Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 198; ^ bgt
1034
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischen
frage?
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Sofort, wenn ich meinen Satz zu Ende geführt habe. —
Bevor Sie mich beschimpfen, überlegen Sie bitte einmal, ob
Sie mit Ihren Anträgen das Instrument erwischt haben, mit
dem das erreicht werden kann, was Sie offenbar erreichen
wollen, der Status „Geschützter Baubereich“ ist es nicht — ich
bitte Sie, sich das mitzuschreiben.
Stellv. Präsident Franke: Nun bitte Herr Wendt!
Wendt (AL): Herr Senator, bedeuten Ihre eben gemachten
Bemerkungen, daß Sie alles in die Wege leiten werden, damit
auf dem nunmehr freien bzw. teilweise freien Grundstück
Thrasoltstraße 20 kein sechsstöckiges Hochhaus gebaut wird,
daß das Bild dieser Straße und dieses Baubereichs zerstören
würde?
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Wendt, Sie können mich natürlich auch fragen, was
ich in die Wege leite zu Projekt X, Y, Z; ich werde das tun
— und da können Sie mich auch beim Wort nehmen —, was im
Rahmen meiner Zuständigkeit, meinen politischen Zielsetzun
gen entspricht. Ich werde für diesen Bereich eine Verordnung
über einen geschützten Baubereich erstellen lassen in einem
Umfang, der der Sache entspricht. Dafür bin ich zuständig,
und das brauchen Sie nicht von mir abzufordern, das werde
ich ohnehin tun.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine weitere Zwi
schenfrage des Kollegen Nagel?
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Es geht nicht um mich, sondern es geht ums Plenum,
aber, Herr Nagel, bei Ihnen kann es nur gut werden.
Stellv. Präsident Franke: Bitte, Herr Nagel!
Nagel (SPD); Herr Senator, ist Ihnen bekannt, daß Sie
selbst in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Meinung
waren, man solle hier eine Erhaltungssatzung nach § 39 h er
lassen, und daß Sie mit dieser Erhaltungssatzung, und zwar
auch schon vor ihrer förmlichen Festsetzung, die Ziele, die diese
Erhaltungssatzung vorsieht — nämlich die Erhaltung bestimm
ter Gebäude — durchsetzen können und Sie damit den Abriß
von Thrasoltstraße 20 auch hätten verhindern können?
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz; Mit einer Erhaltungssatzung — da haben Sie Herrn
Finger voraus, daß Sie wissen, welches das richtige Instru
ment ist, das hätten Sie ihm vorher sagen sollen — hätten wir
erreichen können, wenn wir sie gehabt hätten, daß der Abriß
unterbleibt. Das ist richtig; wir überlegen uns neben dem
Versuch, dort einen geschützten Baubereich zu erklären, ob
es heutzutage noch richtig und auf Grund der Vorbelastun
gen finanziell möglich ist, eine Satzung nach § 39 h zu erlas
sen. Da haben Sie recht. — Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke; Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor.
Von der Fraktion der CDU ist beantragt worden, den An
trag einschließlich des Änderungsantrags an den Ausschuß
für Stadtentwicklung und Umweltschutz — federführend —
sowie an den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen zu
überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich
um das Handzeichen. — Danke, das ist so beschlossen.
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Ich rufe auf
lfd. Nr. 26, Drucksache 9/402:
in
Antrag der Fraktion der CDU über Nebentätigkeiten
im öffentlichen Dienst
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Der Senat von Berlin wird aufgefordert, den Um
fang der Genehmigung von Nebentätigkeiten im öf
fentlichen Dienst zu überprüfen.
Es ist bis zum 30. September 1982 zu berichten,
unter welchen Voraussetzungen und in welchen Be
reichen derartige Nebentätigkeiten im öffentlichen
Dienst reduziert werden können.
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Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist nicht
der Fall. Wird das Wort in der Beratung gewünscht? — Das
ist ebenfalls nicht der Fall.
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Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag sofort zu verab
schieden. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich
um das Handzeichen. — Danke, das ist so beschlossen.
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A
Ich rufe auf
lfd. Nr. 27, Drucksache 9/403:
Antrag der Fraktion der CDU über Beseitigung von
Invesiitionshemmnissen
Der Senat von Berlin wird beauftragt, Berliner Ge
setze, Verordnungen und sonstige Vorschriften dahin
gehend zu überprüfen, ob hierin Investitionshemm
nisse begründet sind. Dies soll auch Planungsvorläufe
sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren um
fassen.
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scho
ben
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist nicht
der Fall. Das Wort in der Beratung hat Herr Dr. Jänicke.
Dr. Jänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Heb
ren! Wir werden uns hüten, diesem Antrag zuzustimmen,
Die Regelungen, die in dieser Stadt und anderswo Investi
tionen behindern, sind im Zweifelsfall nicht unvernünftig.
Wir werden die wenigen Regelungen, die den Bürgern eine
Handhabe bieten gegen den Amoklauf von Investoren, na
türlich verteidigen. Der Investitionsstau, den Sie beklagen,
müßte nicht sein, wenn bürgerfreundlicher geplant werden
würde. Ich meine, daß die politische Kultur und Unkultur
von Planungen und Investitionen eben auch ihren Preis
hat und daß Investoren sich dem auch anpassen sollten.
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Snde
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gäbe
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor.
Der Ältestenrat empfiehlt die sofortige Verabschiedung
des Antrags. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke. Ich
bitte um die Gegenprobe. — Gegen die Stimmen der AL
so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 28, Drucksache 9/404:
Antrag der Fraktion der CDU über Wiederherstellung
des Zugangs zum Schloßpark Glienicke
Der Senat wird aufgefordert, der Öffentlichkeit das
Betreten des Glienicker Schloßparkes zu ermöglichen.
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