Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982
1038
Rabatsch
(A) von 51,80 DM, in der Mehrheit aber mit wesentlich weniger
auskommen sollen, ist eine Verhöhnung der Situation der
alten Menschen, wenn hier gesagt wird: Das Problem sei
weitgehend gelöst, der Fehler sei korrigiert — er ist in keiner
Weise korrigiert!
[Widerspruch des Abg. Vetter (CDU) — Beifall bei der AL]
Deshalb stelle ich für die AL-Fraktion den Antrag, daß nach
dem ersten Absatz des SPD-Antrages einzufügen ist, daß
bei der Berechnung des Zusatztaschengeldes von der Besitz
standswahrung in der Höhe des jetzt bis zum Inkrafttreten
des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes gewährten Zusatz
taschengeldes ausgegangen wird.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege Rabatsch, ich bitte,
das dann schriftlich heraufzugeben. Das Ganze geht ja
sowieso an den Ausschuß. Dann können wir das gleich mit
überweisen. Aber bitte geben Sie die Formulierung schrift
lich herauf.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Sund.
Sund (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Es ist erstens überhaupt kein Geheimnis, daß die Sozial
demokraten in der Frage der Ausgestaltung des Taschen
geldes für Heimbewohner eine andere Auffassung haben,
die markiert wird durch das Stichwort eines bedarfsgerech
ten Taschengeldes, und daß es in der Tat so ist, daß die
Spaltung in ein Grundtaschengeld und ein Zusatztaschen
geld durch eine seinerzeitige Initiative der CDU zustande
gebracht worden ist. Hier haben wir unterschiedliche Auf
fassungen, und wir genieren uns nicht für diese andere Auf
fassung. Die können wir natürlich vernünftig miteinander
auspauken, aber dann bitte nicht so platt, Herr Kollege Vet
ter, wie Ihre Einlassungen hier gewesen sind!
[Beifall bei der SPD]
Ich bitte auch zu bedenken, daß wir eine Menge von
Ungereimtheiten in unserem System der sozialen Sicherung
haben. Dazu gehört beispielsweise auch die Tatsache, daß
es bei uns viele Einkommensbezieher, Rentenbezieher, gibt,
die gerade in der Höhe des Sozialhilfeeinkommens liegen,
und die dann über diesen Satz hinaus überhaupt nicht über
Taschengeldmöglichkeiten verfügen. Ich glaube, das muß
uns auch zu denken geben, daß wir diesen Personenkreis
in einem solchen Zusammenhang mit ins Auge fassen müs
sen und nicht so tun können, als ob man, wenn man an die
ser Stelle diskutiert, damit alle Probleme beseitigt hätte.
Nun kommt eine zweite Bemerkung: Meine Damen und
Herren, was mich an der Debatte, die z. Z. geführt wird,
bedrückt, das ist die Tatsache, daß immer häufiger mit hal
ben Andeutungen aus dem Vermittlungsausschuß operiert
wird. Wie die Mehrheiten im Vermittlungsausschuß ausse-
hen, das ist ja wohl bekannt.
[Vetter (CDU): Und im Bundestag wird es korrigiert!]
Und es ist auch das Verfahren bekannt, daß der Bundestag
zu dem Ergebnis eines Vermittlungsverfahrens Ja und Nein
sagen kann. Aber er kann nicht im einzelnen Änderungen
zu dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustande
bringen. Ich habe keine Lust, an dieser Stelle zu polemi
sieren.
[Feilcke (CDU): Aber Sie tun es!]
— Nein, ich polemisiere überhaupt nicht, sondern ich weise
darauf hin, daß ich mir Sorgen darum mache, daß mit be
stimmten Hinweisen aus dem Vermittlungsausschuß heraus
ein wichtiges und sorgfältig zu handhabendes Instrument
untauglich gemacht werden könnte. Und ich rate sehr dazu,
daß wir aus den Diskussionen, auch zu diesem Sachverhalt,
diese halben Andeutungen, die sich auf den Vermittlungs
ausschuß und auf das Verhalten dort beziehen, heraushal
ten. Und ich glaube, es ist gut, wenn wir mal in Ruhe über
solche Entwicklungen nachdenken.
Und nun kommt der dritte Punkt: Wenn ich hier ange
sprochen habe, daß in dem Entwurf für ein Zweites Haus
haltsstrukturgesetz sowohl aus der Federführung der Bun
desregierung heraus als auch in dem Entwurf, der gleich
zeitig von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundes
tag eingebracht worden ist, der Einbezug des Bundessozial
hilfegesetzes überhaupt nicht vorgesehen war und die Wirk
lichkeit ist, daß die Bundesratsmehrheit hier auch Forde
rungen in einer rabiaten Höhe nach Einsparungen aus dem
Bundessozialhilfegesetz eingebracht hat, dann ist dies hier
festzuhalten, weil ich dies für notwendig halte, Und ich
glaube, das ist auch etwas, das deswegen klargemacht wer
den muß, weil dadurch deutlich wird, wer an welcher Stelle
welche Einsparungen im Hinblick auf den Bundeshaushalt
vornehmen will.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat Herr Senator Fink.
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß
es durch einmütigen Beschluß des Senats in einer sehr
kurzen Aktion dazu gekommen ist, daß noch vor dem
1. April, an dem die Maßnahmen des Haushaltsstrukturge
setzes in diesem Punkt in Kraft treten sollen, wir gerade
für die Bewohner von Altenheimen, die über ein eigenes
Einkommen in der Höhe von Null bis 690,— DM verfügen,
das Zusatztaschengeld auf Grund besonderer Berliner Re
gelung erhalten konnten. Ich glaube, das ist eine Leistung,
die nicht hoch genug anzuerkennen ist.
[Beifall bei der CDU]
Und Herr Abgeordneter Sund, wenn Sie sich darüber be
klagen, und ich glaube, Sie haben zu dem Beitrag des Ab
geordneten Vetter — ein außerordentlich sachkundiger Bei
trag, der die Fakten einmal wirklich dargelegt hat —, Sie
haben diese Ausführungen als platt bezeichnet, dann muß
ich nun folgendes dazu sagen: Der Punkt der Diskussion,
auch wenn Sie den Vermittlungsausschuß ansprechen, ist ja
nur dadurch gekommen, daß Sie vonseiten der SPD wahr
heitswidrig durch Stadt und Land gegangen sind — und
auch Sie hier — und die Behauptung aufgestellt haben, die
CDU/CSU sei es, die die Kürzung des Zusatztaschengeldes
betreibe. Sie selbst haben aber doch eben gerade erklärt,
daß es die Absicht der Sozialdemokraten ist, das Zusatzta
schengeld gänzlich zu streichen. Dann bekennen Sie sich
doch auch dazu!
[Beifall bei der CDU]
Und in Anbetracht dieser Tatsache glaube ich sehr wohl,
daß es möglich ist, sich über die Frage zu streiten: Ist es
richtig, ein nivellierendes Taschengeld zu haben, so wie
Sie es wollen, oder ist es richtig, das eigene Einkommen,
das jemand mit ins Altenheim einbringt, mit einem gewissen
Freibetrag zu berücksichtigen. In Beziehung zu den Leuten,
die für ihr Alter überhaupt nicht vorgesorgt haben, wollen
wir denjenigen Leuten, die — wenn auch nicht ausreichend -
für ihr Alter vorgesorgt haben, auch ein bißchen von ihrem
Einkommen davon belassen. Das ist unsere Position.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischen
frage des Abgeordneten Sund?
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Gern!
Stellv. Präsident Franke; Bitte sehr, Herr Kollege Sund!
Sund (SPD): Herr Senator, sind Sie nicht auch der Auf
fassung, daß ein falscher Eindruck damit erweckt wird, wenn
unentwegt behauptet wird, Sozialdemokraten wollten das
Zusatztaschengeld streichen, ohne daß gleichzeitig gesagt
wird, daß es ihre Vorstellung ist, ein bedarfsgerechtes
Grundtaschengeld für alle durchzusetzen?
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