Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982
1043
Schmitz
Zum Schluß möchte ich an all diejenigen appellieren, die
damals in der Verantwortung standen, als die Tragödie be
gann. Ihr Wissen um die Hintergründe sollte auch denjeni
gen weitergegeben werden, die heute entscheiden; weiterge
geben werden deshalb, um Wiederholungen zu vermeiden,
denn wir müssen bedenken, daß von einigen, die sich an dieser
Diskussion mit Vorwürfen beteiligen, ganz offensichtlich be
absichtigt ist, eine Verunsicherung des Strafvollzugs ins
gesamt zu erreichen. Und das könnte für uns alle gefährliche
Früchte tragen. Der verstorbene Dr. Leschhorn ist auch ein
Opfer des politisch motivierten Terrors, und das sollten
wir bedenken. Der Antrag ist ablehnungsreif.
[Beifall bei der CDU und des Abg. Baetge]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abge
ordnete Dr. Gerl.
Dr. Gerl (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Die Nachricht von dem Selbstmord des Anstaltsarztes
Dr. Leschhorn hat über die Grenzen des Landes Berlin
hinweg Betroffenheit und Erschütterung ausgelöst. Es wurde
bekannt, daß dieser Arzt während des Hungerstreiks von In
sassen des Hochsicherheitsbereichs im vergangenen Jahr
in einem nervenaufreibenden Konflikt mit der Justizverwal
tung gestanden hat, daß er sich in aufopferungsvoller Weise
und erfolgreich um die Erhaltung des Lebens der Gefange
nen bemüht hat, daß er am Ende dieses Hungerstreiks mit
einem Disziplinarverfahren belegt, strafabgeordnet wurde
und daß er enorm darunter gelitten hat.
Wenn man sich vergegenwärtigt, wie in einer Folge von
vier Sitzungen des Rechtsausschusses die Informationen
über diesen Fall mühsam aus Ihnen, Herr Senator Dr.
Scholz, herausgeholt werden mußten, wenn man sich ver
gegenwärtigt, wie Sie versucht haben, Informationen zurück
zuhalten, dann ist dies sicherlich kein Lehrstück in Sachen
Demokratie und Parlamentarismus. Dies zeugt vielmehr von
dem schlechten Gewissen, das die Justizverwaltung in die
sem Fall hatte und haben muß. Nachdem insbesondere Kol
legen des Arztes Dr. Leschhorn öffentlich schwere Vor
würfe gegenüber der Justizverwaltung erhoben hatten, ha
ben wir im Rechtsausschuß zweimal die Anhörung dieser
Ärztekollegen beantragt, und wir haben kein Verständnis
dafür, daß die Fraktionen von CDU und F.D.P. sich diesen
Anhörungen widersetzten, um den Senat zu decken.
Der vertrauliche Bericht, den Sie, Herr Senator Dr. Scholz,
schließlich vorgelegt haben, macht eine weitere Aufklärung
dieses Falles keineswegs entbehrlich. Er unterstreicht eher
die Notwendigkeit einer weiteren Untersuchung dieses Fal
les, denn dies ist ein tendenziöser, einseitiger Bericht, und
es ist kein ehrlicher Bericht, denn wichtige, die Justizver
waltung belastende Informationen sind unterschlagen wor
den. Dagegen werden Behauptungen über Verhaltensweisen
Dr. Leschhorns aufgestellt, beruhend auf Informationen, die
der Justizverwaltung anonym zugespielt wurden, also Infor
mationen, für die es keine Zeugen gibt. Dennoch wird in
dem Bericht so getan, als seien dies Tatsachen, obwohl
Dr. Leschhorn in seiner Schutzschrift diese Behauptungen
energisch bestritten hatte. Dennoch wird in dem Bericht nicht
gesagt, er soll dieses oder jenes gesagt oder getan haben,
sondern es wird gesagt, „er hat“. Dies nenne ich einen un
ehrlichen Bericht.
Wir sind deshalb der Meinung, daß der Fall um der Sau
berkeit der Verwaltung willen und zur Vermeidung künftiger
ähnlicher Konflikte nicht zu den Akten gelegt werden darf,
daß eine weitere Aufklärung notwendig ist. Die Frage ist
nur, in welcher Form. Der schriftliche Bericht des Senators
für Justiz läßt eigentlich schon erahnen, wohin im Fall eines
Untersuchungsausschusses die Reise gehen würde, und
auch die Ausführungen des Kollegen Schmitz bestärken
mich in dieser Vermutung. Es ist zu befürchten, daß gerade
eine angeschlagene Justizverwaltung und die den Senat
stützenden Fraktionen von CDU und F.D.P., die auch in ei
nem Untersuchungsausschuß die Mehrheit hätten, nichts
unversucht lassen würden, die Ursachen für den Konflikt
allein und gerade in der Person des Arztes Dr. Leschhorn
zu suchen. Sie würden versuchen, Zeugen zu präsentieren, (C)
die Ungünstiges über ihn aussagen würden, ohne daß der
Betroffene selbst sich dagegen zur Wehr setzen könnte.
[Zemla (CDU): Als Anwalt sollten Sie sich schämen,
so Stellung zu nehmen!]
Hier ist in der Tat der Aspekt Schutz der Persönlichkeit
des Betroffenen und auch das Interesse der Angehörigen
zu berücksichtigen. Wenn eine Untersuchung stattfindet,
dann muß es eine faire Untersuchung sein, und dafür bietet
meines Erachtens bei diesem schwierigen Komplex ein par
teipolitisch besetztes Gremium nicht ausreichend Gewähr.
Es geht hier auch gar nicht so sehr um Sachverhaltsauf
klärung, wofür ein Untersuchungsausschuß da wäre, denn
die Tatsachen sind uns weitgehend bekannt,
[Rzepka (CDU): Das scheint mir auch,
als ob es gar nicht darum geht!]
es geht hier vielmehr um Wertungsfragen, es geht um die
Frage, ob die Justizverwaltung jeweils richtig entschieden
hat, ob sie richtig abgewogen hat zwischen den Sicher
heitsanforderungen einerseits und den Behandlungsaufga
ben des Arztes andererseits, ob sie ihrer Fürsorgepflicht
gerecht wurde. Wir haben die Befürchtung, daß in diesen
schwierigen Fragen die Mehrheit des Ausschusses bereits
mit fertigen Antworten in die Untersuchung hineinginge und
dafür sorgen würde, daß eben diese Antworten am Ende
auch herauskämen. Das heißt, das, was die Antragsteller
anstreben, nämlich die Rehabilitierung des Arztes Dr. Lesch
horn, wird von einem parteipolitisch besetzten Gremium
nicht erwartet werden können.
Was notwendig ist, ist daher eine Untersuchung durch
eine unabhängige neutrale Instanz, am besten durch eine
angesehene integre Persönlichkeit, zum Beispiel durch einen
hohen Richter im Ruhestand, also durch eine Person, die
die notwendige sachliche Distanz und das notwendige Ur
teilsvermögen besitzt, um zu einer verläßlichen und abge
wogenen Prüfung und Beurteilung des Falles zu gelangen. (D)
Wir fordern daher den Senat auf — und vielleicht kann
dies dem Herrn Regierenden Bürgermeister berichtet wer
den —, einen solchen unabhängigen Untersuchungsführer
mit der Untersuchung des Falles Dr. Leschhorn zu beauf
tragen. Wir meinen, daß dieses nicht zuletzt auch im Inter
esse des Senats liegen muß, damit nicht der Eindruck ent
steht, daß dem Senat daran gelegen sei, die Dinge „unter
den Teppich zu. kehren“. Soweit in diesem Fall grundsätz
liche Strukturfragen eine Rolle spielen, halten wir es für
notwendig, diese in einem breiteren Rahmen in einer En
quete-Kommission zu untersuchen, deren Einsetzung wir
in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses beantra
gen werden.
[Beifall bei der SPD und des Abgeordneten Swinne]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Abgeordnete
Rasch.
Rasch (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
In dem Vortrag des Kollegen Dr. Gerl ist mir eben die Ziel
setzung nicht ganz klar geworden, aber das läßt sich viel
leicht bei späterer Gelegenheit noch einmal nachholen.
Eines möchte ich für meine Fraktion hier mit aller Deutlich
keit sagen: Herr Dr. Gerl, es ist ein Skandal — das sage ich
hier im vollen Bewußtsein dieses Wortes —, daß Sie sich
hier hinstellen und behaupten, CDU — das kann ich noch
nicht einmal beurteilen — und F.D.P. seien nicht bereit, die
Ursachen des Konflikts im Fall Dr. Leschhorn in einem Un
tersuchungsausschuß objektiv aufzuklären und würden den
Konflikt allein bei Herrn Dr. Leschhorn finden.
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
Es ist ein Skandal, wenn Sie bei einem Untersuchungsaus
schuß davon ausgehen, daß Abgeordnete grundsätzlich —
und zwar hier sogar von zwei Fraktionen — in jedem Fall
einseitig entscheiden würden. Dies ist ungeheuerlich, das
sage ich in aller Offenheit, das hat es hier noch nicht ge
geben!
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