Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982
Schmidt, Klaus-Jürgen
[A) Antwort erhalten, warum hat sich die Justizmaschinerie erbar-
munsglos und menschenverachtend über diese Appelle hin
weggesetzt? Warum behauptet die Justizverwaltung auch in
ihrem Bericht öffentlich, Dr. Leschhorn habe das Disziplinar
verfahren gegen sich selbst beantragt, um die gegen ihn er
hobenen Vorwürfe aus der Welt zu schaffen? Warum ver
schweigt sie, daß diese Selbstbeantragung eines Disziplinar
verfahrens per Telefonkonferenz am 6. Mai erfolgt ist, daß
Herr Dr. Leschhorn, der sich in juristischen Dingen nicht aus
kannte und zu diesem Zeitpunkt auch noch keinen Rechts
anwalt hatte, aufs Kreuz gelegt wurde durch ein Jaja am
Telefon, das dann so konstruiert wurde, daß Herr Dr. Lesch
horn ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt hat?
Warum ist bis heute noch nicht das Gutachten über die Be
lüftung des Hochsicherheitstrakts von der Justizverwaltung
veröffentlicht worden, nicht einmal den Anstaltsärzten gegen
über? Dieses Gutachten, das eine wesentliche Forderung
Dr. Leschhorns schon vor Beginn des Hungerstreiks war, der
die medizinischen Verhältnisse im Hochsicherheitstrakt unter
sucht haben wollte, ein Gutachten, zu dem der Justizsenator
nicht bereit war, mit dessen Erstellung dann aber doch ein
externer Gutachter oder der TOV beauftragt wurde, warum
wurden seine Ergebnisse bis heute nicht veröffentlicht?
Scheinbar doch wohl, weil dieses Gutachten von seinem Er
gebnis her der Befürchtung Dr. Leschhorns, daß der Zustand,
die Belüftung im Hochsicherheitstrakt medizinisch nicht zu
verantworten sei, recht gibt?
Herr Senator Scholz, Sie haben, als Sie Ihren vertraulichen
Bericht im Rechtsausschuß vorstellten, davon gesprochen, daß
diese 120 Seiten nur ein Ausschnitt aus Akten mit über
1 000 Seiten zum Fall Leschhorn seien. Was steht in diesen
Akten? All dies und die Widersprüche, die ich jetzt nur mal
an einer Hand so aufgezählt habe, die sich beim Lesen dieses
Berichts jedem Menschen, der in dieser Frage engagiert ist
und diesen Bericht sorgfältig studiert und nachrecherchiert,
sofort ergeben, zeigen, daß der Untersuchungsausschuß drin
gend notwendig ist. Und er wird, Dr. Gerl, nicht dazu führen,
daß nachher Aussagen gegen Aussagen stehen und daß es
bestimmten Kreisen hier in diesem Hause ermöglicht wird,
' ' statt einer Rehabilitierung Dr. Leschhorns nun noch Schmutz
auf ihn werfen zu können, sondern es geht bei diesem Unter
suchungsausschuß einzig darum, die politische Verantwortung
für das Kesseltreiben, für die Situation, die zum Tode Dr.
Leschhorns führte, zu klären und Dr. Leschhorn schließlich um
fassend zu rehabilitieren.
[Beifall bei der AL]
Schließlich ist dies nicht eine Forderung, und darauf sollte
man wohl noch einmal mit Nachdruck verweisen, die wir als,
Fraktion hier stellen, um Parteipolitik zu machen, es ist viel
mehr eine Forderung, die sich aus dem Justizskandal 1980/81
ergibt, die von vielen Organisationen in der Stadt aufgestellt
wird, der Liga für Menschenrechte, der Humanistischen Union,
dem Marburger Bund, der Vereinigung Berliner Strafverteidi
ger; alles Organisationen, die über das Verhalten der Justiz
verwaltung im Falle Leschhorn zutiefst beunruhigt und be
stürzt sind; sie alle verlangen diesen Untersuchungsausschuß.
Und ein Mann, der es wissen muß, der dieses Parlament viel
besser kennt als ich und die Kollegen meiner Fraktion, der
ehemalige Regierende Bürgermeister, Herr Pfarrer Heinrich
Albertz, hat von diesem Abgeordnetenhaus im Zusammen
hang mit der Forderung nach einem parlamentarischen Unter
suchungsausschuß von einem „Dorfparlament“ gesprochen;
er hat gesagt, in diesem Hause werde es wohl keinen Unter
suchungsausschuß mehr geben. Wozu haben wir denn eigent
lich ein Parlament? Aber es wird wohl seiner Aufgabe nicht
nachkommen; es ist eben ein „Dorfparlament“. — Es liegt
an Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, ob sich
diese Einschätzung von Herrn Albertz bestätigt.
Ich wollte zum Schluß noch etwas sagen zu dem Vorschlag
der SPD-Fraktion, eine Enquete-Kommission zu Fragen des
Strafvollzuges, zu Fragen der Behandlung im Strafvollzug ein
zusetzen. Enquete-Kommissionen können sicher sinnvoll sein,
sie können aber auch von der konkreten Aufklärung eines
Falles — ob man es will oder nicht — ablenken; sie können sich
über Jahre hinweg in ihre Aufgabenstellung verrennen und
die politischen Verantwortlichkeiten dabei nicht klären. Un
sere Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen eine Enquete-
Kommission, genauso wenig wie in anderen Fragen, aber
wenn die Enquete-Kommission alternativ steht zur Aufklärung
der Hintergründe im Fall Leschhorn, dann werde wir sie ab
lehnen. — Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat nun der Abgeord
nete Schmitz.
Schmitz (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der Antrag auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses
ist inhaltlich überhaupt nicht begründet. Man könnte das,
was soeben als Begründung vorgetragen worden ist, einfach
so stehen lassen, um zu verdeutlichen, wie schwach eigent
lich die Position der Antragsteller ist.
Die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses nach den
geltenden rechtlichen Vorschriften ist die Aufklärung ein
zelner Tatbestände zur Vorbereitung der Entscheidung des
Abgeordnetenhauses. Die Beantwortung der von Ihnen ge
stellten Fragen wäre aber lediglich eine Wiederholung der
bereits im Rechtsausschuß vorgenommenen Aufklärung des
Sachverhalts. Und auch ständige Wiederholungen dieser
jetzt in Frageform gekleideten Vorwürfe machten diese
nicht etwa richtiger, im Gegenteil, meine Damen und Her
ren, sie verdeutlichen den Eindruck, daß hier mit einem
Toten noch ein politisches Geschäft gemacht werden soll.
[Beifall bei der CDU — Schmidt (AL): Und das
ausgerechnet von Ihnen! — Weitere Zurufe]
Im Rechtsausschuß waren Sie nicht in der Lage, klare Fra
gen zu stellen, schon gar nicht auf Grund des Sachverhalts,
Herr Kollege, und hier tun Sie so, als ob Sie etwas wüßten.
Im Rechlsausschuß hat die Justizverwaltung alle kritischen
Fragen beantwortet, und zwar vorbehaltlos und uneinge
schränkt, und auch die Entscheidungen, die getroffen wur
den, sind überzeugend begründet worden.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich übrigens namens der
CDU-Fraktion all denen danken, die an der prompten und
umfassenden und übrigens auch hervorragend dokumen
tierten Berichterstattung mitgewirkt haben.
Diese Erörterungen im Rechtsausschuß haben auch klar-
gestellt, daß weder die Einleitung des Disziplinarverfahrens
noch die Versetzung willkürlich oder sonst rechtswidrig
waren. Nun, die dem Toten und seiner Familie gegenüber
gebotene Rücksichtnahme ist offenbar von einigen miß
verstanden worden, nämlich so, daß man die unsinnigsten
Behauptungen und Vorwürfe einfach ohne Beweisantritt
in der Öffentlichkeit aufstellen könne. Im Rechtsausschuß
hat sich herausgestellt, Herr Kollege, daß die erhobenen
Vorwürfe jeder Grundlage entbehren. Und aus den eigenen
schriftlichen Darlegungen des Toten waren dessen persönli
che Intentionen nachzulesen, und die waren weder gesetzes
konform noch waren sie hilfreich für eine Lösung, die er
selber suchte, ln der TAZ, wiederholt im „Lichtblick“, werden
dann auch von den Herren Stürmer und Dreher Vorgänge be
schrieben, die, wenn sie zuträfen, eine ganz außerordent
liche Belastung des Betroffenen darstellten.
Aber das ist für uns Vergangenheit. Für die Zukunft gilt
es, die Gesetzesvorschrift des §101 des Strafvollzugsgeset
zes unter Berücksichtigung der vorliegenden Erfahrungen
umfassend zu überprüfen. Die CDU-Fraktion hat insoweit
schon mit ihrem Antrag, der sich an frühere Aktivitäten
des Justizsenators anschließt und der zur Zeit im Rechts
ausschuß beraten wird, die notwendigen Schritte eingeleitet,
um neue Lösungen des außerordentlich schwierigen Pro
blems der Zwangsernährung zu suchen und zu finden. Ob
neben diesem Antrag, seiner Beratung und den bereits
vorgesehenen Anhörungen von Sachverständigen noch Raum
für eine Enquete-Kommission ist, wage ich ernsthaft zu be
zweifeln. Wir werden jedenfalls sehr kritisch zu prüfen und
zu bedenken haben, und zwar alle miteinander, ob nicht ein
Zuviel zu einem Zuwenig wird, ein Nebeneinander gar zu
einem Gegeneinander. Und das gilt auch für den jetzt
öffentlich bekanntgewordenen Gedanken, eine angesehene
Richterpersönlichkeit gutachterlich zu beauftragen. Das wäre
am Anfang der Diskussion vielleicht noch eine denkbare
Alternative gewesen, heute ist sie es nicht mehr.
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.