Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

18. Sitzung vom 11. März 1982
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
1045
Rasch
Das sind die Punkte, die man gegenüber der Justizver
waltung prüfen muß, und nach unserer Einschätzung sind
Jie Entscheidungen nicht vorhaltbar. Sie sind nicht willkür
lich gewesen, sondern ein jeder hätte in der Rolle so ent
scheiden können. Und alles, was im zwischenmenschlichen
Bereich, zwischen den Beamten und Leschhorn, gewesen ist,
wie er sich verhalten hat, ob nun positiv oder negativ gegen
über Mitarbeitern, die ist unglaublich schwer aufzuarbei-
len, weil natürlich — und das ist meine Überzeugung —
hier Rede und Gegenrede gegenüberstehen und womöglich
heute mehr Beamte, Mitarbeiter, Menschen vorhanden sind
gus dem Kontaktbereich, die negativ über Herrn Leschhorn
reden als Leute, die positiv, nämlich die, die unmittelbar mit
ihm zusammen waren, zu reden in der Lage sind, rein zah
lenmäßig. Dies würde aber minutiös aufgearbeitet werden,
Aussage gegen Aussage, und ich weiß nicht, ob das so
sinnvoll und positiv ist, weil es nicht die Ursachen für den
Selbstmord aufklärt, sondern Herrn Leschhorn ins Kreuz
verhör bringt, ihn womöglich erneut oder überhaupt ins
Zwielicht bringt, ihn in eine erneute öffentliche Zerreißprobe
aringt, und er sich nicht mehr wehren kann. Sie nehmen es
mir ja nicht ab, daß man hier für Herrn Dr. Leschhorn
sprechen kann. Ich habe Wertschätzung für einen Mann, der
in diesem Konflikt gestanden hat, ohne Zweifel, und er hat
ja viel dazu getan, daß die Gefangenen eben nicht über
ihren Hungerstreik de facto Selbstmord begangen haben.
Er hat dem Leben sich verpflichtet gesehen. Das hält ihm
keiner vor; da haben wir alle Hochachtung vor ihm. Er hat
nur auf der anderen Seite, wenn er um das Vertrauen der
Gefangenen geworben hat, aber nicht um das Vertrauen
seines Dienstherrn geworben; das kann man ihm Vorhalten.
Das muß er als Beamter auch tun. Das ist für Sie völlig egal.
Aber das ist natürlich wichtig, wenn man die Verantwortungs
kette sieht: politisch verantwortlicher Senator, der einem
Gesetz Rechnung tragen muß im §101, der dem Parlament
und der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen muß, der ist auf
die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einem Arzt natürlich
angewiesen, der im besonderen Gewaltverhältnis einer An
stalt tätig ist, und das muß der Beamte ihm auch gewähren,
sonst ist nämlich der Mann seiner politisch-parlamentarischen
Basis beraubt. Das müssen Sie doch alles einmal sehen, und
das kann man hier nicht so einfach mit einem Fingerstreich
wegwischen. Dies muß man auch an Leschhorn herantragen.
[Dr. Jänicke (AL): Das können Sie nicht mehr
an ihn herantragen!]
- An den Fall. Nun werden Sie nicht makaber, Herr Kollege!
Ich versuche hier, den Fall von zwei Seiten zu beleuchten
und sehr sehr wohl, daß es hier auch von der Verwaltungs
seite ein Spannungsverhältnis geben kann zu einem Arzt
und daß es ein Spannungsverhältnis geben kann zu Mitar
beitern, die fachlich anders orientiert sind als eine normale
Justizverwaltung. Das gibt es in vielen Bereichen. Hier kann
man auch Aufklärung betreiben, hier kann man sich im Aus
schuß — und dazu habe ich mich von Anfang an — wenn der
Kollege Schmidt fair wäre, würde er es bestätigen — be
kannt —, mit dem Grundkonflikt sehr ausführlich beschäf
tigen, auch in diesem Zusammenhang die Ärzte hören und
uns überlegen; Ist das zumutbar, was der §101 von uns ver
langt bzw. von den Ärzten verlangt? Muß man hier nicht eine
andere Regelung finden? — Dies alles ist sinnvoll und not
wendig, aber dazu brauche ich keinen Untersuchungsaus
schuß, dazu brauche ich auch, meine Damen und Herren von
der SPD, keine Enquete-Kommission, sondern dazu brauche
ich einige vernünftig organisierte und strukturierte Rechts
ausschußsitzungen, wo wir dann konkret die Dinge beraten,
konkrete Anhörungen machen können und uns mit den
Grundproblemen beschäftigen können. Dahin würde ich mich
sofort verständigen.
Ich sehe jedenfalls aus meiner Erkenntnis — und in meiner
Fraktion sieht es zumindest die Mehrheit so — keine Mög
lichkeit, die Hintergründe, die zu dieser persönlichen Ent
scheidung von Leschhorn geführt haben, mit den parlamenta
rischen Möglichkeiten, die wir haben, aufzuklären.
Das ist unsere Ausgangsbasis, und aus diesen Gründen
Sind wir auch nicht bereit, einem Untersuchungsausschuß,
der nach unserer Überzeugung ins Leere gehen würde,
rnsere Zustimmung zu geben. — Vielen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Abgeordnete
Schmidt.
Schmidt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Rasch, ich muß Ihnen sagen, das, was Sie hier vorge
tragen haben, hat leider mit der Wirklichkeit des Rechtsaus
schusses und der Behandlung im Rechtsausschuß sehr wenig
zu tun, viel mehr aber mit einem sehr traurigen Versuch,
koste es, was es wolle, die Akten im Fall Leschhorn ge
schlossen zu halten und abzuwarten, bis Gras über die Sache
gewachsen ist.
Herr Rasch, Sie haben von Fairneß gesprochen. Wenn wir
schon bei der Fairneß bleiben, dann erklären Sie doch ein
mal — auf diese Frage sind Sie nun wirklich nicht einge
gangen —, warum Sie und die CDU im Rechtsausschuß die
Anhörung der Mediziner zu dem Gesamtkomplex — Medizin
im Strafvollzug, Spannungsverhältnis im Strafvollzug — ab
gelehnt haben.
[Widerspruch des Abg. Rasch (F.D.P.)]
— Das haben Sie doch abgelehnt, gegen die SPD- und die
AL-Stimmen! Dann kann man sich nicht hinstellen und sagen,
im Rechtsausschuß gehe das alles seinen schönen, bürokrati
schen Gang.
[Beifall bei der SPD]
seinen politischen Gang, und einfach die Hälfte weglassen.
Das ist unredlich, Herr Rasch; diesen Vorwurf muß ich Ihnen
machen.
Ich habe den Eindruck, Sie haben sich noch nicht einmal
die Mühe gemacht, unseren Antrag auf Einrichtung eines
Untersuchungsausschusses überhaupt durchzulesen. Sonst
wäre Ihnen nämlich aufgefallen, daß wir ganz konkrete
Untersuchungsaufträge an diesen Ausschuß binden wollen,
die nicht Probleme zum Inhalt haben, die nicht mehr zu
lösen sind — was der unmittelbare Auslöser war, der zum
Tode von Dr. Volker Leschhorn am 11. Januar führte —, aber
ob es zum Beispiel eine Verpflichtung der behandelnden
Ärzte zur Zwangsernährung nach § 101 des Strafvollzugsge
setzes gibt. Da geht es nicht um ein allgemeines Hearing
im Rechtsausschuß über §101, sondern da geht es darum,
ob die Justizverwaltung diese Vorschrift so anwenden wollte,
wie sie selbst nach rechtlichen Maßstäben des Strafvoll-
zugsgesetzes in der gegenwärtigen Fassung nicht anzu
wenden ist, daß die Entscheidung über die Zwangsernährung
allein in der Verantwortung der Ärzte liegt, der Ärzte und
von niemanden sonst, und nicht befohlen werden kann von
der Seite der Justizverwaltung. Darum geht es, und ob man
z. B. auf Dr. Leschhorn und die anderen Ärzte Druck auszu
üben versucht hat, durch die Justizverwaltung, zwangszuer-
nähren. Es geht darum zu klären, warum die Justizverwaltung
nicht auf die Appelle der Mediziner, die ich erwähnt habe,
die Briefe der Mediziner während und nach dem Hunger
streik, reagiert hat. Das läßt sich doch klären. Der Justiz
senator kann doch sagen: Uns interessiert nicht, was die
Leute gesagt haben. — Dann haben wir wenigstens eine
Antwort. Er kann auch eine andere Antwort geben. Aber
sagen Sie doch nicht, solche Dinge könnten nicht geklärt
werden. Es kann doch ebenfalls die Frage der Fürsorge
pflicht einer Verwaltung gegenüber einem Beamten geklärt
werden, die Frage, warum z. B. Dr. Leschhorn nach dem
Hungerstreik keinen Sonderurlaub bekommen hat. Heutzu
tage bekommt jeder Staatsanwalt oder jeder leitende Rich
ter nach einem etwas längeren Prozeß der sogenannten
Terroristenszene acht Wochen Sonderurlaub, weil er so ge
schafft ist. Ein Mann, der versucht hat, Leben zu retten — er
folgreich versucht hat, Leben zu retten —, gegen den eröffnet
man ein Disziplinarverfahren und jagt ihn in die Wüste, nach
Tegel in eine Strafanstalt, wo der Mann darunter litt, daß er
einmal in der Woche ganze zwei Patienten behandelt hat —
in einem Raum, der eine Abstellkammer war, der noch nicht
einmal fertig renoviert war, als Dr. Leschhorn nach Tegel
abgeschoben wurde. So geht die Justizverwaltung mit Men
schen um. Das’ soll unter den Teppich gekehrt werden, und
dazu werden Sie uns nicht bekommen.
Ein Wort zu dem Kollegen von der SPD-Fraktion: Herr
Dr. Gerl, Ihre Aufforderung an den Justizsenator — er scheint
sich zu Ihrer Frage nicht äußern zu wollen —, eine unab-
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