abs. 2 Städte
bauförderungsgesetz
nd
lie
Der Senat wird aufgefordert, bis zum 1. Oktober
1982 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Modelle
der Sanierungs- und Entwicklungsgemeinschaften ge
mäß den §§14 Abs. 2 und 60 Städtebauförderungsge
setz konkretisiert.
Sicherzustellen ist dabei, daß es nicht nur den
Eigentümern von Grundeigentum, sondern auch den
Mietern, Pächtern und anderen Nutzungsberechtigten
möglich ist, sich an diesen Gemeinschaften zu beteili
gen. Ferner ist sicherzustellen, daß die Anteilseigner
nach Maßgabe der Satzung an den Reinerträgen der
errichteten Gebäude beteiligt werden und über die
Aufteilung des gemeinschaftlichen Vermögens ent
scheiden. Das Gesetz soll zur Vermögensbildung
breiter Schichten der Bevölkerung beitragen.
sr ; iur Begründung hat der Abgeordnete Vetter das Wort,
irk I
Vetter (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
!a es sich hier um einen Antrag handelt, der fachbezogen
och im Ausschuß behandelt wird, möchte ich es ganz kurz
lachen. Es geht darum, daß ein Bundesgesetz einen Sach-
tand nicht geregelt hat, der unserer Einschätzung nach auf
andesebene ausgefüllt werden kann, indem die Möglich-
eiten ausgeschöpft werden, Mietergemeinschaften zu bil-
en, die dann in die Modernisierung als Gemeinschaft ein
teigen und Rechte erhalten, die ansonsten mehr oder weni
ger bei den Eigentümern liegen. Das darf aber in keiner
prm unter Beeinträchtigung der Rechte der Eigentümer ge-
es chehen.
en
Wir haben hier bewußt eine Formulierung gewählt, in der
er Senat aufgefordert wird, einen Gesetzesentwurf vorzu-
■gen, weil wir der Meinung waren, daß es auch dann, bevor
/ e . s als Gesetz in das Parlament eingebracht wird, parla-
lentarisch im Fachausschuß behandelt werden sollte. Des-
alb ist dies eine vorgeschaltete Form und noch keine end-
iiltige Vorlage eines Gesetzes, sondern es ist ein Gesetz-
sp ntwurf, über den das Parlament und der zuständige Fach
en usschuß mit dem Senat beraten wird. Wir haben eine Frist
ärs u m 1. Oktober gesetzt. Wir werden aber auch über den
Auftrag, da die Überweisung in den Bauausschuß beantragt (C)
worden ist, sprechen. Ich glaube, es erübrigt sich, die Ein
zelheiten zu erörtern, und diese hier im Plenum darzulegen.
Ich bitte um Überweisung in den Ausschuß für Bau- und
Wohnungswesen.
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Wortmeldungen zur Beratung
liegen nicht vor. ich frage Sie, ob Sie der Empfehlung des
Ältestenrats und des Antragstellers folgen wollen. Bei Zu
stimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. — Gegenprobe! —
Enthaltungen? — Das ist so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 34, Drucksache 9/414:
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Einrichtung von
Mietervertretungen
I.
1. Der Senat wird ersucht, für Mieter in landeseige
nen Wohnungen die Möglichkeit von Mietervertre
tungen zu schaffen,
2. Der Senat wird aufgefordert, seinen Einfluß dahin
gehend geltend zu machen, daß die im Lande Berlin
tätigen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaf
ten und die sonstigen Wohnungs- und Wohnungs
baugesellschaften, in deren Organen das Land Ber
lin vertreten ist, Mietervertretungen einrichten.
II.
Die Mietervertretungen sollen folgende Rechte haben:
1. Den Mietervertretungen. werden ein Anhörungs
und Vorschlagsrecht in allen die Mieter unmittel
bar betreffenden Fragen eingeräumt. Sie sind ins
besondere rechtzeitig anzuhören bei Mieterhöhun
gen, soweit diese nicht gesetzlich festgelegt sind;
vor Festlegung und Änderung der Hausordnung;
Modernisierung und anderen die Mieter berühren
den baulichen Maßnahmen sowie vor der Anlage
und Gestaltung von Spiel- und Tummelplätzen,
Grünanlagen, Parkplätzen und ähnlichen Einrich
tungen.
2. Die Mietervertretungen sollen ferner von den Miet
preisbehörden vor der Entscheidung darüber an
gehört werden,
— ob nach baulichen Verbesserungen Mieterhö
hungen gerechtfertigt sind (§11 Abs. 6 Altbau-
Mietenverordnung)
Entsprechendes soll für die Zustimmung der Be
willigungsstelle zu baulichen Maßnahmen — Mo
dernisierung — gemäß §11 Abs. 6 der zweiten Be
rechnungsverordnung gelten.
3. Der Vertretungsbereich der einzelnen Mieterver
tretungen soll sich bei Neubauten des sozialen
und freifinanzierten Wohnungsbaus mit Annuitäts
zuschüssen mit der jeweiligen Bewilligungseinheit,
bei Altbauten der gemeinnützigen Wohnungsbau
gesellschaften mit der jeweiligen Wohnhausgruppe
decken.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Bitte schön,
Herr Abgeordneter Vetter!
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der Antrag hat für uns etwas an Delikatesse. Es ist ein
Anliegen, das die F.D.P. schon seit längerem versucht parla
mentarisch umzusetzen. Sie schmunzeln, Herr Kollege Ulrich,
denn Sie wissen Bescheid. Es war uns leider in der ge
meinsamen Regierungszeit nicht möglich, in der Koalition
eine solche Regelung durchzuführen. Wir sind nach wie vor
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