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Periodical volume Nr. 18, 11. März 1982

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

82 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
18. Sitzung vom 11. März 1982 
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Stellv. Präsident Franke: Das Wort in der Beratung — wird 
„icht gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an 
tlen Hauptausschuß. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte 
ich um das Handzeichen. — Danke! Das ist so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 20, Drucksache 9/386: 
Antrag der Fraktion der CDU über Bedarfsanalyse über 
Krankenheimplätze 
Der Senat wird beauftragt, im Zusammenhang mit 
einer Teilfortschreibung der Krankenhausbedarfspla 
nung des Landes Berlin — Bereich Chronischkranke — 
eine Bedarfsanalyse über benötigte Krankenheimplätze 
(-betten) zu erstellen und dem Abgeordnetenhaus in 
Form eines Berichts vorzulegen. 
Zur Begründung — Herr Abgeordneter Schicks! 
Schicks (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da 
nen und Herren! 1976 hat es zu diesem Fragenkomplex eine 
irste Aussprache gegeben. Im Krankenhausbedarfsplan von 
I978 sind Krankenheime als flankierende, weil krankenhaus- 
jntlastende Maßnahmen dargestellt worden. Danach sind 
reie und private Träger durch den Senat von Berlin an- 
lesprochen worden, Krankenheimplätze durch Umwandlung 
ran Krankenhäusern oder aber auch Krankenheimplätze in 
isuen Einrichtungen zu schaffen. 
Angesichts der Gefahr der Schaffung von Oberkapazitäten 
- und ich verweise dabei auf den Landespressedienst vom 
!5. Februar 1982 — muß es u. E. unbedingt eine Bedarfsana- 
yse über Krankenheimplätze geben, die Interessenten und 
frägern von Einrichtungen entsprechende Hinweise über die 
iedarfssituation gibt, um nicht zu Überkapazitäten zu kom- 
nen. 
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß dieser Antrag 
leute sofort abstimmungsfähig ist, und bitte um Ihre Zustim- 
nung. — Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsident Franke: Das Wort in der Beratung wird 
licht gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen sofortige 
/erabschiedung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben 
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke sehr! 
Das ist so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 21, Drucksache 9/387: 
Antrag der Fraktion der CDU über Definition und ge 
genseitige Abgrenzung der Betreuungs- und Versor 
gungseinrichtungen für Senioren, Chronischkranke und 
erheblich Behinderte 
Der Senat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit 
der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrts 
pflege und der Berliner Krankenhausgesellschaft eine 
Definition und gegenseitige Abgrenzung der folgenden 
Betreuungs- und Versorgungseinrichtungen für Senio 
ren, Chronischkranke und erheblich Behinderte vorzu 
nehmen: 
- Krankenhaus (-Abteilung) für Chronischkranke, 
- Krankenheim, 
- Seniorenheim mit erhöhter Pflege (mit Pflegesta 
tion), 
- Seniorenheim. 
Auf der Grundlage dieser Definition und Abgrenzung 
ist ein allgemeinverständliches Merkblatt für die breite 
Öffentlichkeit zu erarbeiten. 
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Bitte sehr, (C) 
Herr Kollege Krebs! 
Krebs (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! 
Meine Herren! Im Land Berlin gibt es für alte, kranke und 
behinderte Menschen verschiedenartige Betreuungs- und Ver 
sorgungseinrichtungen, u. a. die Abteilung für Chronisch- 
kranke in einem Krankenhaus, das Krankenheim, das Senio 
renheim mit einer Pfiegestation und das Seniorenheim. 
Welche Einrichtungsart für die Betroffenen nun zuständig ist, 
hierüber gibt es bislang keine eindeutig abgrenzbaren Defi 
nitionen. 
Die CDU-Fraktion hat bereits in der letzten Haushalts 
debatte durch den Abgeordneten Schicks den vergangenen 
Senat gebeten, hier für Abgrenzungen und Definitionen zu 
sorgen. Dies ist jedoch ausgeblieben. 
Wir halten es hinsichtlich einer klaren Struktur der Alten- 
und Krankenpflege für eminent wichtig, den Bürgern, ins 
besondere auch den Ärzten und Sozialarbeitern, die mit die 
ser Thematik befaßt sind, eindeutige Hilfestellungen an die 
Hand zu geben. 
Deshalb bitten wir den Senat, in Zusammenarbeit mit den 
Verbänden der Träger derartiger Einrichtungen Richtlinien 
und Abgrenzungskriterien zu erarbeiten. Das Ergebnis dieser 
Arbeit soll in einem allgemeinverständlichen Merkblatt der 
breiten Öffentlichkeit, den Ärzten und Sozialarbeitern in den 
Bezirksämtern und insbesondere auch den Krankenhäusern 
bekanntgemacht werden. 
Die übrigen Fraktionen bitten wir zu diesem Antrag um ihre 
Zustimmung, Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Stellv. Präsident Franke: Das Wort in der Beratung hat Frau 
Abgeordnete Kohlhepp. 
Frau Kohlhepp (AL); Ich halte diesen Antrag in seiner In- 
tention für in einer Beziehung gefährlich, daß nämlich bei der ^ 
Kürze, in der das hier dargestellt ist, eine Bildung von Schub 
laden herauskommt, in die man die Leute hineinsteckt. Unter 
schiede zwischen Chronischkranken, Alten und Behinderten 
sind sehr fließend, und wenn wir uns darauf verlassen, daß der 
Senat mit Wohlfahrtsverbänden Richtlinien ausarbeitet, ergibt 
das eine ziemlich kurze, pauschale Sache, und dann kann es 
passieren, daß da Grenzen aufgerichtet werden, die nicht 
sachgemäß sind. 
Deshalb meine ich, daß dieser Antrag zu einer näheren Be 
sprechung in den Ausschuß für Gesundheit, Soziales und 
Familie überwiesen werden müßte. 
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen 
nicht vor. Die Fraktion der AL beantragt Überweisung an den 
Ausschuß für Gesundheit, Soziales und Familie. Wer dem zu 
zustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — 
Danke! Das ist so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 22, Drucksache 9/392: 
Antrag der Fraktion der SPD über Baumittel für die 
Verbände der freien Wohlfahrt 
Der Senat wird beauftragt, dem Abgeordnetenhaus 
ein Modell vorzulegen, nach dem der Liga der freien 
Wohlfahrtspflege für ihre Mitgliedsverbände insgesamt 
in jedem Haushaltsjahr ein fester Plafond in einer Grö 
ßenordnung von gegenwärtig etwa 20 Mio. DM zur Ver 
fügung gestellt wird, mit dem diese die Baumaßnahmen 
für soziale Zwecke — mit Ausnahme von Krankenhäu 
sern — selbständig planen und realisieren können. Bei 
diesem Verfahren ist sicherzustellen, daß dem Senat 
die Bedarfsplanung vorher zur Zustimmung vorgelegt 
wird und sich diese in die Planung des Landes Berlin 
einfügt. Außerdem ist der zuständigen Fachverwaltung 
das Bedarfsprogramm zur Billigung vorzulegen.
        
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