Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982
AbS
1044
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischen
frage? — Bitte sehr, Herr Dr. Gerl!
Dr. Gerl (SPD): Herr Kollege Rasch, geben Sie mir recht,
daß Ihre Verhaltensweise im Rechtssausschuß, nämlich sich
einer Anhörung von Kollegen des Arztes Dr. Leschhorn zu
widersetzen, immerhin diese Deutung Ihrer Haltung zuläßt?
[Beifall bei der SPD und der AL]
Stellv. Präsident Franke: Bitte sehr, Herr Abgeordneter
Rasch!
Rasch (F.D.P.): Überhaupt nicht! Herr Dr. Gerl, Sie sind
doch in das Thema bereits mit einer Verurteilung aller
Beteiligten eingestiegen, für Sie gibt es doch gar nichts
mehr aufzuklären.
[Beifall bei der CDU]
Das gleiche gilt auch für die AL. Wenn Sie von der Moral
reden, dann reden Sie von Verurteilung.
[Finger (AL): Sie haben doch keine Moral!]
Es gibt doch nichts mehr aufzuklären, und Sie haben doch
auch keine Moral. Sie formulieren Moral und haben letzt
endlich schon das Urteil gesprochen.
[Beifall bei der CDU — Zuruf des Abg. Finger]
— Sie können sich nicht hinter dem Mäntelchen der Moral
verstecken; man muß Sie fragen, worum es Ihnen eigentlich
wirklich geht. Es ist interessant, daß die SPD-Fraktion trotz
der Rede und der Aussagen des Kollegen Dr. Gerl auf den
Untersuchungsausschuß nicht einsteigt. Soll sie doch darauf
einsteigen! Ich bin der Ansicht, er wird in der Sache nichts
bringen. Und ich bin der Ansicht, daß auch die Justizver
waltung nichts zu verheimlichen hat und auch nichts ver
heimlichen darf. Dieser Ansicht bin ich allerdings, aber nach
meiner Überzeugung ist ein Untersuchungsausschuß, gerade
auch auf Grund der Begründung, die Sie hier vorgetragen
haben, nicht das geeignete Mittel, den Sachverhalt zu klä
ren, um den es hier geht.
Es geht nämlich um zwei Themen: Ihnen geht es ja eigent
lich nur
[Finger (AL): Hören Sie doch auf!]
— Nein, ich höre nicht auf, Herr Finger. — Ihnen geht es an
geblich nur um den „Fall Leschhorn“, eigentlich dann aber
doch um den gesamten Justizbereich. Das gleiche gilt ja
auch für den Kollegen Gerl. Ich möchte nur einmal wissen,
worum es Ihnen präzise geht. Wenn es um den Grundkon
flikt des § 101, ärztliche Schweigepflicht,
[Schmidt (AL): Zum Beispiel!]
und den Druck des Gesetzes, daß nämlich der verantwort
liche Senator dafür sorgen muß, daß notfalls zwangsernährt
werden muß, und zum anderen dagegen die ärztliche Ethik
und das ärztliche Verhalten und auch die Schweigepflicht
geht, dann ist es ein sehr ernstzunehmender Konflikt, den
man tatsächlich auch vor dem Hintergrund des Falles Lesch
horn, so tragisch er ist, beraten und diskutieren kann. Dann
geht es aber nicht mehr darum, die sogenannten Hinter
gründe, die zum Selbstmord von Leschhorn geführt haben,
aufzuklären. Die werden wir nicht mehr aufklären können,
weil es nach meiner Überzeugung diese Hintergründe, näm
lich vorsätzliches kriminelles Handeln seitens einer Ver
waltung und seitens von Beamten, nachweisbar nicht gibt.
Dies ist ein ungeheuerlicher Schuldvorwurf, der hier erhoben
wird, daß Beamte vorsätzlich — so hat es ja auch Herr Gerl
immer suggeriert — den armen Herrn Dr. Leschhorn in den
Tod getrieben hätten.
[Dr. Gerl (SPD): Das habe ich nie gesagt.
Das ist nicht wahr!]
— Herr Gerl, dann sollten Sie einmal das, was Sie in der
Öffentlichkeit formuliert haben, sehr sorgfältig nachlesen, ob
nicht zumindest dieser von mir sehr vorsichtig formulierte
Rückschluß möglich ist.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischen
frage?
Rasch (F.D.P.); Selbstverständlich, gern!
Schmidt (AL): Herr Kollege Rasch, wenn Sie meinen, man
könne den Fall Leschhorn nicht mehr aufklären, frage ich
Sie, wie Sie dann glauben, die Aufforderung des F.D.P.-
Landesausschusses, alle parlamentarischen geeigneten Maß
nahmen zu ergreifen, um die Hintergründe des Falles Lesch
horn aufzuklären, einlösen wollen?
Rasch (F.D.P.): Also, der Landesausschuß hat schon sehr
häufig sehr interessant und sehr gewichtig debattiert, und
es ist nicht immer dazu gekommen, daß die F.D.P.-Fraktion
im Abgeordnetenhaus, ganz egal, wie so ein Beschluß äus-
gesehen hat, ihn umgesetzt hat. Aber, wir haben sehr
differenziert darüber diskutiert, und es ist im Landesaus
schuß sehr deutlich geworden, daß es sehr schwierig sein
wird oder gar unmöglich, die Hintergründe, nämlich die
Eigenhandlung, das Bewußtsein, die persönliche Entschei
dung des Herrn Dr. Leschhorn aufzuklären. Dieses wird man
nicht mehr klären können, aber im Rückschluß wird doch von
Ihnen der Versuch gemacht, eine Kausalkette aufzubauen
nach dem Motto: Das und das und das, d. h. Disziplinarver
fahren, Abordnung und Verhalten der Beamten, haben Herrn
Leschhorn zwingend in den Tod getrieben. — Diese Kausal
kette kann man eben nicht rückwirkend aufbauen. Sie wollen
das aber tun, weil Sie zu einer ganz bestimmten Verurteilung
kommen wollen. Das ist Ihnen unbenommen. Für Sie ist der
Fall ja völlig klar, wie das hier läuft. Wie das bei der SPD-
Fraktion ist, weiß ich nicht, ob sie das auch so kailsal rück
wirkend betrachtet. Dies ist nicht möglich, weil wir nicht
dabei waren und nicht wissen, warum Herr Leschhorn sich so
entschieden hat, und wir an die Persönlichkeitsstruktur und
seine psychische Verfassung aus guten Gründen, nämlich
auch aus der ärztlichen Schweigepflicht, nicht mehr heran
kommen. Dies wird ein Untersuchungsausschuß nicht auf
klären können.
Die entscheidende Frage ist doch die, ob die Verwaltung,
ob der Senator und die Beamten ermessensfehlerhaft ent
schieden haben, als sie ein Disziplinarverfahren eingeleitet
haben, ob hier willkürlich gehandelt worden ist. Und aus
weislich des Berichtes und ausweislich der Aussagen des
Herrn Meyer, des ehemaligen Justizsenators, und ausweis
lich der Tatsache, daß auch Herr Leschhorn daran interessiert
war, die Vorhaltungen gegen ihn zu klären, ist diese Ent
scheidung eben nicht willkürlich gewesen und deswegen
auch nicht ermessensfehlerhaft. Man kann darüber streiten,
ob das zwingend notwendig gewesen ist, dieses Disziplinar
verfahren einzuleiten, darüber mag man streiten, aber das
ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, ob hier willkürlich gehan
delt worden ist.
Das zweite ist die Frage, ob willkürlich gehandelt worden
ist bei der Abordnung. Man kann natürlich darüber philo
sophieren, ob es in diesem Moment sinnvoll war, ob es eine
zwingende Entscheidung war, man kann aber nicht der Ver
waltung Willkür vorwerfen, weil es natürlich für einen Dienst
herrn gute Gründe gab, z. B. bei der Wiederholung eines
Hungerstreiks Herrn Leschhorn aus dieser Konfliktlage im
Interesse seiner selbst und auch im Interesse der Vollzugs
beamten herauszunehmen. Das ist doch keine Willkürent
scheidung gewesen, sondern eine Entscheidung, die jeder
Dienstherr, jeder Senator oder wie auch immer, einmal hat
fällen müssen, jemanden abzuordnen aus vergleichbaren
Gründen, ohne daß es diesen tragischen Hintergrund gibt.
Das sind doch die entscheidenden politischen Punkte, um
die es eigentlich in der Vorhaltung gegenüber dem Senat
geht.
In diesem Punkt sehe ich auf-Grund des Berichtes und der
Fakten, die mir bekannt sind, keine Basis, dem Senat Vor
haltungen zu machen, auch nicht dem Kollegen Meyer, dem
ehemaligen Justizsenator — da könnte ich ja politische
Spannungsverhältnisse nutzen wollen!
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