Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982
1037
Vetter, Peter
6 000 Berliner in Altenheimen werden in den Genuß des
aufgestockten Betrages kommen. Wie zu lesen, haben sich
die Fraktionen der SPD und der F.D.P. jetzt auch dem an
geschlossen. Ich bin froh darüber. Wenn Sie, Herr Sund, hier
bemängeln, was der Senat Schlechtes tut, weil der Grund
taschengeldbetrag so niedrig sei, dann möchte ich sagen,
daß Sie das mal Ihren Genossen in Hessen sagen sollten.
In Hessen gibt es zum Beispiel nur 70 DM.
[Sund (SPD): Hatten! — Die haben auf 100 DM erhöht!]
- Dort gibt es ja auch einen Wahlkampf, dann kann man
ja auch kurzfristig schnell erhöhen — das ist Klasse! Oppor
tunismus ist etwas Schönes, nicht wahr, Herr Sund?
[Dr. Vogel (SPD): Niedersachsen hat keine Wahlen
und hat dennoch erhöht!]
- Sehen Sie, Herr Vogel, das ist das, was ich so nett an
Ihnen finde. Sie schlagen immer mit den Flügeln, doch Sie
fliegen nicht — es kommt immer nur warme Luft raus!
[Dr. Vogel (SPD): Dafür die Anstrengungen jetzt?]
- Nicht doch, Herr Vogel! Ich weiß ja, daß Sie sauer sind.
[Beifall bei der CDU]
Ihre Rede vorhin in der Aktuellen Stunde hat das bewiesen.
Unbeteiligte, mit denen ich sprach, waren über Sie sehr
enttäuscht — ich auch; dabei schätze ich Sie wirklich.
[Unruhe]
Zugleich macht die CDU-Fraktion aber deutlich, daß sie
sich auch weiterhin gegen Versuche wenden wird, die Aner
kennung der von den Rentnern erbrachten Eigenleistungen
durch die Gewährung eines Taschengeldes zu beseitigen.
Wir werden dabei nicht mitmachen, wir werden den Senat
anregen, wenn es geht, wenn das Geld da ist, nach Möglich
keit Korrekturen an der Bundesgesetzgebung anzubringen,
wenn das notwendig ist. Ich glaube, sagen zu können, daß
wir auch im Namen der 6 000 beteiligten Menschen in den
.Heimen danken können, daß der Senat hier schnell und
unbürokratisch geholfen hat. — Vielen Dank!
[Starker Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abge
ordnete Rabatsch.
Rabaisch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Vetter, wenn Sie glauben,
[Vetter (CDU): Weiß — nicht glauben!]
daß Sie hier in dieser billigen, überheblichen und dümm
lichen Arroganz so tun können, als ob es Ihnen gelingen
könnte, über Wahrheiten einfach hinweg zu lügen,
[Widerspruch bei der CDU]
dann versichere ich Ihnen, daß Ihnen das nicht gelingen
kann.
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege Rabatsch! Den
Ausdruck „lügen“ im Zusammenhang mit der Rede eines
Abgeordneten muß ich zurückweisen.
Rabatsch (AL): Ich möchte Ihnen das ganz klarmachen: Sie
sprechen hier von dem Vermittlungsausschuß, Sie sprechen
vom Bundestag, vom Bundesrat, den Gesetzgebungsorga
nen, doch überall, fast in jeder Zeitung, die hier in Berlin
erscheint, kann man die Wahrheit lesen, wer für dieses
Taschengeld verantwortlich ist.
[Zurufe von der CDU]
Das sind in erster Linie die von der CDU und CSU regier- (C)
ten Bundesländer!
[Beifall bei der SPD]
Das lassen Sie sich mal ins Stammbuch schreiben, wir las
sen hier nicht gelten, wenn Sie hier mit Ihrer Art einfach
über solche Wahrheiten versuchen hinwegzugehen. Genau
dieser Kreis, der am schwersten das Leben zu tragen hat,
wurde von Ihnen genauso geschröpft. Ich will nicht sagen,
daß die SPD/F.D.P.-Koalition in Bonn nicht dafür verantwort
lich ist, daß auch im Bundessozialhilfegesetz gekürzt wird,
aber an diesem Punkt wollen wir mal die Wahrheit so zu
rechtrücken, wie es den Tatsachen entspricht.
[Unruhe — Zurufe von der CDU]
Das ist der eine generelle Punkt. Ich hoffe, daß auch bei
Ihnen irgendwann einmal Klarheit einkehren wird, daß sich
solche Sachen nicht so ohne weiteres verbreiten lassen.
Sie sagen, durch das Handeln des Senats habe sich die
ses Problem oder dieser Antrag eigentlich weitgehend
erledigt.
[Zuruf von der CDU: So ist es!]
Ich will auf die Realität eingehen; Bis zum Inkrafttreten
des 2. Haushaltsstrukturgesetzes galt eine Taschengeldre
gelung, nach der alle alten Leute, Rentner, die in den Alten
wohnheimen leben, die über 268 DM Eigenbeitrag von ihrer
Rente leisten konnten, das Zusatztaschengeld im Höchst
betrag erhielten; zusammen mit dem Grundtaschengeld wa
ren das 155 DM; zusammen mit der jetzt existierenden Höhe
des Grundtaschengeldes von 91 DM und dem Zusatztaschen
geld liegt die höchste Stufe nun bei 142,80 DM, was eine
absolute Verringerung bedeutet. Aber nicht für die gleichen
Einkommensschichten bei den alten Leuten, vielmehr liegt
jetzt der Höchstbetrag bei Rentnern erst ab Eigenbeteili
gung mit 1 035 DM Rente — das ist eine Realität! Alle an-
deren, die darunter liegen, bis 690 DM von unten gerechnet,
erhalten nur die 5 %. Und wenn man diesen Höchstbetrag
allein aus der Meldung des Senators für Gesundheit, Sozia
les und Familie — von Dr. Pietsch am 9. 3.1982 unterschrie
ben — betrachtet, dann wird hier von einem Durchschnitts
einkommen von 400 DM je Monat ausgegangen, und bei
den 5 % handelt es sich dann um 20 DM. Das ist die Reali
tät; 91 DM Grundtaschengeld und 20 DM, zusammen 111 DM!
Eine absolute Kürzung für alle Betroffenen; alle, die Sie hier
in den Kreis von 6 500 Selbstzahlern einberechnen, haben
einen Verzicht, einen sehr harten Verzicht hinzunehmen. Das
ist das Entscheidende! Hier davon zu sprechen, daß nun
Fehler korrigiert wurden, halte ich für eine Verhöhnung der
alten Leute, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die zu
der Finanzierung der Staatshaushalte immer über Jahrzehnte
hinweg beigetragen haben und die nun auf mehrere Zehn
markscheine monatlich verzichten müssen. Das ist eine Rea
lität! Wenn wir das vergleichen mit den Einkommensver
hältnissen, in denen sich viele finden, dann handelt es sich
um eine Einkommenseinbuße, je nach Einkommen zwischen
2 000 und 10 000 DM im Monat; das sind Realitäten, die hier
zählen. Dieses Taschengeld ist das einzige, worüber die
alten Menschen selbständig verfügen können, womit sie alle
ihre Ausgaben im Bereich der kulturellen Kontakte, im Be
reich der Pflege von Verwandtschaftsbeziehungen, des Kaufs
von Zusatznahrungs- und Genußmitteln bezahlen. Viele wis
sen nicht, wie schlecht die Ernährung in den Altenwohnhei
men ist und daß viele alte Leute sich gezwungen sehen, auf
Grund ihrer bisherigen Lebensführung außerhalb eines Alten
wohnheimes, wo sie noch selbständig entscheiden konnten,
Zusatznahrungsmittel, Lebensmittel zu kaufen, um das Ge
fühl zu haben, daß sie sich einigermaßen normal und men-
schenswürdig ernähren können.
[Unruhe]
Dann kommen hinzu Ausgaben für Reparaturen von Beklei
dungen, von Nähmaterial usw., abgesehen von dem Recht,
das sie auch haben müssen, sich Zeitungen zu kaufen, ins
Kino zu gehen usw. Dann davon auszugehen, daß viele nur
mit diesen 91 DM plus im Höchstfälle dem Zusatztaschengeld
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