Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

18. Sitzung vom 11. März 1982
I
82 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
1033
I
Müller
Ich verstehe nicht ganz, meine Damen und Herren, was der
Antrag soll. Der Senator ist bereits tätig geworden, bevor ein
derartiger Antrag vorlag.
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[Finger (AL); Sie kennen wohl nicht Ihren Landespartei
tagsbeschluß, sonst würden Sie nicht so reden!]
■L Den kenne ich sehr gut, Herr Kollege Finger. Das ist der
einzige Punkt, über den man sich unterhalten kann, nämlich
Iber die Grenzen dieses geschützten Baubereichs. Das, was
|n der Kleinen Anfrage zum Ausdruck kommt, sind andere
Grenzen, als die, die in unseren Beschlüssen enthalten sind.
Ich empfinde es als positiv, wenn eine andere Fraktion die
;s ‘ politischen Aktivitäten der CDU aufgreift und unterstützt.
[Finger (AL): Wir sind offen in Sachfragenl]
Ich sehr gar keinen großen Dissens zwischen dem, was Sie
wollen, und dem, was wir wollen. Es geht Ihnen hier nur um
|jas eine Haus in der Thrasoltstraße 20, wo der Landeskonser-
lervator die Auffassung vertritt, daß dieses Haus nicht schät
zenswert ist, und Sie der Meinung sind, daß dieses Haus
schätzenswert sei.
[Finger (AL): Das ist nicht die Frage!]
Ober diese Frage kann man sich ebenso wie über die Ab
grenzung des geschützten Baubereichs in den zuständigen
Fachausschüssen unterhalten.
[Schmidt (AL): Seien Sie ein Mann und stellen Sie sich
den Beschlüssen Ihres Landesparteitages!]
iWir sollten den Antrag an den Ausschuß für Bau- und Woh
nungswesen und an den Ausschuß für Stadtentwicklung und
Umweltschutz überweisen, um uns dort ohne Emotionen und
' n jnit Sachkunde über die optimale Lösung zu unterhalten. Ich
o ‘ sehe hier nicht den großen Gegensatz, den Sie in Ihrem Rede-
" r Beitrag eben konstruiert haben, — Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU]
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ln Stellv. Präsident Franke; Nächster Redner ist der Abgeord-
' s nete Nagel.
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Nagel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
lind Herren! Lieber Herr Kollege Müller! Es ist zweckmäßig,
sich auf ein Thema so vorzubereiten, daß man sich nicht nur
pinmal „huschhusch“ ein paar Unterlagen ansieht. Es geht hier
picht um billige Polemik gegen die CDU-Fraktion. Vielmehr
geht es darum, daß man einen geschützten Baubereich so ver
nünftig abgrenzt, daß er das umfaßt, was tatsächlich in dem
Bereich schützenswert ist. Es geht in der Tat nicht um einige
[Gebäude, sondern um ein Gesamtensemble.
[Müller (CDU); Machen wir das doch im Ausschuß!]
j- Nein, Herr Kollege Müller, Sie müssen eines wissen. Wir
[sind inzwischen mißtrauisch geworden. So müssen Sie auch
die etwas schärferen Worte vom Kollegen Finger verstehen.
;Wir sind mißtrauisch, daß eine willkürliche Eingrenzung des
geschützten Baubereichs nur ein Trick ist. Sie müssen dazu
jnämlich auch andere Antworten dieses Senats berücksichti
gen. Herr Kollege Dr. Hassemer hatte schon im November auf
eine entsprechenden Kleine Anfrage von mir zum geschützten
■Baubereich in Alt-Charlottenburg deutlich gemacht, daß ein
;sehr viel größerer Bereich festgelegt werden sollte.
Man kann sich zweifellos über die Größe des Bereichs
(Unterhalten. Was wir möchten — unabhängig von der Aus-
;sdiußüberweisung —, ist, daß jetzt nicht willkürlich — wie am
^Beispiel Thrasoltstraße geschehen — Objekte während des
[Beratungsfahrplans herausgegriffen werden, und damit Fakten
^geschaffen werden. Der Europarat hat in dieser Woche eine
(Kampagne zum Denkmalschutz und zur Stadterneuerung
'durchgeführt. Es ist vor diesem Hintergrund für Berlin einfach
beschämend, daß hier ein Gebäude abgerissen wird, das zwar
[von seiner Einzelsubstanz her nicht erhaltenswert ist, das aber
entscheidend das ganze Ensemble prägt.
[Beifall der Abgn. Finger (AL) und Schmidt (AL)]
Der Einzelerhalt ist aber beim denkmalgeschützten Bereich
und auch nach dem Erhaltungsgebot in § 39 h des Bundesbau
gesetzes nicht erforderlich. Erforderlich ist vielmehr die Ge
samtbetrachtungsweise.
Was Herrn Senator Dr. Hassemer betrifft, da haben wir ja
vorhin gesagt, daß es für ihn sehr leicht ist, in diesem Parla
ment große Worte zu sprechen und Sprüche zu klopfen. An
dieser Stelle aber heißt es, Herr Senator Dr. Hassemer: Hic
Rhodos, hic salta. Hier müssen Sie springen und sich einmal
auch dazu bekennen, daß ein solcher Schritt nicht vollzogen
wird. Sie können es sich als Stadtentwicklungssenator nicht
länger leisten, auf den hohen Ebenen herumzuspielen und Ge
dankengebäude zu entwickeln, ohne auf die konkrete Alltags
realität Ihrer Abrißstadträte in Charlottenburg und in anderen
Bereichen einzugehen. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie klar
sagen, daß während der parlamentarischen Beratungen in den
zuständigen Ausschüssen in dem in Rede stehendem Gebiet
keine weiteren Abrisse vorgenommen werden und Sie auch
keine weiteren Änderungen im Stadtbild zulassen werden. Da
sind konkrete Antworten auf unsere Fragen gefordert. Es
würde Ihnen gut anstehen, einmal konkret unter Beweis zu
stellen, daß Sie nicht nur Sprüche machen wollen.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat Herr Senator Dr.
Hassemer.
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um
Verständnis, daß ich mich jetzt noch einmal zu Wort melde.
Ich hätte es nicht getan, wenn es nur um die Sache ginge oder
nur um zu versuchen, das Argument des Schimpfworts zu
widerlegen. Ich halte es aber für die Pflicht eines Senators,
die antragsteilende Fraktion über einige Sach- und Rechts
situationen, die Ihrem Antrag zu Grunde liegen, aufzuklären.
[Schmidt (AL); Na bitte!]
Zunächst möchte ich einmal etwas zu Herrn Nagel sagen.
Das Haus Thrasoltstraße zeigt exakt das Problem, das wir
beenden wollen. Das war Sanierungserwartungsgebiet von
schöner, alter Berliner Klasse. Dies hat dazu geführt, daß das
Grundstück von einem, der mit diesem Haus rechnen konnte,
gekauft wurde. Zuständig bin ich, Herr Finger, in der Tat,
solange ich dieses Senatsressort innehabe, nicht. Das Be
zirksamt stand vor der Wahl und der Frage, ob die Entschä
digungskosten, die auf dieses Haus zugekommen sind, nach
dem, was dort passiert und gelaufen ist in früheren Zeiten,
von Berlin und dem Bezirk übernommen werden können. Das
ist der erste Hinweis.
Der zweite Punkt Herr Finger: Ich habe im November keine
Konzeption für einen geschützten Baubereich vorgefunden.
Dies will ich Ihnen einfach noch einmal sagen. Ich habe den
Landeskonservator angewiesen, dort die Arbeit für einen ge
schützten Baubereich vorzuziehen. Das ist das, was der Lan
deskonservator noch nicht geplant hatte, als ich noch nicht im
Amt war. Inzwischen wird — auch ohne Ihren Antrag — zu dem
geschützten Baubereich dort gearbeitet. Ich hoffe, daß wir
dazu bald eine Konzeption vorlegen können.
Der zweite Punkt — dieser interessiert vielleicht auch die
Vertreter der SPD-Fraktion Ich habe vorgestern bzw.
gestern den Landeskonservator angewiesen, den Teil des ge
schützten Baubereichs mindestens auch um die Thrasolt-
straße, und zwar aus sachlichen Gründen zu erweitern. Ich
meine nicht aus Gründen des parteipolitischen Streits, son
dern aus Sachgründen. Das ist der zweite Punkt, den ich ent
schieden habe.
Und nun zum dritten Punkt. Hier bitte ich, auch Ihre eigenen
Argumente und Anträge zu prüfen. Das Schlimme ist, daß
nach Lage des Denkmalschutzes auch beim Status „Geschütz
ter Baubereich“ ein Abriß nicht verhindert werden könnte. Ich
wäre Ihnen deshalb sehr dankbar, wenn Sie Abrisse verhin
dern wollen, daß Sie Anträge stellen auf Instrumenten, mit
denen das zu erreichen ist. Sie können nicht ein falsches In
strument beantragen, das in der Tat in meinen Zuständigkeits
bereich fällt, sich aber dann aufregen, wenn ein Abriß durch
geführt wird, der mit diesem Instrument nicht zu verhindern
wäre. Damit wollte ich Ihnen auf den Weg helfen.
(C)
(D)
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