Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982
1041
Schmidt, Klaus-Jürgen
mordkampagne gegen Dr. Volker Leschhorn von dem Verband
der Justizbediensteten organisiert und von anonymen Tip
gebern und Trommlern gegen ihn betrieben, da wird Dr.
Leschhorn posthum, im nachhinein, noch nach seinem Tod
durch den Justizsenator der Vorwurf gemacht, er sei ein
Sicherheitsrisiko in der Haftanstalt gewesen. Dieser Vorwurf,
Dr. Leschhorn sei ein Sicherheitsrisiko, ist derartig ungeheuer
lich und rufmörderisch - Herr Senator Scholz! -, weil dieser
Vorwurf bis heute nicht einmal Bestandteil des Disziplinar
verfahrens und der Disziplinarakten ist.
[Beifall bei der AL]
Da wird in kaum noch zu überbietender Dreistigkeit das
Prinzip der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Be
amten und Angestellten auf den Kopf gestellt: Es ist zynisch
und menschenverachtend, wenn ein hoher Abteilungsleiter der
Justizverwaltung, Herr Bung, gegenüber Mitarbeitern in der
Justizverwaltung äußert, auch ein Selbstmordversuch könne
eine richtige Personalentscheidung nicht rückgängig machen.
[Rabatsch (AL): Unverschämt!]
Es ist bis heute Fakt, daß zahlreiche Widersprüche und Un
gereimtheiten in dem Bericht des Justizsenators stehen, den
dieser, nachdem der Fall Leschhorn innerhalb der Aktuellen
Viertelstunde im Rechtsausschuß parlamentarisch aufgerollt
wurde, den Mitgliedern dieses Ausschusses zur Verfügung
gestellt hat. Dieser Bericht ist ein einziger Rechtfertigungs
versuch und ein Kesseltreiben gegen Dr. Volker Leschhorn;
er soll noch im nachhinein rechtfertigen und ist eine einzige
Schmutzkampagne gegen diesen Arzt. Da wird einerseits be
hauptet, der Justizverwaltung sei die Suizidgefahr bei Dr.
Leschhorn nicht bekannt gewesen, obwohl doch der Senatsrat
Bung über den Selbstmordversuch Anfang Oktober unmittel
bar nach der ersten Sitzung innerhalb des Disziplinarverfah
rens am 29.9. informiert wurde. Im November wurde Bung
persönlich von dem Rechtsanwalt Dr. Leschhorns auf einem
Empfang, den die Firma Schering anläßlich eines Hearings
über Zwangsernährung durchführte, über die Suizidgefahr in
formiert. Wenn der Senator für Justiz in seinen ersten Äuße
rungen sagt, daß ihm diese Selbstmordgefahr nicht bekannt
gewesen sei, dann muß man dazu feststellen, daß es schlicht-
weg — ich will den parlamentarischen Ausdruck benutzen, Herr
Präsident — zwar nicht log, aber doch die Unwahrheit sagte.
In der langen Kette der Merkwürdigkeiten im Fall Lesch
horn noch folgendes: Es ist extrem ungewöhnlich, daß im Fall
Leschhorn das Land Berlin, vertreten durch den Justizsenator,
in dem Abordnungsverfahren einen externen Rechtsanwalt
beauftragte, die Interessen des Landes Berlin gegen Dr.
Leschhorn zu vertreten. Dieser Anwalt war niemand anderes
als Rechtsanwalt Lüder, Exsenator, F.D.P.-Mitglied wie sein
Freund Alexander von Stahl.
[Baetge (F.D.P.); Na und! — Vetter (F.D.P.): Gute Leute!
Alles Linke! — Weitere Zurufe von der F.D.P.]
— Da sind andere Kollegen aus Ihrer Partei scheinbar ganz
anderer Ansicht.
Externe Anwälte zur Vertretung in einem Disziplinarverfah
ren, in einem Abordnungsverfahren zu benutzen, ist extrem
ungewöhnlich; informieren Sie sich mal. in 99 % derartiger
Fälle werden Juristen aus dem Hause dafür genommen. Und
der Justizsenator hat ja in der Salzburger Straße einen gan
zen Stall voll davon.
[Vetter (F.D.P.): Sagen Sie nicht „Stall“!]
Daß dafür ein externer Anwalt bemüht wurde, um die Inter
essen des Landes Berlin zu vertreten, das riecht danach, daß
dem Rechtsanwalt Lüder hier einmal ein lukrativer Fall zu
geschoben werden sollte, an dem er sich seine Sporen als
Anwalt verdient. Das riecht nach „Vetter-Wirtschaft“!
[Beifall bei der AL — Vetter (F.D.P.): Also nun!
Für wen bin ich denn noch alles verantwortlich?]
Der Bericht des Justizsenators und der bisherige Stand der
Erkenntnisse im Fall Leschhorn zeigt noch weitere Wider
sprüche, die klarmachen, daß hier ein Untersuchungsausschuß (C)
notwendig ist. Da wird einerseits gesagt, das Disziplinarver
fahren gegen Dr. Leschhorn sei nicht eröffnet worden wegen
seiner Weigerung zwangszuernähren, andererseits wird aber
im Bericht des Senators für Justiz über den Fall Leschhorn
ausdrücklich eine Pflicht, die gar nicht existiert, konstruiert,
daß alle Mediziner im Justizvollzug zur Vermeidung von straf
baren Handlungen oder zur Vermeidung von Disziplinarver
fahren zur Zwangsernährung verpflichtet seien. Das ist eine
Rechtsauffassung, Herr Senator Scholz, die unhaltbar ist und
die Ihren eigenen Aussagen widerspricht.
Weiterhin ist eine Aufforderung vorhanden — ebenfalls des
Abteilungsleiters Bung — an Dr. Volker Leschhorn, während
des Hungerstreiks sämtliche Erkenntnisse über die gefange
nen Patienten an ihn weiterzuleiten. Dies ist eine Aufforde
rung zur Begehung von strafbaren Taten, von strafbaren
Handlungen. Hätte Dr. Leschhorn dieser Aufforderung des
Herrn Bung Folge geleistet, dann hätte er sich strafbar ge
macht. Es war völlig richtig, daß Dr. Leschhorn dieser Auffor
derung nicht nachgekommen ist, denn das nach § 203 Straf
gesetzbuch bestehende ärztliche Schweigerecht, die ärztliche
Schweigepflicht sollte hier außer Kraft gesetzt werden, sie
sollte vollständig ausgehebelt werden.
Es ist weiterhin nachzuweisen und zu untersuchen in diesem
Untersuchungsausschuß, daß Senatsdirektor von Stahl und
sein Mitarbeiter Bung verhinderten, daß Dr. Volker Leschhorn
leitender Arzt im Haus IV der Justizvollzugsanstalt Tegel wer
den konnte. Ebenso verhinderten sie, daß Dr. Leschhorn in
der Justizvollzugsanstalt für Frauen, Lehrter Straße, eine feste
Anstellung bekommen konnte. Diese festen Anstellungen, mit
denen sowohl der Anwalt als auch Dr. Leschhorn selbst ein
verstanden waren, wurden von der Justizverwaltung bewußt
hintertrieben. Dr. Leschhorn sollte offensichtlich keine Chance
mehr bekommen.
Weiter ist zu klären und zu untersuchen
[Starke Unruhe — Glocke des Präsidenten]
(D)
warum im November 1981 die Senatsverwaltung für Justiz ver
hinderte, daß das Disziplinarverfahren gegen Dr. Volker
Leschhorn eingestellt wurde.
[Anhaltende starke Unruhe]
Stellv. Präsident Franke: Meine Damen und Herren! Ich
bitte um etwas mehr Ruhe für den Redner.
Schmidt (AL): Zu dieser Einstellung des Disziplinarverfah
rens im November, die eine erhebliche Verbesserung der Ein
stellungschancen von Dr. Leschhorn z. B. im Klinikum Steglitz,
z. B. in anderen Krankenhäusern, ergeben hätte, zu dieser
Einstellung war der Leiter des Disziplinarverfahrens, Herr
Schmidt, bereit. Sie wurde ebenfalls von Herrn von Stahl
— und auf Bestreben von Herrn Bung — verhindert.
[Rzepka (CDU): Er hat dem im Ausschuß widersprochen!]
[Rzepka (CDU): Er hat dem ausdrücklich widersprochen!]
— Ja, und ich widerspreche der Behauptung des Herrn
Schmidt im Ausschuß!
[Rzepka (CDU): Unerhört, daß Sie das hier wieder
machen!]
Es gibt noch weitere Merkwürdigkeiten am Rande: Was
geschah z. B. mit den Briefen, die die Anstaltsärzte des Haft
krankenhauses Berlin während und nach dem Hungerstreik
und nach der Abordnung von Dr. Volker Leschhorn an die
Justizverwaltung schickten? Warum wurden diese Briefe nie
beantwortet? Warum wurden sie von Herrn Bung nie weiter
geleitet? Warum kannte der Senator für Justiz diese Briefe
nicht? Warum haben die Anstaltsärzte auf ihre flehentlichen
Appelle, Rücksicht zu nehmen auf den Gesundheitszustand
und das Engagement von Dr. Volker Leschhorn, auf seine phy
sische Zerrüttung nach diesem Hungerstreik, bis heute keine
— Bitte, Herr Rzepka?
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