Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981 $ /
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(B)
Schmidt, Klaus-Jürgen
lieh ist, daß Millionen von Menschen ermordet wurden, ver
trieben wurden, ein Mann also, der mit dafür verantwortlich
ist, daß wir diese Nachkriegssituation haben, seine Kunst
in West-Berlin ausstellt, dann wird nicht einmal ein einziger
Polizeibeamter da hingeschickt, um zu prüfen, ob man diese
Ausstellung schließen kann, ob diese Provokation der
Öffentlichkeit überhaupt ertragbar ist. Wir halten insbeson
dere die Verlängerung dieser Ausstellung, die ja nach Herrn
von Langenns Aussage sofort hätte wieder geschlossen wer
den sollen, diese Verlängerung, die ohne die angekündigte
Überarbeitung der Ausstellung erfolgte, für einen Skandal.
Wir schließen uns vollständig dem Protest an, den die Neue
Gesellschaft für Bildende Kunst fomuliert hat und den Per
sönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Berlin unterstützt
haben. Ich möchte aus dieser Erklärung kurz zitieren:
Wir protestieren im Namen der von der Nazi-Diktatur
geächteten, verfolgten, eingesperrten und ermordeten
Künstler wie Max Beckmann, Otto Dix, Konrad Felix
müller, Lea und Hans Grundig, Ernst Barlach, Käthe
Kollwitz, Otto Nagel und viele andere mehr. Wir pro
testieren im Namen der heute vom Faschismus unter
drückten und vertriebenen Künstler in den Ländern
Lateinamerikas, der Türkei, Südafrikas und anderswo.
Wir protestieren auch in der Verantwortung gegenüber
dem französischen Volk, das erst kürzlich und nicht
zum ersten Mal eine Breker-Beteiligung an einer Aus
stellung in Paris verhindert hat. Die Franzosen kennen
Breker zu genau als einen Intimfreund ihrer Feinde,
der Breton- und Laval-Anhänger jeglicher Couleur. Wir
protestieren im Namen der Künstler der heutigen Gene
ration, die dort mit der Vergangenheit aufräumen, wo
ihre Väter versagten, die sich um die Gestaltung eines
humanistischen Kunstwerks bemühen, engagiert im
Kampf um den Frieden und einer echten Völkerverstän
digung. Wir fordern die sofortige Schließung dieser
Ausstellung.
[Dr. Biewald (CDU): Und wo ist Ihr Protest für
die russischen Dissidenten?! Diese ewige Ein
äugigkeit! Zum Kotzen! — Finger (AL): Sie
sollten sich ein bißchen zurückhalten!]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Bürgermeister.
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Herr Prä
sident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht,
die Große Anfrage zu beantworten, sondern ich habe das
Bedürfnis, zu einer Bemerkung, die vorhin gefallen ist, Stel
lung zu beziehen. Die Polizei ist in einer Weise angegriffen
worden, wie es selten und in diesem Fall absolut unzutref
fend ist. Viele Bürger werden sagen, daß die Polizei beim
heutigen Einsatz zu zurückhaltend war. Ich hatte gestern
mitgeteilt, daß die Polizei nichts provozieren wird, sondern
sich defensiv verhalten wird. Das hat sie getan. Die Wahr
heit ist, daß Teile der Demonstration, deren Veranstalter
die AL ist, sich bewußt nicht an die Marschroute gehalten
haben, sondern sich bewußt in die Bannmeile begeben ha
ben.
[Zurufe von der CDU: Unerhört! Hört! Hört!]
Daraufhin hat die Polizei den Versuch gemacht, die Bann
meile zu schützen. Ein Teil der Demonstranten hat im Ver
lauf der Demonstration in der Martin-Luther-Straße die Schei
ben von Wohnungen, Geschäften und einer Bank zertrüm
mert. In einem Geschäft sind Plünderungen aufgetreten.
[Zurufe von der CDU: Pfui! Aha AL! —
Wohlrabe (CDU); Die Plünderer!]
Die Provokation ist ausgegangen von einem Teil der De
monstranten. Desahlb müssen diejenigen sich fragen lassen,
ob sie Verantwortung zu übernehmen haben, nämlich die,
die nicht nur Veranstalter, sondern auch geistiger Träger
und Mittler gewesen sind.
Meine Damen und Herren! Die AL versteht sich als außer
parlamentarische Gruppe mit einem verlängerten parlamen
tarischen Arm. Es ist einmalig in der Berliner Geschichte,
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die ich kenne, daß man bewußt die Absicht hatte, eine De-1 p
monstration vor das Rathaus zu führen, um dieses Parlament 3 p
zu beeinflussen. e
[Boehm (CDU): Herr Senator! Das war 1948
schon mal so!]
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Diese Absicht ist von einem Teil der Demonstranten ver
sucht worden zu realisieren, und ich bitte alle diejenigen;
die die AL in diesem Hause vertreten, an ihre Verantwor
tung zu denken und an die Funktion eines freigewählten Par-;
laments. Die wahrheitswidrigen Angriffe, die hier gegen die 1
Polizei vorgenommen worden sind, weise ich mit Entschie
denheit zurück. Sie stellen die Wahrheit auf den Kopf.
[Starker Beifall bei der CDU,
vereinzelter Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Zur Beantwortung der Großer
Anfrage hat nunmehr Herr Senator Dr. Kewenig das Wort
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle An
gelegenheiten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren
Auch wenn sich das Interesse allgemein auf Aktuelles rieh
tet, möchte ich doch versuchen, die acht Fragen zu beant
Worten, die Gegenstand der Großen Anfrage sind.
3 9.
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Zu Fragei; Der Senat hat offiziell keine Kenntnis von de;
Dauer der Breker-Ausstellung in der Galerie des Herrn voi
Langenn. Insoweit ist der Senat auf Pressemitteilungen an
gewiesen, die offenbar Ihre Informationen bestätigen.
[Finger (AL); Sie haben doch sonst den
Verfassungsschutz hinter sich!]
Zu Frage 2: Der Senat hält eine Breker-Ausstellung in Ber
lin angesichts des Umstandes, daß Arno Breker der künst
lerische Hoflieferant des Nationalsozialismus gewesen ist
für mehr als unglücklich. Er teilt insoweit die öffentlich ge
äußerte Auffassung des ehemaligen Senators für Kulturell« i
Angelegenheiten Dr. Dieter Sauberzweig. Diese Haltung gil
unabhängig von der Ausstellungsdauer und unabhängig voJ|
der Frage, ob die notwendige kritische Auseinandersetzun
mit dieser Ausstellung von ihrem Veranstalter aufgenomme:
wird oder nicht.
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Zu Frage 3; Der Senat ist darüber informiert, daß in Pari «sti
eine Ausstellung verboten worden ist. Ich darf aber darat
hinweisen, daß die in Paris geplante Ausstellung nicht in ei
ner privaten Galerie, sondern in einer öffentlichen Institutio SDii
stattfinden sollte und daß im Hinblick auf die insoweit möc
liehe staatliche Maßnahme eine völlig andere Ausgangslag j
bestand.
Zu Frage 4: Der Senat weist zunächst die in dieser Frag« I
enthaltene Unterstellung mit Entschiedenheit zurück. Diese
Senat wird sich ebenso wie seine Vorgänger jeder Verbrei ; ve
tung nazistischen Gedankengutes nachdrücklich entgegen r,
stellen.
[Beifall bei der CDU]
Dabei ist jedoch folgendes zu beachten: Der Senat ist a»,
Gesetz und Recht gebunden. Im Geltungsbereich des Grüne -
gesetzes ist durch Artikel 5 jede Zensur verboten. Desha!
ist eine Kunstausstellung so lange zulässig, wie sie wede
insgesamt noch durch einzelne Kunstwerke gegen geltende
Recht verstößt. Es ist nach allen dem Senat vorliegende
Informationen nicht ersichtlich, daß dies bei der Breket
Ausstellung der Fall ist. Der Ruf nach einem Verbot ode
sonstigen staatlichen Eingriffen ist deshalb angesichts de
besonderen Umstände des Falles zwar verständlich, abe
verfehlt. Auch insoweit stimmt dieser Senat mit der Auffa«
sung des früheren Senats überein. Unabhängig von dies«
eindeutigen Rechtslage ist der Senat der Überzeugung, da
eine kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialis
mus notwendig ist. Diese Auseinandersetzung, die vor alle 1 ; ?
auch im Interesse unserer Jugend erfolgen muß, hat ihre
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