Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März iss:
1032
(A)
(B)
Dr. Ferberg
Wir sind uns auch dessen bewußt, daß die andere Seite
möglicherweise eine solche Unterstützung zwar annimmt, aber
das nicht in den Annalen verzeichnet, ähnlich wie es bei der
Übergabe der Quadriga für das Brandenburger Tor der Fall
war. Aber das soll uns nicht stören. Wir freuen uns jedenfalls
über jedes historische Symbol, das in unserer Stadt am an
gestammten Ort wiederaufgestellt wird, sei es das Reiter
standbild Friedrich des Großen oder die Renovierung des
Berliner Domes.
[Adler (CDU): Aber nicht bei allen!]
— Die Wiederherstellung des Ephraim-Palais in Berlin-Kreuz
berg, darum geht es, Herr Kollege Adler, wäre sicherlich gut,
die traditionelle Wiederherstellung in Berlin-Mitte wäre
besser.
Der ehemalige Vertreter der Bundesrepublik in Berlin (Ost),
Herr Staatssekretär Gaus, hat über die Möglichkeit und Not
wendigkeiten einer gesamtdeutschen Politik laut nachgedacht
und von den Gemeinsamkeiten gesprochen, die uns noch ge
blieben sind. Die Gemeinsamkeiten in Kultur, Geschichte und
Sprache — falls sie nicht in das Phänomen der Spaltung ein
bezogen sind —, und die man aus den unvermeidlichen
deutsch-deutschen Querelen heraushalten sollte, wie Herr
Gaus seinerzeit wörtlich erklärt hatte. In einem ähnlichen
Sinne habe ich neulich einen Beitrag des Regierenden Bür
germeisters von Weizsäcker in einem Beitrag des österrei
chischen Fernsehens verstanden, und aus diesem Grunde
meine ich, sollte es dem Senat und den hier vertretenen
Fraktionen nicht schwerfallen, diesem Antrag zuzustimmen
und in der Praxis dann so zu verfahren. — Danke schön.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke; Wird das Wort zur Beratung ge
wünscht? — Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt
die sofortige Verabschiedung. Wer dem Antrag seine Zustim
mung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. —
Danke! Das ist so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 25, Drucksache 9/401:
Antrag der Fraktion der AL über Erlaß einer Verord
nung „Geschützter Baubereich“, Altstadt Charlotten
burg
Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich eine Ver
ordnung „Geschützter Baubereich“, Altstadt Charlot
tenburg zu erlassen. Bereits erteilte Abrißgenehmigun
gen werden zurückgezogen und neue werden nicht er
teilt.
Hierzu liegt fotokopiert ein Änderungsantrag — ebenfalls von
der Fraktion der AL — vor.
Der Antrag der Fraktion der AL über den Erlaß einer
Verordnung „Geschützter Baubereich“, Altstadt Char
lottenburg (Drucks. 9/401) wird durch den folgenden
Antrag ersetzt:
Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich eine Ver
ordnung „Geschützter Baubereich“, Altstadt Charlot
tenburg in den Grenzen gemäß der Beschlüsse des
Kreis- und Landesparteitags der CDU, der Bezirksver
ordnetenversammlung Charlottenburg und des Bauaus
schusses Charlottenburg zu erlassen.
Bereits erteilte Abrißgenehmigungen werden zurück
gezogen und neue werden nicht erteilt.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Abgeord
neter Finger, bitte!
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir
haben unseren ursprünglichen Antrag noch einmal geändert,
und zwar auf Grund der Antwort zu der Mündlichen Anfrage
die ich vor 14 Tagen hier im Plenum gestellt habe. Wir müssen
sagen, Herr Dr. Hassemer, ich muß den Kollegen von der SPD
recht geben, wenn ich diesen Bereich sehe, daß von Ihnen
nur als von einem Abriß- und Straßenbausenator gesprochen
wird.
[Widerspruch des Abg. Adler (CDU)]
Ich möchte Sie gerade an diesem Punkt des geschützten Bau
bereichs heute fragen, inwieweit überhaupt eine Berechtigung
eines Stadtentwicklungs- und Umweltschutzsenators zu er
kennen ist. Sie müssen doch zugeben, daß Sie, Herr Dr. Has
semer, seit November 1981 eine Rohfassung der Verordnung
— auch beim Landeskonservator — vorliegen haben, um hier
den geschützten Baubereich festlegen zu können. Ich nehme
doch an, daß Ihre Beziehungen zum Landeskonservator als
Umweltschutzsenator so weit gehen, daß sie so Zusammen
arbeiten, daß die eine Hand weiß, was die andere tut. Sie wis
sen doch selbst, das ist schließlich offensichtlich, daß Sie sich
in keiner Weise gegen die Baulöwen in dieser Stadt durch
setzen können, so daß auch hier wieder in diesem zu schüt
zenden Baubereich in Charlottenburg der Bausenator in sei
ner Argumentation, Abrißpolitik weiterzutreiben, über Sie ge
siegt hat, anstatt etwas für die Stadtentwicklung, -erhaltung
und -reparatur zu tun.
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[Beifall bei der AL]
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Ich meine, daß hier ein riesiges Versäumnis von Ihrer Seite
vorliegt — zumindest ist Ihr Durchsetzungsvermögen auf Null
angeiangt —, wenn es darum geht, sich gegenüber dem Bau
senator durchzusetzen. Selbst in Ihrer Antwort auf meine
Mündliche Anfrage gehen Sie zurück auf sämtliche Beschlüsse
der CDU — als der Bezirksparteitag in Charlottenburg und
der Landesparteitag der CDU im Dezember war —, in denen
es mit der Zustimmung Ihres Stadtrates Antes einen einstim
migen Beschluß des Bauausschusses Charlottenburg und der
BVV gegeben hat, in den hier aufgezeigten Grenzen einen
geschützten Baubereich zu schaffen, unabhängig davon, in
wieweit man die Thrasolt-Straße als erhaltenswert ansehen
kann oder nicht. Wir sind der Meinung — und der Landes
konservator hat sie als erhaltenswert bezeichnet —, daß man
in einer solchen Situation, in der man sich um die Frage eines
geschützten Baubereichs kümmert, nicht Häuser abreißen
kann, wenn noch ein Mieter drin wohnt, ja wenn man vielleicht
erst im Laufe des Abrisses merkt, daß noch ein Mieter drin
wohnt, denn dann wird die ganze Sache erst richtig unmensch
lich. Wenn das die Politik eines Umweltschutzsenators ist, der
sich meines Erachtens auch vor Ort um den Abriß derThrasolt-
straße vor Ort darum kümmern sollte, ob ein derartiger Abriß
gerechtfertigt ist oder nicht, weil auch ein Mieter noch drinnen
gewohnt hat, frage ich mich, welches die Existenzberechtigung
für einen solchen Senator in Berlin ist.
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[Beifall bei der AL]
Die CDU muß zu den Beschlüssen ihrer Gremien stehen
und deshalb auch unserem Antrag zustimmen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat nunmehr der Ab
geordnete Müller.
Müller (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Kollege Finger, es ist mir ein wenig schwer verständlich,
daß Sie aus der Antwort des Senators Dr. Hassemer, die mir
ebenfalls im Landespressedienst — datiert vom 4. März 1982-
vorliegt, derartige Schlußfolgerungen ziehen können. Der Se
nator hat Ihnen als Fragesteller ganz klar geantwortet, daß
die Denkmalschutzbehörde zur Zeit an einem geschützten
Baubereich für die Altstadt Charlottenburg arbeitet. Der Se
nator hat Ihnen auch ausführlich auseinandergesetzt, welche
Denkmalschutzbereiche dies umfassen soll. Er hat Sie darüber
informiert, daß darüber hinaus eine Erhaltungsverordnung
erlassen werden soll, die über den geschützten Baubereich
hinaus vorzeitige Abrisse verhindern soll.
[Wendt (AL): Das ist aber passiert!]
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