Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982
1040
Dr. Lehmann-Brauns
(A) richten, diese in den Gesamttatbestand unserer Nachkriegs
geschichte einbezogen sein müssen, ich will nur nebenbei er
wähnen — auch das werden wir im Ausschuß ausführlicher be
sprechen —, daß der frühere Senat und auch der jetzige eine
laufende Kette von Aktivitäten gerade im Schulbereich ent
wickelt hat, die mit der Aufarbeitung dieses Themas befaßt
sind. — Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des An
trags an den Ausschuß für Schulwesen. Wer dem zuzustimmen
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke, das ist
so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 31, Drucksache 9/411:
Antrag der Fraktion der AL über Einrichtung eines
Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 33 der Ver
fassung von Berlin
(B)
Das Abgeordnetenhaus richtet einen Untersuchungs
ausschuß ein mit dem Auftrag, die Differenzen zwi
schen Justizverwaltung und Ärzteschaft im Krankenhaus
der Berliner Vollzugsanstalten während des Hunger
streikes von Gefangenen aus dem Hochsicherheitstrakt
im Frühjahr 1981 aufzuklären. Es ist zu untersuchen, ob
das Disziplinarverfahren gegen den leitenden Arzt, Me
dizinalrat Dr. Volker Leschhorn, seine Abordnung in die
JVA-Tegel und die Selbsttötung am 11. Januar 1982 in
einem ursächlichen Zusammenhang mit diesen Diffe
renzen stehen. Es wird dabei zu untersuchen sein, wel
cher Stellenwert dem nach wie vor bestehenden Span
nungsverhältnis zwischen Zwangsernährung und ärzt
licher Verantwortung, ärztlicher Schweigepflicht und Be
amtenpflicht in diesem Konflikt zukommt.
Dabei sollen insbesondere folgende Fragen geklärt
werden:
1. Waren die behandelnden Ärzte nach dem §101
StVollzG zur Zwangsernährung verpflichtet?
2. Wurde Dr. Leschhorn und anderen Ärzten mit der
Einleitung eines Disziplinarverfahrens gedroht, wenn
diese nicht bereit seien, eine Zwangsernährung bei
den hungerstreikenden Häftlingen durchzuführen?
3. Wie reagierte die Justizverwaltung während des
Hungerstreiks auf die Appelle externer und interner
Mediziner, durch eine Veränderung der Haftbedin
gungen einen Beitrag zur Konfliktlösung zu leisten?
4. Kam die Justizverwaltung gegenüber den im Hun
gerstreik eingesetzten Ärzten ihrer Fürsorgepflicht
in ausreichenden Maße nach?
5. War die Justizverwaltung berechtigt, von Dr. Lesch
horn sämtliche Erkenntnisse über den Gesundheits
zustand der Hungerstreikenden zu verlangen und
sich damit über die ärztliche Schweigepflicht (§203
StGB) und das besondere Vertrauensverhältnis
Arzt-Patient hinwegzusetzen?
6. Hat Dr. Leschhorn als Anstaltsarzt im Haftkranken
haus während des Hungerstreikes im Frühjahr 1981
Handlungen begangen, die die Einleitung eines Dis
ziplinarverfahrens und seine Versetzung in die JVA-
Tegel rechtfertigen?
7. Zu welchem Zeitpunkt und welchen Personen in der
Justizverwaltung war die Suizidgefahr bei Dr. Lesch
horn bekannt, und wurden diese Erkenntnisse an
den zuständigen Senator weitergeleitet?
Nach Artikel 33 der Verfassung hat das Abgeordnetenhaus
das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder
— das wären 33 Abgeordnete — die Pflicht, einen Unter
suchungsausschuß einzusetzen.
Das Wort zur Begründung hat Herr Kollege Schmidt.
Schmidt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben in diesem
Haus scheinbar eine eigentümliche Tradition. In den vergan
genen Legislaturperioden waren sie — wenn auch selten ge
nug eingesetzt — ein legitimes Mittel der Oppositionsfraktion,
um bestimmte Fehlentwicklungen und skandalöses Verhalten
des Senats zu untersuchen und politisch einzuschätzen — in
dieser Legislaturperiode scheint das nun alles ganz anders zu
sein. Wenn meine Fraktion heute zum dritten Mal die Ein
richtung eines Untersuchungsausschusses beantragt — aus
Gründen, auf die ich gleich im einzelnen zu sprechen kommen
werde —, scheint das Ergebnis auch diesmal von vornherein
festzustehen: Er wird von einer — an diesem Punkt — „un
heiligen Dreifaltigkeit“ der drei anderen Minderheitsfraktio
nen in diesem Haus abgelehnt werden. Eigentümlich ist das
deshalb, meine Damen und Herren, weil es zweierlei Dinge
klarmacht;
Erstens: Es gibt in diesem Haus nicht das alles bewegende
politische Prinzip des Auf-Argumente-Eingehens, des Zuhö
rens und des Sich-Oberzeugen-Lassens — eigentlich Selbst
verständlichkeiten, die die minimalsten Voraussetzungen für
eine, für jede politische Kultur sind. Sie gelten hier nicht,
sondern die Auffassung, unseren Antrag abzulehnen, steht
von vornherein fest, bevor die Debatte darüber überhaupt
begonnen hat. Diese Kritik mag moralisch klingen — und das
ist für die CDU ja von vornherein etwas Fürchterliches, was
in der Politik nichts zu suchen hat —, es hat aber viel mehr
mit Politik zu tun, als Sie denken. Wenn die Repräsentanten
der etablierten Parteien in lautes Nachdenken und Wehklagen
über wachsende Parteien- und Staatsverdrossenheit verfallen,
dann, meine Damen und Herren, sehen Sie sich einmal die
Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt an, sehen Sie sich
an, wie viele Abgeordnete zuhören und anwesend sind, und
Sie wissen und kennen einen der Gründe, weshalb Parteien-
und Parlamentsverdrossenheit in diesem Staat entsteht.
Zweitens; Es ist aufschlußreich, mitzuerleben, wie wenig
ernst die größte und die kleinste Oppositionsfraktion in die
sem Haus ihre Oppositionsrolle nehmen. Von der Mehrheit
der F.D.P.-Fraktion, die in froher Erwartung den Posten im
CDU-Senat entgegensieht, ist das nicht anders zu erwarten;
trotzdem bin ich schon jetzt auf ihren Beitrag — ich nehme an,
von Herrn Rasch — gespannt, der das Kunststück vollbringen
wird, die Ablehnung unseres Antrags zu begründen und sich
damit gleichzeitig über die Forderung des F.D.P.-Landesvor-
stands und des F.D.P.-Landesausschusses nach vollständiger
Aufklärung der Hintergründe, die zum Tod von Dr. Leschhorn
führten, hinwegzusetzen. Auch die SPD-Fraktion scheint eine
merkwürdige Angst vor diesem Untersuchungsausschuß zu
haben. Sie setzt sich damit in einen für mich merkwürdigen
Widerspruch zu dem Engagement, mit dem die SPD-Kollegen
bisher im Rechtsausschuß auf eine vollständige Klärung des
Falles Leschhorn gedrängt haben. Im Rechtsausschuß, Herr
Kollege Dr. Gerl, war diese Klärung nicht möglich. Ihr eigener
Antrag auf Anhörung von Medizinern zum Fall Leschhorn
wurde von der CDU/F.D.P.-Koalition abgelehnt. Ein Unter
suchungsausschuß ist nur die logische Konsequenz aus dieser
Blockade-Politik des Senats und der CDU/F.D.P.-Koalition.
[Beifall bei der AL]
Warum ist nun im einzelnen ein Untersuchungsausschuß
wichtig? — Der Selbstmord des Medizinalrats Dr. Volker
Leschhorn am 11. Januar dieses Jahres war die Verzweife-
lungstat eines Menschen, der versucht hat, im Justizapparat
in erster Linie Mensch zu sein und nicht funktionierendes Räd
chen in einer erbarmungslosen Justizmaschinerie. Es ist sein
Verdienst, daß es während des Hungerstreiks von Gefange
nen aus dem Hochsicherheitstrakt im Frühjahr letzten Jahres
nicht zu Toten kam. Der Dank der Justizverwaltung für sein
Engagement war die Einleitung eines Disziplinarverfahrens
gegen ihn und seine Abordnung in die Justizvollzugsanstalt
nach Tegel. Zynismus und Menschenverachtung des Justiz
senats lassen sich kaum noch überbieten. Da wird eine Ruf-
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