Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

82 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982
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Stellv. Präsident Franke: Das Wort in der Beratung — wird
„icht gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an
tlen Hauptausschuß. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte
ich um das Handzeichen. — Danke! Das ist so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 20, Drucksache 9/386:
Antrag der Fraktion der CDU über Bedarfsanalyse über
Krankenheimplätze
Der Senat wird beauftragt, im Zusammenhang mit
einer Teilfortschreibung der Krankenhausbedarfspla
nung des Landes Berlin — Bereich Chronischkranke —
eine Bedarfsanalyse über benötigte Krankenheimplätze
(-betten) zu erstellen und dem Abgeordnetenhaus in
Form eines Berichts vorzulegen.
Zur Begründung — Herr Abgeordneter Schicks!
Schicks (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da
nen und Herren! 1976 hat es zu diesem Fragenkomplex eine
irste Aussprache gegeben. Im Krankenhausbedarfsplan von
I978 sind Krankenheime als flankierende, weil krankenhaus-
jntlastende Maßnahmen dargestellt worden. Danach sind
reie und private Träger durch den Senat von Berlin an-
lesprochen worden, Krankenheimplätze durch Umwandlung
ran Krankenhäusern oder aber auch Krankenheimplätze in
isuen Einrichtungen zu schaffen.
Angesichts der Gefahr der Schaffung von Oberkapazitäten
- und ich verweise dabei auf den Landespressedienst vom
!5. Februar 1982 — muß es u. E. unbedingt eine Bedarfsana-
yse über Krankenheimplätze geben, die Interessenten und
frägern von Einrichtungen entsprechende Hinweise über die
iedarfssituation gibt, um nicht zu Überkapazitäten zu kom-
nen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß dieser Antrag
leute sofort abstimmungsfähig ist, und bitte um Ihre Zustim-
nung. — Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort in der Beratung wird
licht gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen sofortige
/erabschiedung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke sehr!
Das ist so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 21, Drucksache 9/387:
Antrag der Fraktion der CDU über Definition und ge
genseitige Abgrenzung der Betreuungs- und Versor
gungseinrichtungen für Senioren, Chronischkranke und
erheblich Behinderte
Der Senat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit
der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrts
pflege und der Berliner Krankenhausgesellschaft eine
Definition und gegenseitige Abgrenzung der folgenden
Betreuungs- und Versorgungseinrichtungen für Senio
ren, Chronischkranke und erheblich Behinderte vorzu
nehmen:
- Krankenhaus (-Abteilung) für Chronischkranke,
- Krankenheim,
- Seniorenheim mit erhöhter Pflege (mit Pflegesta
tion),
- Seniorenheim.
Auf der Grundlage dieser Definition und Abgrenzung
ist ein allgemeinverständliches Merkblatt für die breite
Öffentlichkeit zu erarbeiten.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Bitte sehr, (C)
Herr Kollege Krebs!
Krebs (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen!
Meine Herren! Im Land Berlin gibt es für alte, kranke und
behinderte Menschen verschiedenartige Betreuungs- und Ver
sorgungseinrichtungen, u. a. die Abteilung für Chronisch-
kranke in einem Krankenhaus, das Krankenheim, das Senio
renheim mit einer Pfiegestation und das Seniorenheim.
Welche Einrichtungsart für die Betroffenen nun zuständig ist,
hierüber gibt es bislang keine eindeutig abgrenzbaren Defi
nitionen.
Die CDU-Fraktion hat bereits in der letzten Haushalts
debatte durch den Abgeordneten Schicks den vergangenen
Senat gebeten, hier für Abgrenzungen und Definitionen zu
sorgen. Dies ist jedoch ausgeblieben.
Wir halten es hinsichtlich einer klaren Struktur der Alten-
und Krankenpflege für eminent wichtig, den Bürgern, ins
besondere auch den Ärzten und Sozialarbeitern, die mit die
ser Thematik befaßt sind, eindeutige Hilfestellungen an die
Hand zu geben.
Deshalb bitten wir den Senat, in Zusammenarbeit mit den
Verbänden der Träger derartiger Einrichtungen Richtlinien
und Abgrenzungskriterien zu erarbeiten. Das Ergebnis dieser
Arbeit soll in einem allgemeinverständlichen Merkblatt der
breiten Öffentlichkeit, den Ärzten und Sozialarbeitern in den
Bezirksämtern und insbesondere auch den Krankenhäusern
bekanntgemacht werden.
Die übrigen Fraktionen bitten wir zu diesem Antrag um ihre
Zustimmung, Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort in der Beratung hat Frau
Abgeordnete Kohlhepp.
Frau Kohlhepp (AL); Ich halte diesen Antrag in seiner In-
tention für in einer Beziehung gefährlich, daß nämlich bei der ^
Kürze, in der das hier dargestellt ist, eine Bildung von Schub
laden herauskommt, in die man die Leute hineinsteckt. Unter
schiede zwischen Chronischkranken, Alten und Behinderten
sind sehr fließend, und wenn wir uns darauf verlassen, daß der
Senat mit Wohlfahrtsverbänden Richtlinien ausarbeitet, ergibt
das eine ziemlich kurze, pauschale Sache, und dann kann es
passieren, daß da Grenzen aufgerichtet werden, die nicht
sachgemäß sind.
Deshalb meine ich, daß dieser Antrag zu einer näheren Be
sprechung in den Ausschuß für Gesundheit, Soziales und
Familie überwiesen werden müßte.
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Die Fraktion der AL beantragt Überweisung an den
Ausschuß für Gesundheit, Soziales und Familie. Wer dem zu
zustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. —
Danke! Das ist so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 22, Drucksache 9/392:
Antrag der Fraktion der SPD über Baumittel für die
Verbände der freien Wohlfahrt
Der Senat wird beauftragt, dem Abgeordnetenhaus
ein Modell vorzulegen, nach dem der Liga der freien
Wohlfahrtspflege für ihre Mitgliedsverbände insgesamt
in jedem Haushaltsjahr ein fester Plafond in einer Grö
ßenordnung von gegenwärtig etwa 20 Mio. DM zur Ver
fügung gestellt wird, mit dem diese die Baumaßnahmen
für soziale Zwecke — mit Ausnahme von Krankenhäu
sern — selbständig planen und realisieren können. Bei
diesem Verfahren ist sicherzustellen, daß dem Senat
die Bedarfsplanung vorher zur Zustimmung vorgelegt
wird und sich diese in die Planung des Landes Berlin
einfügt. Außerdem ist der zuständigen Fachverwaltung
das Bedarfsprogramm zur Billigung vorzulegen.
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