Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

98;
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982
1027
Stellv. Präsident Franke
en,
Rasch (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
In den letzten Wochen und Monaten wurde in der Stadt sehr
häufig über die Attraktivität des City-Bereiches gesprochen,
auch in diesem Haus. Ich will nun tür meine Fraktion den
Antrag hier in aller Kürze begründen; es geht uns vor allen
Dingen um drei Punkte: erstens darum, den City-Bereich
verwaltungsmäßig zu definieren und in den Griff zu bekom
men, mit dem Ziel, die Zuständigkeit der Bezirke — es sind
jja drei Bezirke und mehrere Hauptverwaltungen betroffen —
für diesen Bereich zu vereinheitlichen und zu vereinfachen.
Es gibt da nämlich das Problem, daß sich Vorstellungen der
Bezirke, wenn sie miteinander konkurrieren oder sich gegen
seitig Sand ins Getriebe streuen, gegeneinander aufheben
•Uh und so eine vernünftige City-Gestaltung unmöglich machen.
SO' Ich glaube, die generelle Einschätzung dazu dürfte in diesem
Haus ziemlich einheitlich sein.
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Wir gehen also in unserem ersten Punkt davon aus, einen
geschlossenen City-Bereich verwaltungsmäßig zu definieren,
ohne daß die Bezirksgrenzen damit aufgehoben werden.
Das zweite ist, daß wir dadurch die Möglichkeit schaffen,
geeignete Maßnahmen einzuleiten, um mit den Anliegern,
en Hausbesitzern und auch den Geschäftsinhabern, eine
gemeinsame Konzeption für den City-Bereich, und das ist
ja nicht nur der Ku-Damm, zu erreichen. Ich will Sie jetzt bei
diesem hohen Maß an Aufmerksamkeit, das Sie, meine
Damen und Herren, diesem Thema hier widmen, nicht noch
mit Detailproblemen belasten; Sie könnten sonst in Schwie
rigkeiten kommen, obwohl das ja eigentlich ein häufig und
deilyon vielen beklagtes Problem ist.
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Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Bitte sehr,
Herr Abgeordneter Rasch!
_ Der dritte Punkt ist der, daß uns daran liegt, auch ver-
kehrliche Maßnahmen einzuleiten, die den Ku-Damm und die
Tauentzien, aber auch die anderen Bereiche, in stärkerem
Maß als Flanierboulevard wiederherstellen. Dazu gibt es
Überlegungen, am Tauentzien zum Beispiel, was wir sehr
gut finden, die Fußgängerwege zu Lasten des Mittelstreifens
zu verbreitern; gleiches könnte man sich an anderer Stelle
ebenfalls denken, um den Fußgängerbereich zu aktivieren
und das Auto zwar nicht ganz zu verdrängen, aber doch
stärker in den Hintergrund zu bringen. Dazu gehören auch
Überlegungen wie zum Beispiel die, die U-Bahn-Linie 3 bis
Halensee auszubauen — das sollte man prüfen —, die Ein-
' führung sogenannter Shuttle-Busse, das heißt von Klein
bussen, die auf den Fußwegen die Einkäufer auf längeren
1 Wegen entlasten, sowie die Einbeziehung der Parkhäuser.
Meine Damen und Herren, wir stellen uns vor — und das
können wir auch sagen nach mehreren Gesprächen mit Zu-
i ständigen und Betroffenen —, daß dies ein Beitrag dazu ist,
den City-Bereich weiter zu aktivieren oder zu reaktivieren.
Ich wäre sehr dankbar, wenn wir im Ausschuß auch Anre
gungen der anderen Fraktionen erhielten, um daraus dann
ein vernünftiges Konzept für die Stadt Berlin zu machen. —
Ich bedanke mich für diese ganz hervorragende Aufmerk
samkeit.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort in der Beratung hat
nun der Abgeordnete Jungclaus.
Jungclaus (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
l Herren! In der Grundtendenz ist die SPD-Fraktion sicher mit
der F.D.P. einig. Wir meinen auch, daß die zunehmende
Veränderung der Nutzungsstruktur der Berliner Innenstadt
und insbesonder des Ku-Damms und da dadurch entstehende
negative Erscheidungsbild gebremst werden muß, korrigiert
■ werden muß. Wir meinen, diese „Sumpfblüten“ der freien
[Marktwirtschaft, die dort blühen oder auch duften oder
riechen, je nachdem, wie man das bezeichnen will, müssen
, verschwinden, soweit das möglich ist; wenn es nicht möglich
>st, dann müssen sie auf jeden Fall gestoppt werden. Man
rfnuß das Ganze auf jeden Fall korrigieren.
Wir wissen alle, daß das kein spezielles Berliner Problem
'st, sondern in anderen größeren Städten in Europa und
auch darüber hinaus auftritt. Das sollte uns allerdings nicht
entmutigen.
• Wir meinen — ähnlich, wie es die F.D.P. auch anspricht —, (C)
daß bei allen Überlegungen, die man da anstellt, die ver
änderten Bedürfnisse der Gesellschaft berücksichtigt werden
müssen; wir meinen, das Rad der Zeit wird man am Ku-Damm
nicht zurückdrehen können. Wir wollen — das will wohl
niemand hier — keine Museumsstraße, keine Museumsinnen
stadt, sondern wir wollen eine pulsierende attraktive Straße,
die Uber Berlins Grenzen hinaus ausstrahlt und die Menschen
anzieht. Diese Straße muß den Wünschen und Bedürfnissen
aller Bevölkerungsgruppen in Berlin und darüber hinaus
gerecht werden. Es reicht nicht, wenn wir dort etwas bauen,
das nachher für die Schickeria da ist, und insofern wider
sprechen wir ein ganz klein wenig Herrn Dr. Hassemer, der
in der „Frankfurter Allgemeinen“ einen Leserbrief geschrie
ben hat unter der Überschrift „Für den Ku-Damm — gegen
den Zug der Zeit“. Ich meine, es müßte vielleicht richtiger
heißen: „Für den Ku-Damm — gegen den negativen Zug der
Zeit“. Wenn wir uns darauf einigen können, dann bestehen
sicherlich keine Probleme.
[Zustimmendes Nicken von Herrn Dr. Hassemer]
Zu einem Punkt allerdings haben wir große Zweifel; das ist
die verwaltungsmäßige Zusammenfassung für den City-Be-
reich. Wenn ich das jetzt vom rein Planungsrechtlichen her
sehe — und dafür stehe ich hier —, dann gibt es sicherlich
große Schwierigkeiten, weil z. B. das Bundesbaugesetz Be
bauungspläne eindeutig der Gemeinde zuschreibt, und die
Gemeinde ist bei uns der Bezirk; von da her wird es Schwie
rigkeiten geben. Darüber wird man diskutieren müssen.
Ein anderer Punkt, den Sie in Ihrem Antrag ansprechen,
sind die finanziellen Anreize gegenüber den Haus- und
Grundbesitzern. Wir meinen, daß die F.D.P. dieses noch
etwas mehr erläutern müßte. Wenn Sie damit Möglichkeiten
gezielter Förderungsmaßnahmen im Rahmen bestehender
Systeme meinen, gezielte Förderungsmaßnahmen, dann wür
den wir jetzt Ja sagen. Wenn wir jetzt nun allerdings spezielle
Förderungsprogramme für den Ku-Damm und für die dort
ohnehin schon recht hohen Grundstückspreise und -mieten
meinen, dann würden wir dies ablehnen, denn damit würden
Sie im Grunde die Bodenpreise und die Mieten noch weiter
hinauftreiben. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie dieses
meinen, Sie werden es sicherlich noch weiter erläutern.
Einige Punkte, die man vielleicht noch mit einfügen könnte;
Man sollte überlegen, ob man so eine Art City-Satzung er
läßt — das kommt ja in Ihre Nähe —, in die man alle Vor
schriften, die neu zu schaffen wären, vielleicht Lichtreklame-
Verordnung, Fassaden-Verordnung oder ähnliches, hinein
packen könnte. Das wären unsere Vorschläge, die wir noch
in den Ausschüssen einbringen werden, und wir hoffen auf
eine interessante Diskussion für den Ku-Damm und damit
auch für Berlin. — Schönen Dank!
[Beifall bei der SPD und des Abg. Swinne (F.D.P.)]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abge
ordnete Dr. Mahlo.
Dr. Mahlo (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Dieses Thema ist zwischen den Fraktionen im Grundsatz
nicht streitig, andererseits ist es verhältnismäßig komplex, so
daß ich mich hier darauf beschränken will, der Diskussion im
Ausschuß einige Anmerkungen mit auf den Weg zu geben.
Erstens sind wir, Herr Jungclaus, wie Sie der Ansicht, daß
die soziale Wirklichkeit in dieser Stadt heute eine andere ist
als 1910 oder 1925. Man mag das bedauern, aber wir jeden
falls haben nicht die Absicht, eine künstliche Kopie der Ver
gangenheit auf dem Kurfürstendamm herzustellen. Das be
deutet aber eben nicht, daß wir still und in uns gekehrt den
gegenwärtigen Niedergang des Kurfürstendamms zu einem
Buletten-Boulevard hinnehmen. Wir glauben, daß es genü
gend Möglichkeiten gibt, um den Kurfürstendamm zu ver
bessern.
Wir erwarten, daß die Jahre währende Konzeptphase der
Kurfürstendamm-Gestaltung nun endlich abgeschlossen wird
und daß die Maßnahmen bezeichnet werden, die geeignet
sind, das allgemeine Erscheinungsbild und den Pflegezustand
dieses Boulevards in der Innenstadt zu verbessern und zu ge-
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