Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März
Ab!
1030
Stellv. Präsident Franke
(A)
Ferner soll der Senat veranlassen, daß die Prüfung
der Bauplanung und des Bedarfsprogrammes unverzüg
lich durchgeführt werden. Auf diese Weise soll der
Zeitraum zwischen Planung und Baubeginn so verkürzt
werden, daß Baukostensteigerungen möglichst auszu
schließen sind.
Zur Begründung Frau Abgeordnete Brinckmeier!
Frau Brinckmeier (SPD): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Aus zahlreichen Gesprächen mit den Vertretern
der freien Wohlfahrtspflege wissen wir über deren Schwie
rigkeiten bei der Investitionsplanung des Senats wegen der
langen Planungsvorläufe, die mitunter bis zu fünf Jahren
und länger währen. Wir wollen mit diesem Antrag, den Ver
bänden einen festen Plafond jährlich zur Verfügung zu stel
len, die Möglichkeit geben, bei größeren Bauvorhaben mehr
Handlungsspielraum zur Verfügung zu haben, um damit die
Planungskosten möglichst gering zu halten. Ferner hoffen
wir, neben der Unterstützung der Flexibilität der Verbände
mit diesem Antrag dem Bürokratismus der Behörden einen
Riegel vorzuschieben. Ansonsten kann ich in meiner Begrün
dung auf das verweisen, was Herr Buwitt vorhin in seiner
Begründung des Antrags über die Neugestaltung von För
derrichtlinien gesagt hat. Die Problematik liegt hier sehr
ähnlich; ich nehme an, daß im Hauptausschuß ausführlich
darüber debattiert wird.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort in der Beratung wird
nicht gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an
den Hauptausschuß. Wer dem zuzustimmen wünscht, den
bitte ich um das Handzeichen. — Danke sehr! Das ist so be
schlossen.
(B)
Ich rufe auf
lfd. Nr. 23, Drucksache 9/393:
Am 30. Januar 1983 jährt sich der Tag der Errich
tung der nationalsozialistischen Diktatur zum 50. Male.
Aus diesem Anlaß wird der Senat aufgefordert,
die Konzeption eines Mahnmals für die Opfer des
Nationalsozialismus vorzulegen. Das Mahnmal sollte
Gedenkstätte für alle in den Konzentrationslagern und
Zuchthäusern gefolterten und gemordeten Menschen
sein. Mit ihm sollte eine Ausstellungs- und For
schungsstätte verbunden werden, in deren Mittelpunkt
die Opfer des Antisemitismus stehen.
Die Konzeption soll unter Würdigung der bereits
vorliegenden Vorschläge (so z. B. das Gebäude im
damaligen Prinz-Albrecht-Palais) auch den für die
Errichtung des Mahnmals in Betracht kommenden
Standort enthalten und Gebäude benennen, in denen
die Forschungsstätte eingerichtet werden kann.
Berlin hat besondere Veranlassung, das mahnende
Gedenken und die zukunftsgerichtete Warnung durch
ein würdiges Mahnmal zu manifestieren.
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Der oben genannte Antrag der Fraktion der SPD,
Drucksache 9/393, wird durch folgende Formulierunr* 1
mei
ersetzt: „Am 30. Januar 1983 jährt sich der Tag der
Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur zum 50,
Male.
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Aus diesem Anlaß wird der Senat aufgefordert, die
Konzeption eines Mahnmals für die Opfer des National
sozialismus vorzulegen. Das Mahnmal sollte Gedenk
stätte für alle in den Konzentrationslagern und Zucht
häusern gefolterten und gemordeten Menschen sein.
Gleichzeitig sollte eine Ausstellungs- und Forschungs-
Stätte errichtet werden, in deren Mittelpunkt die Opfer
des Antisemitismus stehen.
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Die Konzeption soll unter Würdigung der bereits vor
liegenden Vorschläge (so z. B. das Gelände im damaligen
Prinz-Albrecht-Palais) auch den für die Errichtung des
Mahnmals in Betracht kommenden Standort enthalten
und Gebäude benennen, in denen die Forschungsstätte
eingerichtet werden kann.
Berlin hat besondere Veranlassung, das mahnende
Gedenken und die zukunftsgerichtete Warnung durch
ein würdiges Mahnmal zu manifestieren.“
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Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Löffler.
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Antrag der Fraktion der SPD über Errichtung eines
Mahnmals für die Opfer der nationalsozialistischen
Gewaltherrschaft
Löffler (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da
men und Herren! Die Debatte um die Zustimmung zu diesem
Antrag steht insofern in einem Zusammenhang zu der heu
tigen Aktuellen Stunde, als alle Sprecher des Hauses be
schworen haben, klare Positionen gegenüber dem stärket
gewordenen Rechtsextremismus sichtbar zu machen. Ich
möchte persönlich einräumen, daß ich selbst als Demokrat
und als jemand, der glaubt, für sich das historische Erbe
der zwölf Jahre nationalsozialistischer Herrschaft aufgear
beitet zu haben, gleichwohl arglos über Jahre gelebt habe,
ob wir im freien Teil unseres geteilten Deutschland in jedem
Punkt der historischen Aufarbeitung der Probleme auch in
die Zukunft gedacht haben. Ich räume ein, daß die Debat
ten, die in meiner Fraktion angesichts des 30. Januars des
nächsten Jahres geführt werden, wenn sich zum 50. Male
der Tag jährt, an dem sichtbar der Endpunkt der Zerstö
rung der Weimarer Republik und der Weimarer Demokratie
gleichsam historisch notiert wurde, daß die Wiederkehr dei
Wannsee-Konferenz und daß letztlich auch der Terroran
schlag auf das jüdische Restaurant in der Nachodstraße zu
neuem Nachdenken führte. Bei uns wurde bewußt, daß wii
in der Bundesrepublik einschließlich Berlin-West noch nicht
ein gültiges, in die Zukunft weisendes Mahnmal als Gedenk
stätte für alle Konzentrationslager haben. Uns und mir
wurde bewußt, wie wir vor 15 Jahren feststellen mußten,
als damals auch eine Diskussionswelle durch unser Land
ging — auslöst durch Nazischmierereien —, daß einige Kon
zentrationslager schlicht verkommen waren, daß Bürger, die ;®| n
überlebt hatten und an diese Stätten zurück wollten, fest
stellten, daß dort über einen Gedenkstein nichts vorhanden
war, sondern das ganze Terrain verwahrloste. Damals wäre
eigentlich schon der gedankliche Ansatz sinnvoll gewesen,
für alle Konzentrationslager — da ist Berlin der geeignete
Ort — eine Gedenk- und Mahnstätte zu errichten. Ich bin
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damals nicht auf die Idee gekommen. Ich habe mich damals
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leidenschaftlich engagiert, aus Empörung, daß im Geltungs
bereich des Grundgesetzes Erinnerungsstätten, wie Kon-
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zentrationslager es sind, verwahrlosen können und nicht ide
in eine aus geschichtlichem und politischem Bewußtsein
speiste Obhut der jeweiligen Kommune oder des Landes
sich befanden. Aber nun sage ich; Es ist nie zu spät, auf
Grund aktueller Diskussionen auch zu aktuellen Kenntnissen
zu kommen
die
hei
Ich
Ich möchte zunächst auf einen Druckfehler aufmerksam ma
chen; Im dritten Absatz muß es in der Klammer statt der
Wörter „das Gebäude im“ lauten: „das Gelände des“. Wei
terhin mache ich darauf aufmerksam, daß die Fraktion der
CDU einen Änderungsantrag eingereicht hat, der aus Zeit
gründen noch nicht verteilt werden konnte und den ich des
halb verlese:
Wir Sozialdemokraten möchten, daß eine würdige Ge
denk- und Mahnstätte für alle in den Konzentrationslagern
und den Zuchthäusern gefolterten und gemordeten Men
schen errichtet wird und daß über dieser Gedenkstätte für
uns der Satz steht; Es gibt Dinge, über die kein Gras
wächst. — Diese Periode deutscher Geschichte — wie heute
mein Freund Pätzold sagte, der Rückfall in eine grenzenlose
ge\
An-
gei
will
so
Barbarei unserer Zivilisation — darf nicht in Vergessenheit so f
geraten. Wir glauben, daß eine solche Mahn- und Gedenk
stätte ein Ort wäre, die Lebenden immer ju mahnen und im-
ich
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