Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982 ibc
1046
(A)
(B)
Schmidt, Klaus-Jürgen
hängige Person zu bestimmen, diesen Fall zu untersuchen,
ist von der Überlegung her sinnvoll, insofern sinnvoll, als wir
allen Schritten aufgeschlossen sind, die dazu führen, die
Hintergründe dieses Falles aufzudecken, nur kann ich beim
besten Willen nicht verstehen, warum Sie diese Bitte, eine
Bitte an den Justizsenator, der sich zu diesem ganzen Fall
hier überhaupt noch nicht geäußert hat, zu prüfen, ob er eine
unabhängige Person finden kann, die den Fall Leschhorn
untersucht, gegen einen konkreten Auftrag an einen Unter
suchungsausschuß stellen. Das geht nicht,
[Beifall bei der AL]
das widerspricht sich. Sie können sich nicht so einfach aus
Ihrer parlamentarischen Verantwortung im Falle Leschhorn
ziehen.
Wenn dieses Abgeordnetenhaus die Einrichtung dieses
Untersuchungsausschusses ablehnt, dann werden andere
Kräfte in dieser Stadt wie schon im Fall Rattay die Aufgabe
übernehmen müssen, auch diesen traurigen Fall zu klären.
Dann wird es Initiativen geben, auf dem außerparlamentari
schen Weg einen Untersuchungsausschuß zu bilden. Diesen
Untersuchungsausschuß wird die Alternative Liste unter
stützen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist Herr Dr.
Vogel.
Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil
ich in meinem früheren Amt über Jahre hin mit dem be
sonderen Spannungsverhältnis in Fällen eines Hungerstreiks
unmittelbar konfrontiert war. Ich muß sagen, von den viel
fältigen Konflikten, denen die in diesem Bereich Verantwort
lichen ausgesetzt sind, ist der Konflikt, der im Falle eines
Hungerstreiks auftritt, einer der schwersten und einer der
menschlich forderndsten. Das gilt für den Arzt, der in einer
besonderen Konfliktsituation steht. Das gilt für den Ge
fangenen, der durch sein Tun zum Ablauf dieses Kon
fliktes einen entscheidenen Beitrag setzt; dies darf nicht
völlig außer Betracht gelassen werden. Das gilt für den
Verantwortlichen in der Justizverwaltung, der in einem
Lande, in dem aus guten Gründen die Todesstrafe abge
schafft ist, plötzlich ebenso die Entscheidung über Leben
und Tod auf sich zukommen sieht wie derjenige, der gegen
über der erpresserischen Forderung von Terroristen ent
scheiden soll, ob er nachgeben oder ob er nicht nachgeben
soll. Und der Konflikt beschränkt sich nicht auf diese Perso
nen. Er zieht die ganze Gemeinschaft in seinen Bann, und
ich bitte das Haus, sich kurz zu erinnern an die Spannungen,
in der die Stadt im April 1981 stand, als die drohende
Todesnachricht aus Hamburg möglicherweise hätte Zusam
mentreffen können mit einem oder zwei Todesfällen hier in
dieser Stadt. Mir geht es einfach darum, als einer, der diese
Betroffenheit durchaus noch mit sich trägt und diese Verant
wortung, einen Beitrag zu leisten, der es vielleicht für alle
etwas leichter macht, den Weg nach vorn zu gehen.
Hier ist ein Mensch an diesem Konflikt zerbrochen, und
das ist Leschhorn. Ich glaube, davor ziemt es sich, auch in
dem, was wir hier sagen — ganz gleich, wie wir zu seiner
Grundeinstellung stehen —, Respekt zu zeigen. Ich glaube,
dem Respekt entsprechen wir am besten, indem wir nach
einem Weg suchen, das Spannungsverhältnis, das durch die
Stichworte Zwangsernährung, Rettung des Lebens, Zwangs
ernährung schon solange der Hungernde noch bei Bewußt
sein ist oder Zwangsernährung erst, wenn er bereits be
wußtlos geworden ist, Rolle des Arztes, Schweigepflicht ge
kennzeichnet ist, erneut prüfen und abwägend betrachten.
Sie, meine Damen und Herren von der Union, haben dazu
einen Anstoß gegeben, indem Sie die Problematik des §101
Strafvollzugsgesetz, die ja das Ergebnis eines schwierigen
Kompromisses war — übrigens unter Federführung des Kol
legen Theisen von Rheinland-Pfalz —, mit dem Ziel einer
anderen Auflösung prüfen wollen. Nichts anderes will im
Grunde der Antrag, den wir bereits eingebracht haben und
der das nächste Mal zur Beratung kommt, daß nämlich eine
Enquete-Kommission eingerichtet wird, die dies alles noch
einmal mit der praktischen Erfahrungsnähe, die wir hier in
Berlin gewonnen haben, ruhig und sachlich und mit dem
Blick in die Zukunft prüft.
Es gibt für diesen Konflikt — ohne daß ich dem näher-
treten will — auch in demokratischen Staaten völlig andere
Lösungen. Denken Sie daran, wie in Nordirland dieser Kon
flikt gelöst worden ist; ich glaube, in einer Art, der wir alle
nur mit äußerster Zurückhaltung begegnen. Ich meine also,
es ist vernünftig und — wenn man so will — ist es sogar die
naheliegendste Schlußfolgerung aus dem Zerbrechen dieses
Arztes, daß wir nach Lösungen suchen, die uns solche Situa
tionen ersparen — wenn es einen solchen Weg gibt.
Ich komme nun zur Frage des Untersuchungsausschusses.
Ich glaube nicht, daß der Kollege Dr. Gerl richtig verstanden
worden ist, Herr Kollege Rasch, wenn Sie seine Ausführun
gen so werten wollen, wer immer in den Untersuchungsaus
schuß berufen wird, der ist nach der einen oder anderen
Seite befangen.
[Rasch (F.D.P.); Habe ich gesagt!]
— Herr Kollege Rasch, Sie werden dieses Argument gelten
oder nicht gelten lassen. Für Untersuchungsausschüsse, die
sich im politischen Bereich etablieren, kann dieses Argument,
wenn Sie es so betrachten und verstanden haben, wohl in
jedem Fall diskutiert werden. Das ist aber nicht der ent
scheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist ein anderer.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der AL einen
Moment innezuhalten. Es wird in einem solchen Unter
suchungsausschuß ...
Ich finde es nicht so lustig meine Damen und Herren. -
Sie kommen in dem Untersuchungsausschuß nicht darum
herum ...
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[Feilcke (CDU): Müssen wir hier andächtig schweigen?]
— Sie müssen doch nicht schweigen, Sie können sich völlig
so benehmen, wie Sie es wollen. Es ist aber mein gutes
Recht, meine Meinung zu sagen, daß ich es nicht lustig
finde.
Sie kommen bei dem Untersuchungsausschuß nicht darum
herum, daß das Verhalten und der Gesundheitszustand eines
Toten in voller Öffentlichkeit und in kritischer, gegensätz
licher und polarisierender Beleuchtung dargestellt wird.
[Rasch (F.D.P.): So ist es!]
Da gibt es auch ein Persönlichkeitsrecht, meine Damen und
Herren. Es geht doch nicht darum, etwas zu verbergen.
[Beifall bei der SPD, teilweise bei der CDU und
teilweise bei der F.D.P.)]
Muß man in einem solchen Fall auch nicht mit der Familie
eine gewisse Verbindung aufnehmen, bevor man ein Ver
fahren wählt, daß die Persönlichkeit im nachhinein so stark
in Mitleidenschaft zieht? —
[Baetge (F.D.P.): So ist es! Sehr gut!]
Ich finde deshalb den Gedanken, eine unabhängige Persön
lichkeit einzuschalten, gar nicht so abwegig, und ich greife ihn
erneut auf. Ich sage hier in alle Richtungen, auch in Ihre,
Herr Senator Scholz. Wäre es nicht eine Möglichkeit, das,
was hier in Richtung einer Rehabilitierung oder in Richtung
auf ein Besser-Machen in der Zukunft zu leisten ist, einer
lebenserfahrenen Persönlichkeit — hier kommt es nicht nur
auf Paragraphenkenntnisse, sondern auch auf ein hohes
Maß an Lebenserfahrung an —, die unser aller Vertrauen
hat, zu übertragen? Einer Persönlichkeit die sich der ganzen
Sache mit der Abgeklärtheit und Sorgfalt eines Älteren an
nimmt. Eine solche Untersuchung tangiert die Persönlichkeit
des Verstorbenen nicht in der Weise, in der ich das bei die
sem Untersuchungsausschuß befürchte.
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Mir ging es darum, diese Beweggründe noch einmal dar
zustellen. Außerdem: Wenn wir Volker Leschhorn noch fragen ntw
könnten, würde sein Votum wahrscheinlich dahingehen, nach uss
Wegen zu suchen, auf denen solche Spannungsfälle anders bm
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