Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

s
1036
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
Rasch
18. Sitzung vom 11. März
(A) Ich finde es nicht gut, meine Damen und Herren von der
SPD-Fraktion, wenn wir hier die jeweiligen Verursacher in
der Frage der Taschengeldreduzierung oder -kürzung oder
-Streichung so plakativ nennen. Es ist jedenfalls auch so, daß
die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag im Vermittlungs
ausschuß, wenn ich mich nicht ganz täusche, auch Kürzungs
und Streichungsvorstellungen in bezug auf das Zusatz
taschengeld formuliert hat.
[Sund (SPD): Wir haben das nicht ins Verfahren
gebracht! Sie nicht und wir nicht!]
— Das ist völlig klar; das ist immer so. Wenn wir uns daraui
einigen, daß die Opposition immer Schuld hat, dann lasse
ich das für Berlin auch gelten. Da können wir uns drüber
einigen. — Im Bundesrat haben die Deckungsvorschläge
und Gegenvorschläge zur Diskussion gestanden. So kam
es auch bei der sogenannten Taschengeldregelung zu einem
Kompromiß innerhalb der Gesetzgebungsorgane des Bun
des. Am Rande des Vermittlungsverfahrens — noch während
der laufenden Beratungen — wurde in der Presse das Papier
des SPD-Abgeordneten Glombig bekannt, in dem die SPD
die völlige Streichung des Zusatztaschengeldes vorsah.
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Ich teile das nur einmal so mit. In der Presse hat es ja ge
standen. Es ist kein Grund zum Hochmut. Ich finde es er
freulich, daß der Senat jetzt hier eine elegante Kurve' dreht
und in die gleiche Richtung zielt. Kollege Sund hat das ja
hier angesprochen. Von da her können wir davon ausgehen,
daß wir wohl insgesamt — und ich sage das hier noch einmal
für meine mit beantragende Fraktion — zu einer positiven
Regelung kommen werden.
Auch ich begrüße den nun anwesenden Herrn Senator
Fink sehr herzlich, wobei ich auch allerdings die Anerken
nung machen möchte — da ich verschiedene Senaten ange
hört habe —, daß die SPD-Fraktion noch nie so pingelig war.
[Vereinzelter Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abge
ordnete Vetter.
[Zurufe von der CDU-Fraktion: Aha! Hört, hört!]
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Dieses hat auch der SPD-Abgeordnete Westphal in der
Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. Dezember aus
drücklich bestätigt.
[Zurufe von der CDU: Hört, hört!]
Es erklärt nämlich: „Ich will nicht verschweigen, daß wir
Sozialdemokraten dort vielleicht auch einen Schritt weiter
gegangen wären.“ Also, wollte die SPD nicht nur die Kür
zung, sondern den völligen Wegfall des Zusatztaschengel
des. Man muß sich einmal vorstellen, was gerade dies für
viele Heimbewohner in unserer Stadt bedeutet hätte.
Der Berliner Senat hat sich gemeinsam mit den von der
Union geführten Ländern und verantwortlichen Politikern der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich der von der SPD
beabsichtigten Totalstreichung des Zusatztaschengeldes
widersetzt.
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Vetter (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Kollege Rasch, die SPD war noch nie so pingelig; sie
hat auch noch nie so wenig Richtiges gesagt — im Gegen
satz zu früheren Zeiten.
Aber zur Vermeidung von Mißverständnissen — — Herr
Kollege Meisner, haben Sie etwas gesagt? — Nicht? Gut!
[Unruhe und Heiterkeit bei der SPD und bei der AL —
Zuruf des Abg. Rabatsch (AL)]
— Also, Herr Rabatsch, von Herrn Meisner nehme ich einen
Zwischenruf immer entgegen; von Ihnen ganz bestimmt nicht,
denn das, was bei Ihnen herauskommt, ist bestenfalls nur
heiße Luft. Nehmen Sie das mal zur Kenntnis. — Zur Ver
meidung von Mißverständnissen in der Öffentlichkeit möchte
ich vorausschicken: Das allgemeine, jedem Heimbewohner
zustehende Taschengeld bleibt auch nach der Änderung des
Bundessozialhilfegesetzes unangetastet. Es geht um die
Höhe des sogenannten Zusatztaschengeldes. Bereits im
Jahre 1974 hat die Union gegen den Widerstand der Sozial
demokraten durchgesetzt, daß den älteren Mitbürgern, die
sich mit ihrer selbst erarbeiteten Rente an der Finanzierung
ihres Heimplatzes beteiligen, ein Zusatztaschengeld gewährt
wurde.
Der heute zur Debatte stehende Antrag, der durch das
frühzeitige Handeln des Senats schon weitestgehend er
ledigt ist, hat eine Vorgeschichte, die ich hier nicht uner
wähnt lassen möchte. Da der Kollege Sund hier so eine Mär
in die Welt setzt, möchten wir ein bißchen
[Sund (SPD): Was war daran falsch?]
— Na, ich will es einmal versuchen, vielleicht können wir uns
dann nachher darüber einigen, Herr Sund. —
Es geht nicht etwa darum, eine landesrechtliche Maß
nahme, die zur Kürzung des Zusatztaschengeldes ab 1. April
1982 führen sollte Die Kürzungen im Sozialhilfebereich
sind wie viele Einschränkungen im Zweiten Haushaltsstruk
turgesetz des Bundes vom Dezember 1981 getroffen worden.
Warum war es notwendig, daß die Bundesregierung ein sol
ches Gesetz einbringt? Die von der dortigen Regierungs
koalition verursachte Haushaltsmisere zwang sie dazu, im
Bundestag und im Bundesrat um einen Gesetzesbeschluß zur
Ausgabenkürzung zu bitten. Soweit sind wir uns hoffentlich
einig.
[Rasch (F.D.P.); Schuld ward natürlich Ihr!]
[Beifall bei der CDU]
Die SPD hat nicht nur im Vermittlungsausschuß, sondern
auch im Bundestag der Kürzung des Zusatztaschengeldes
zugestimmt. Bekanntlich hat dort die SPD mit der F.D.P. die
Mehrheit. Man hätte also auch den Vorschlag des Vermitt
lungsausschusses — da reden wir ja immer so ein bißchen
drumherum — ablehnen können. Das hat sie nicht getan
Wenn sie das nicht tat, dann können die einzelnen Landes
regierungen — als Mitglieder des Bundesrates — sicher nicht
dafür verantwortlich gemacht werden.
Bereits nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen
hat der Senat von Berlin angekündigt, zur Beseitigung un
zumutbarer Härten eine erneute Änderung auf Bundesebene
anzuregen. Der Senat hat sich deswegen auf verschiedenen
Ebenen für die Änderung des Bundesgesetzes eingesetzt.
Auch ein Gesetzantrag des Landes Berlin im Bundesrat
stand zur Debatte. Wer aber hat die Erörterung in der Kon
ferenz der Ministerpräsidenten verbal torpediert? Nach
Zeitungsberichten, Herr Sund, war es die Bundesministerin
Huber von der SPD, die sich wegen der Berliner Initiative
— wie sie sagte — nur an den Kopf fassen konnte.
[Zuruf von der CDU; Hört, hört]
Aber nun hören wir ja zu unserer großen Freude, daß auch
die Bundestagsfraktionen von SPD und F.D.P. eine Ände
rungsvorlage einbringen wollen. Leider aber war der Über
zeugungsprozeß in diesen beiden Fraktionen ein bißchen
zeitraubend. Mancher in den genannten Fraktionen wollte
es gar nicht glauben, daß das, was sie vorgeschlagen haben,
nämlich die Streichung des Zusatztaschengeldes, der SPD-
Abgeordnete Westphal genannt hatte.
Auf Grund der verstrichenen Zeit wurde es etwas knapp,
eine Änderung auf Bundesebene noch bis zum 1. April 1982
zu erreichen. Deshalb können wir dem Senat nur dankbar
sein, daß er die Fehler des Bundestages hier in Berlin
korrigieren konnte, nämlich, daß der Senat beschließen
konnte, daß das Taschengeld ab 1. Januar 1982 um 3,4 %
— auf 91 DM — erhöht werden konnte, daß bei einer Be
teiligung des Hilfeempfängers an den Heimkosten ohne
Mindestbegrenzung ein Zusatztaschengeld von 5 % gewährt
wird, daß der Höchstsatz des Zusatztaschengeldes 51,80 DM,
zusammen als 1,5 Mio DM betragen wird. Damit hat der
Senat sein Versprechen wahrgemacht; die CDU-Fraktion hat
ihm dabei kräftig geholfen, damit die durch das Bundesge
setz verursachten Härten erheblich gemindert werden. Etwa
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