Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982 Ab!
1028
Dr. Mahlo
(A) währleisten. Wir wünschen eine Unterscheidung zwischen
kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, und wir möchten,
daß in der ersten Stufe zunächst einmal die organisatorischen
und rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, die zu einer Ver
besserung der Situation führen können, und zwar ohne erheb
lichen Mittelaufwand.
In diesem Sinne verlangen wir allerdings auch eine Vertei
digung der Innenstadt gegen Einzelne, die sich in einer be
sonders feigen Rücksichtslosigkeit gesetzesübertretend am
Kurfürstendamm durch Obernutzung breit machen.
Die personelle Verwahrlosung der Innenstadt ist nicht
durch Polizei zu beheben, sondern durch Niveauanhebung,
sozusagen durch eine bessere Verpackung dieser Straße —
also eine gestalterische Lösung. Die Aufgabe ist nicht in
erster Linie ein Verbotskonzept, sondern ein Entwicklungs
konzept. Die Tendenz der sechziger Jahre (Herr Schwedier)
war es, jeder Investition in dieser Stadt nachzulaufen und sie
einzufangen und daher jede Art von Bauen zu genehmigen.
Die Folge ist eine Mißgestaltung der Innenstadt, und heute
wird Ihnen Herr Layton erzählen, daß seine Schwierigkeiten
bei der Wirtschaftsansiedlung in Berlin u. a. davon herrühren,
daß die Imagequalität des Kurfürstendamms und der Innen
stadt so gering ist, und daß diejenigen, die in Berlin Industrie-
ansiedlung betreiben sollen — etwa Amerikaner — hier einen
Spaziergang machen und ihm dann sagen, daß es bei ihnen
in Amerika genauso aussehe. In diesem Falle könnten sie
gleich dort bleiben.
[Rasch (F.D.P.): Sehr richtig!]
Meine Fraktion sieht in der Erhaltung und der Wiederherstel
lung des Fasanenstraße-Ensembles ein Pendant zur Wieder
herstellung oder zum Neuaufbau des Mendelssohn-Baues und
glaubt, daß von diesen beiden Fixpunkten — und auch von
anderen Punkten eine Requalifizierung der Innenstadt aus
gehen könnte. Die bisherige Verwaltung des Kurfürsten
damms erfolgte zu sehr unter Einzelaspekten, z. B. sicher
heitspolitischen und technischen Aspekten, sie litt unter riva-
(B) lisierendem Ressortdenken, unter der Experimentierwut von
Einzelkräften. — Man darf vielleicht Herrn Müller nennen, der
während einer längeren Phase hier so eine Art Manhattan-
Melodie spielen wollte,
[Rasch (F.D.P.): Wer?]
— Senatsbaudirektor Müller, von dem haben Sie gehört — und
unter einer zu großen Einflußnahme der Tiefbauämter. Diese
sollen in Zukunft nichts tun als die technische Durchführung,
und nicht überall mitreden wollen. Stadtentwicklung soll in
Zukunft ausschließlich beim Ressort Stadtplanung liegen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
In diesem Sinne erwarten wir, daß kurzfristig für eine Ver
teidigung der Stadt Zeichen gesetzt werden und für einen
pfleglichen Umgang mit den Resten an Identität, die uns hier
verblieben sind. Es geht dabei auch um eine neue Definition
von Begriff und Aufgabe des öffentlichen Raumes. — Ich
danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt Oberweisung des An
trages an den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz — federführend —, an den Ausschuß für Wirtschaft, an
den Ausschuß für Verkehr und an den Ausschuß für Bau- und
Wohnungswesen. Wer den Überweisungen zustimmen möchte,
den bitte ich um das Handzeichen. — Danke, das ist so be
schlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 19, Drucksache 9/385:
Antrag der Fraktion der CDU über Neugestaltung von
Förderrichtlinien
Der Senat wird aufgefordert, die Förderrichtlinien bei
Zuschüssen aus dem Landeshaushalt so zu verändern,
daß
1. bei Investitionen und bei der Personalausstattung
Landeshilfen grundsätzlich in pauschalierter Form
auf der Grundlage von Mindestanforderungen zu ge
währen und insoweit auch Bewilligungs- und Ab
rechnungsverfahren zu vereinfachen sind,
2. Mindestanforderungen auf ihre Notwendigkeit hin
überprüft und die Verwaltungen des Landes an
gehalten werden, im Zusammenwirken mit den Zu
schußempfängern der einfacheren und kostengünsti
geren Ausgestaltung von Investitionen den Vorzug
zu geben, wobei auch kleinere Anlagen als bedarfs
gerecht gelten können,
3. auch die Personalausstattung den tatsächlichen Be
dürfnissen unter Berücksichtigung des Gebotes der
Sparsamkeit in qualitativer und quantitativer Hin
sicht stärker angepaßt wird. Dem Träger einer Ein
richtung muß dabei ein den praktischen Verhältnis
sen angemessener Ermessensspielraum eingeräumt
werden. Damit soll dem Träger auch stärker als bis
her die Mitarbeit ehrenamtlicher Kräfte ermöglicht
werden.
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus
bis zum 1. Oktober 1982 zu berichten.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Bitte sehr,
Herr Abgeordneter Buwitt!
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Buwitt (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich will es kurzmachen, denn dieser Antrag wird ja mit Sicher
heit in den Hauptausschuß überwiesen werden müssen. Staat
liche Förderung bedeutet immer Verfügung über Steuergelder,
die sparsamst ausgegeben werden müssen, und deren Einsatz
ein Höchstmaß an Verantwortung verlangt. Wir haben uns
darüber in den letzten Wochen intensiv unterhalten müssen.
Die Zuschußempfänger müssen sich deshalb auch an den
staatlichen Möglichkeiten zur Hilfestellung orientieren und
dürfen um der Sache willen nicht durch zu hohe Ansprüche
gute Ansätze in der Realisierung gefährden. Der Zuschuß
empfänger muß seine Ziele nicht am Größten und Schönsten
ausrichten, sondern sollte durch Eigeninitiative die Staats
hilfe auf ein Mindestmaß reduzieren.
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Die Eigeninitiative sollte sich nicht auf die Antragstellung
bei Vater Staat beschränken, sondern in der Antragstellung
sollte schon erkennbar sein, welchen wesentlichen Eigen
anteil der Antragsteller bereit ist, in das Vorhaben einzu
bringen. Es muß der zunehmenden Verstaatlichung entgegen
gewirkt werden. Die ehrenamtliche Mithilfe ist gefragt und
nicht die Hilfe über den Aufbau eines am BAT orientierten
Stellenplans. Wer sich mit diesen Anträgen beschäftigt, erlebt
dieses leider immer wieder.
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Die Orientierung der Zuschußempfänger an bestehenden
öffentlichen Einrichtungen, die in ein enges Korsett von viel
fach überflüssigen Forderungen eingebunden sind, soll nicht
Sinn der angestrebten Maßnahmen sein; der Staat könnte
sonst ja die Aufgabe gleich übernehmen. Das, was wir anstre
ben, sollte eine andere, bessere Lösung beinhalten.
Der Zuschußempfänger ist nach unseren Vorstellungen auf
gerufen, mehr Ideen und Eigenleistungen einzubringen und
den Staat wieder von Aufgaben zu entlasten, die vielfach gar
nicht sein originäres Betätigungsfeld sind. Nicht die große,
aufwendige Maßnahme ist gefragt, sondern die, die mehr
Menschlichkeit und Geborgenheit für den einzelnen beinhal
tet. Der Umfang der staatlichen Einrichtung schafft für viele
zuviel Distanz und Unpersönlichkeit.
Uns allen ist klar, daß es immer Grenzfälle gibt, die man
nicht in diesen Rahmen fassen kann, und diese werden auch
berücksichtigt werden müssen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und beantrage die
Überweisung an den Hauptausschuß.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
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